Tödliche BVerfG-Rechtsprechung

Publiziert 29.12.2016, überarb. 31.03.2017

 

 

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist tödlich - für die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger.

 

 

Das BVerfG schützt nicht unsere Rechte, sondern bewirkt,

dass wir Verletzungen nicht wirksam monieren können.

 

 

Nicht umsonst habe ich in meinem offenen Brief vom 08.01.2010 an den damaligen Präsidenten des BVerfG , Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, auf Seite 14 geschrieben (Zitat)

 

"Sehr geehrter Herr Präsident,

Die vorstehenden Ausführungen stellen meiner Meinung nach repräsentativ und zutreffend die tatsächlichen Gründe dar, die dafür verantwortlich sind, dass bis 31.12.2008 bereits 165.498 Verfassungsbeschwerden des Jedermann erfolglos geblieben sind.

Ich als auch Leidtragender der verfassungswidrigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erlaube mir denn die Anzeige, dass Sie und Ihre – nachfolgend gelisteten - Richterkollegen für mich nichts anderes sind als kriminelles Pack, Verbrecher an den Menschenrechten, an meinen Menschen- und Grundrechten.

Und das Bundesverfassungsgericht ist für mich wirklich nur ein rechtsbeuger-mafioser Klüngelclub, der grundsätzlich nicht die Verfassung schützt, sondern gnadenlos verfolgt, dass die den Staat beherrschenden Parteigänger vom Bürger unbehelligt und hemmungslos ihre Befindlichkeiten ausleben können (...). Die Bürger gehören deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner jetzigen Verfassung und Zustand genauso massiv und dauerhaft geschützt, wie vor einem Straftäter, gegen den zur Sicherheit des Volkes die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist."

 

Dass ich mit meiner Meinung nicht falsch lag, das wird m. E. nach nachfolgend bestätigt.

 

 

Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger - theoretisch

 

Auf Wikipeida ist folgende (auszugweise) Ausführung zum Grundgesetz gegeben:

 

Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Die soziale und politische Struktur der staatlich verfassten Gesellschaft wird damit verfassungsrechtlich festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner heutigen Form ist eine perpetuierte und legitimierte Verfassung. Sie kann nur durch Beschluss einer neuen Verfassung durch das Volk abgelöst werden (Art. 146).

 

"Das Bundesverfassungsgericht gewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, ..." Das ist die Theorie. In der Praxis aber gilt:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter verraten seit 1951 die Grundrechte im Status von Abwehrrechten und sorgen dafür,

dass wir Bürger uns gegen Verletzungen unserer Grundrechte

durch die Staatsgewalt nicht wirksam zur Wehr setzen können.

 

 

Und wie hebelt man als Bundesverfassungsrichter die Wirksamkeit von Grundrechten aus? Ganz einfach, indem man als Bundesverfassungsrichter der gesetzgebenden Gewalt und der rechtsprechenden Gewalt per Rechtsprechung den Status einer öffentlichen Gewalt entzieht. Denn:

 

 

Wer keine öffentliche Gewalt ist,

gegen den gibt es keinen Rechtsweg, auf dem man

Verletzungen an den Grundrechten monieren kann.

 

 

 

Wer ist öffentliche Gewalt?

 

Der Begriff öffentliche Gewalt ist in Artikel 19 Abs. 4 GG des Grundgesetzes in der Fassung von 1949 gegeben:

 

Artikel 19 GG

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (...)

 

Am 17.04.1951 wurde das Bundesverfassungsgerichtsgesezt BVerfGG als Grundlage für die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts verkündet. In § 90 Abs. 1 BVerfGG ist den Bürgern seither das Recht zugewiesen, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben (Anm.: Artikel 20 Abs. 4 GG ist erst seit 21.12.1970 in § 90 BverfGG aufgenommen):

 

§ 90 BVerfGG

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

 

Mit Änderuing des Grundgesetzes vom 29.01.1969 wurde in Artikel 93 Abs. 1 GG die Nr. 4a und damit die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, bisher nur in § 90 Abs. 1 BVerfGG gegeben, in das Grundgesetz eingeführt.

 

Artikel 93 GG

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

 

Und nun stellt sich der einfach strukturierte Bürger vor, dass die öffentliche Gewalt die Staatsgewalt ist, also die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende Gewalt und die rechtsprechende Gewalt, und das Bundesverfassungsgericht sozusagen dann als Kontrolleur der Machenschaften dieser drei Gewalten fungiert, wenn vom Jedermann Verletzungen an seinen Rechten durch die öffentliche Gewalt moniert werden.

 

Die Bundesverfassungsrichter waren anderer Meinung, sie wurden nicht der allmächtige Kontrolleur, sondern zum Mörder, zum Totschläger an den im Grundgesetz verankerten Rechten der Bürger. .

 

 

Gesetzgeber ist keine öffentliche Gewalt

 

 

A) BVerfG-Zuständigkeit bei nachkonstitutionellem Recht

 

Bei nachkonstitutionellem Recht, also bei Recht, welches nach dem 23.05.1949 als Recht begründet worden ist, ist die Sachlage etwas anders, aber nicht im Ergebnis. Im Ergebnis ist das Bundesverfassungsgericht für nachkonstitutionelles Recht genauso unzuständig, wie für vorkonstitutionelles Recht. Diese Unzuständigkeit der BVerfG-Richter für das gesamte geltende Bundesrecht wurde von ihnen ganz elegant als geltendes Recht gesetzt - indem sie dies selber per hausgemachter Rechtsprechung so beschlossen haben.

