Meineidrichter

publiziert 26.01.2016, geä. 15.01.2017, ERg. 17.01.,

 

 

 

Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher!

 

 

Losgelöst vom Aspekt des ungesetzlichen Richters. In Artikel 93 GG ist seit der Grundgesetzänderung vom 29.01.1969 bestimmt:

 

Artikel 93 GG

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4a über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

 

Zuvor war diese Zuständigkeit seit dem 16.04.1951 in § 90 Abs. 1 BVerfGG enthalten.

 

Zwischen dem 16.04.1951 und dem 29.01.1969 wurde nicht vom Gesetzgeber, sondern von den BVerfG-Richtern entschieden, dass sowohl die gesetzgebende Gewalt als auch die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt sind. 

 

In Sachen vorkonstitutionelles Recht reichte es jedoch nicht aus, den Gesetzgeber zur nicht-öffentlichen Gewalt zu erklären, um zu bewirken, dass der Bürger sich nicht gegen Verletzungen seiner Rechte aus vorkonstitutionellem Recht zur Wehr setzen kann. Zu diesem Zweck wurde auch hier nicht vom Gesetzgeber, sondern von den BVerfG-Richtern selber die eigene Unzuständigkeit für vorkonstitutionelles Recht festgestellt.

 

 

Damit war jegliches von der Legislative beschlossene Recht,

das gesamte vorkonstitutionelle Recht und

jegliche Rechtsprechung der bundesdeutschen Richterschaft

der Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen.

 

 

Mit freundlichem Gruß, ihre Bundesverfassungsrichter.

 

Im BVerfGG ist der Richtereid der BVerfG-Richter vorgegeben. Er lautet:

 

§ 11 BVerfGG

(1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

Durch die vorgenannten Entscheidungen der BVerfG-Richter wurde den Bürgern faktisch der durch § 90 BVerfGG und nachfolgend durch § 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und zuvor bereits seit dem 23.05.1949 im GG verankerte Rechtsschutz gem. Artikel 19 Abs. 4 GG entzogen.

 

 

Die Bürger sind der Gesetzgebung und der

rechtsprechenden Gewalt schutzlos ausgeliefert,

faktisch seit es das Bundesverfassungsgericht gibt.

 

 

Dieses Gericht, so ist zu unterstellen, wurde nur zu dem Zweck installiert, das Volk zu verarschen, zu belügen und zu betrügen. Nicht nur um die Frage, was es mit der Bundesrepublik Deutschland und ihrem angeblichen Status als Staat, als Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich auf sich hat, sondern vor allem um das installierte System BRD zu schützen. Vor den Bürgern.

 

Um das Volk dauerhaft zu entmachten und zu entrechten, bedurfte es tatsächlich der Installation des Bundesverfassungsgerichts und skrupellos zum Nachteil des Volkes agierender Bundesverfassungsrichter. Und wir Bürger sind tatsächlich so blöde, und vertrauen diesen obersten Richtern.

 

Welche Folgen die Freistellung der gesetzgebenden Gewalt vom Status der öffentlichen Gewalt hat, hierzu die Ausführungen auf Hauptseite Unrechtsstaat BRD mit Unterseiten.

 

Danach kommt dann der Nachweis, wie die Bundesverfassungsrichter anhand von einfachgesetzlichem Recht, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, der hauseigenen Geschäftsordnung und dem von ihnen kreierten Merkblatt die bereits vollzogenen Entmachung und Entrechtung "rechtlich" absichern. Die Seite Absicherung der Entrechtung.