BVerfG in eigener Sache

publiziert 04.08.2017

 

 

Die angezeigte, für die Rechte der Bürger tödliche "Rechtsprechung" der Bundesverfassungsrichter hat mit den bisher propagierten Seiten 

noch nicht ihr unrühmliches Ende gefunden: es kommt noch übler, und zwar die Rechtsprechung über die Angreifbarkeit der eigenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das heißt, die Bundesverfassungsrichter haben darüber befunden, ob ihre eigene, auf dem grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz basierende Rechtsprechung bei Verfassungsbeschwerden der Kontrolle durch das Grundgesetz unterworfen ist. 

 

Der Fall: 1965 legte ein Diplom-Volkswirt Verfassungsbeschwerde gegen eine von einem Ausschuss (drei Richter) nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde ein und begehrte, dass seine beschiedene Verfassungsbeschwerde vom Senat (8 Richter) und nicht nur von einem Ausschuss hätte beschieden werden müssen: Er wollte damit eine Fortsetzung seines Verfahrens.  

 

Selbstverständlich bügelten die Bundesverfassungsrichter dieses Ansinnen ab, zu recht, wie ich meine. Das ist aber nicht das Wesentliche an der nun getroffenen Entscheidung BVerfGE 1 BvR 124/65 vom 16.06.1965. 

 

Im Fall entschieden die Richter analog zu der nicht vom Gesetzgeber, sondern von ihnen selber getroffenen Entscheidung, dass gesetzgebende Gewalt und rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt im Sinne des  § 90 Abs. 1 BVerfGG sind, dass auch sie selber nicht zur öffentlichen Gewalt zählen. Zitat: 

 

 

"Die Entscheidungen der Senate des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt,

die § 90 Abs. 1 BVerfGG meint; ..."

 

 

Nachzulesen in der Entscheidung BVerfGE 1 BvR 124/65 vom 16.06.1965 unter Rn (Randnummer) 7.

 

Damit haben sich die Bundesverfassungsrichter durch eigene Entscheidung jeglicher Kontrolle ihrer Entscheidungen auf Vereinbarkeit ihrer "Rechtsprechung" mit dem Grundgesetz entzogen

 

 

Die Richter selber haben damit entschieden:

 

Wir stehen über dem Grundgesetz,

zählen auch nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne

der Art. 19 Abs. 4, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. 

 

 

Also dominiert in Deutschland das Richterrecht über das Grundgesetz, genau so, wie es auf der Seite Richterstaat mit Unterseiten belegt ist.   

 

In  der Entscheidung selber wurde von den Bundesverfassungsrichtern die Gunst der Stunde genutzt, und gleich noch festgestellt, dass § 93 a BVerfGG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Text: 

 

§ 93a BVerfGG
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

 

Also haben die Richter wiederum selber entschieden, dass die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eingeschlossen das souveräne Recht, willkürlich zu entscheiden, ob einer Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, obwohl jede Verfassungsbeschwerde von grundsätzlicher, verfassungsrechtlicher Bedeutung ist. 

 

Die "Rechtsprechung" BVerfGE 1 BvR 124/65 der Bundesverfassungsrichter wird von diesen nun konsequent zum Nachteil der Bürger benutzt, um eine eigene grund- und gesetzwidrige Rechtsprechung unantastbar zu stellen.

 

Hierzu mehr auf Seite i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17, als ich dort eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung  BVerfGE 1 BvR 1096/17 zum Bundesverfassungsgericht eingereicht habe, mit der Verletzungen meiner Grundrechte durch die Bundesverfassungsrichter Kirchhhof, Schluckebier und Ott moniert wurden.. Beanstandet wurde,

  • dass der in der Verfassungsbeschwerde mit enthaltene Eilantrag auf der Grundlage der hauseigenen Geschäftsordnung liquidiert wurde,
  • weiter keine Begründung für die Nichtannahme geliefert wurde.