 

Wegen einem nach dem 23.05.1949 beschlossenen Bundes- oder Landesrecht braucht also niemand mit der Behauptung, es sei nicht grundgesetzkonform, das BVerfG anrufen: Das BVerfG ist unzuständig. Die Frage sie hier erlaubt: Zu was ist das BVerfG dann überhaupt von Nutzen? Für die Bürger?

 

Wie die Bundesverfassungsrichter ihre eigene Unzuständigkeit begründet und erreicht haben, dazu mehr auf Seite i. S. nachkonstitutionelles Recht. Soweit sei aber schon verraten: der Trick ist, die gesetzgebende Gewalt ist eine nicht öffentliche Gewalt im Sinne der Artikel 19 Abs. 4 und 93 Abs. 1 Nr. 4a GG.

 

 

 

B) BVerfG-Unzuständigkeit bei vorkonstitutionellem Recht

 

Vorkonstitutionelles Recht ist Recht, welches vor dem Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949 bereits als Recht gegeben war. Dieses Recht muss gemäß Art. 123 GG mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich von dieser Kontrolle vorkonstitutionellen Rechtes auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ausgeklinkt. Die Richter haben beschlossen, dass sie hierfür nicht zuständig sind, sondern es Sache des einzelnen Richters ist, ob er diese Kontrolle durchführt, oder sie bleiben lässt.

 

Regelmäßig denkt ein Richter allenfalls im Traum daran, diese Kontrolle vorzunehmen. Und der Bürger, der von dieser Vorgabe keine Kenntnis hat, ruft diese Kontrolle ebenfalls nicht auf. Also: Grundgesetzwidriges vorkonstitutionelles Recht wurde und wird zu keiner Zeit auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft, aber als Grundlage der Rechtsprechung genutzt. Und wenn man in Unkenntnis der Unzuständigkeit des BVerfG für vorkonstitutionelles Recht dieses trotzdem einmal anruft, weil Inhalte dieses Rechtes nicht mit dem Grundgesetz konform sind, würgen die Bundesverfassungsrichter diese Beschwerde ab: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

Wie Richter in Sachen vorkonstitutionellem Recht tricksen, das ist vorgestellt auf Seite Umgehung Artikel 123 GG mit Unterseiten. Die Folge der von den Bundesverfassungsrichtern erklärten Unzuständigkeit ist, dass niemand wegen der auf der verlinkten Seite aufgezeigten Rechtsverletzungen und Rechtsbeugungen das BVerfG anrufen muss: er wird abserviert werden.

 

Was die BVerfG-Richter in Sachen vorkonstitutionellem Recht entschieden haben, hierzu die Seite i. S. vorkonstitutionelles Recht zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE  1 BvL 13/52 und 21/52.

 

Dass die auf Seite Umgehung Artikel 123 GG angezeigte Trickserei der Gerichte folgenlos geblieben ist, auch dabei haben die Bundesverfassungsrichter ihre Pfoten im Spiel gehabt: Sie haben nämlich entschieden, dass auch die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist.

 

 

Richter sind keine öffentliche Gewalt

 

Weil der Trick mit der Wertung der gesetzgebenden Gewalt als nicht öffentliche Gewalt so schön funktioniert hat, wurde er von den Bundesverfassungsrichtern auf gleich noch bei der Wertung der rechtsprechenden Gewalt angewandt. Die Richter haben entschieden, die Rechtsprechung fällt nicht unter Art. 19 Abs. 4 GG, denn die Vorschrift garantiert den Schutz durch den Richter und nicht gegen ihn. Mehr auf i. S. rechtsprechende Gewalt.

 

Also sind durch die Rechtsprechung - nicht nur möglicherweise - bewirkte Verletzunen der Grundrechte von den Bürgern hinzunehmen. 

 

 

Die Folge dieser drei BVerfG-Entscheidungen ist, ...

 

1. ... dass wir Bürger uns gegen keine einzige Norm, durch die unsere im Grundgesetz verankerten Rechte eingeschränkt, beschädigt werden, wirksam zur Wehr setzen können.

 

2. ... dass allein die vollziehende Gewalt als öffentliche Gewalt existiert. Diese aber wendet ja nur die von der gesetzgebenden, nicht-öffentlichen Gewalt beschlossenen Normen an, gegen die es kein Rechtsmittel gibt. Das heißt, dass der Bürger sich im Grundsatz nur gegen Normen zur Wehr setzen kann, welche die vollziehende Gewalt als öffentliche Gewalt selber beschlossen hat. Hierzu zählen zum Beispiel Rechtsverordnungen wie die Gerichtsvollzieherordnung GVO.  

 

Wenn der Bürger sich hiergegen dann zur Wehr setzt, greift als Folge der Rechtsprechung der BVerfG-Richter wieder die rechtsprechende Gewalt ein, die ja keine öffentliche Gewalt ist, und macht die Klage gegen die vollziehende Gewalt platt.

 

Sind dadurch Verletzungen der im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger gegeben? Ja, aber: es gibt keinen Rechtsweg, denn die Bundesverfassungsrichter weisen hierzu erhobene Verfassungsbeschwerden durch die Nichtannahme (mehr dazu auf Seite Bundesverfassungsgericht) oder sonstige Begründungen zurück. (Beispiele werden aufgezeigt werden, auf der Seite BVerfGE-Entscheidungen.)

 

 

Der Bürger hat damit im Grundsatz überhaupt keine Chance,

sich gegen nicht grundgesetzkonforme Normen oder die Verletzungen seiner im Grundgesetz verankerten Rechte durch die rechtsprechende Gewalt wirksam zur Wehr zu setzen.

 

 

Die angezeigte Rechtsprechung des BVerfG kann man wohl zu Recht als tödlich bezeichnen. Tödlich für unsere Grundrechte. Toll,  oder?

 

Zur Seite i. S. nachkonstitutionelles Recht.