Entscheidung unanfechtbar

publiziert 16.06.2018

 

 

Ein Sonderfall der Entrechtung ist, dass Richtern das Recht gegeben ist, eigene Entscheidungen unanfechtbar zu stellen.

 

 

Verletzung Recht auf den gesetzlichen Richter

 

Es geht einmal um das Recht auf den gesetzlichen Richter. Dieses wird durch § 6 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO demoliert, und die Demolierung unanfechtbar gestellt.

 

Der Bürger, der in einem Verwaltungsgerichtsverfahren vor einem Richter auf Probe als Einzelrichter steht, wird dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S S 2 GG verletzt, gegen die Verletzung aber gleichzeitig das Rechtsmittel gegen die Verletzung ausgeschlossen

 

§ 6 VwGO

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. (...)

 

Wird ein Rechtsstreit von der Kammer auf den Richter auf Probe als Einzelrichter übertragen, so ist dieser Beschluss unanfechtbar, obwohl die Einsetzung des Richter auf Probe als Einzelrichter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

 

Verfahren 7 K 11859/17 VG Stuttgart

 

Anhand der Rechtssache 7 K 11859/17 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart kann aufgezeigt werden, wie der Bürger von den Gerichten um das Recht auf den gesetzlichen Richter gelinkt wird. 

 

Gemäß Streitwertbeschluss vom 17.07.2017 wurde die Richterin Dr. Merz, als eine Richterin auf Probe, als Berichterstatterin eingesetzt. 

 

 

Mit Beschluss vom 17.04.2018 wurde das Verfahren von der 7. Kammer in der Besetzung der Berufsrichter Mezger und Dr. Wunderle sowie der Richterin auf Probe Dr. Merz an die Berichterstatterin als Einzelrichter, also an Richterin auf Probe Dr. Merz, übertragen. 

 

An dem Beschluss als solchem durfte Richterin auf Probe Dr. Merz gemäß § 29 DRiG beteiligt sein. 

 

§ 29 DRiG Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

Mit § 29 DRiG ist jedoch nicht vereinbar, wenn ein Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt wird, da er als Einzelrichter nicht an einer Entscheidung mitwirkt, sondern diese trifft. Aber nicht nur § 29 DRiG greift hier, sondern auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie z. B. BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955, 3. Leitsatz (Ausführlich auf Seite Höchstrichterliche Rechtsprechung in Menuepkt. 1.2)

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Mit - unanfechtbarem - Beschluss vom 17.04.2018 wurde das Verfahren 7 K 11859/17 nun formell auf den Einzelrichter übertragen - und der Einzelrichter ist: Richterin auf Probe Dr. Merz, wie durch die Abbildung oben belegt ist. 

 

 

Wird der Richter auf Probe aber als Einzelrichter eingesetzt, bewirkt dies, dass das Gremium (Richterkollegium des Verwaltungsgerichts Stuttgart) kein Gericht mehr im Sinne des Grundgesetzes ist.

 

Jetzt könnte man ja meinen, dass im Fall der Einsatz der Richterin auf Probe Dr. Merz "zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG)" notwendig ist. Aber weit gefehlt, denn Richterin auf Probe Dr. Merz wird durch den kammerinternen Geschäftsverteilungsplan systematisch als Berichterstatterin  und nachfolgend als Einzelrichter für Verfahren zuständig. 

 

Die nachfolgend zitierten Auszüge aus dem kammerinternenen Geschäftsverteilungsplan der 7. Kammer aus dem Jahr 2017 des Verwaltungsgerichts Stuttgart belegen, dass Richterin auf Probe Dr. Merz ein Referat innehat, in diesem in allen Verfahren als Berichterstatter tätig ist, und, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 VwGO (Abdruck oben) gegeben sind, als Einzelrichter die Rechtssache entscheidet. 

 


 

Es ist also nichts mit einem Einsatz der Richterin auf Probe Dr. Merz "zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG)", sondern sie wird systematisch als Richter eingesetzt, und zwar so, als ob sie Berufsrichter ist. Mit der auf Seite Höchstrichterliche Rechtsprechung zitierten Entscheidungen des BVerfG ist dies nicht zu vereinbaren. Dazu Zitat aus BVerfGE 14, 156: 

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

 

Grundgesetz wird ausgehebelt

 

 

§ 6 VwGO ist nicht mit Artikel 97 Abs. 2 und 

Artikel 101 Abs. 1 S 2 Grundgesetz zu vereinbaren,

soweit der Beschluss, den Richter auf Probe

als Einzelrichter einzusetzen, unanfechtbar gestellt ist. 

 

 

Dadurch ist vom Gesetzgeber das Rechtsmittel ausgehebelt, durch Beschwerde unmittelbar gegen den Beschluss vorzugehen, mit dem Richter auf Probe schon ein Jahr nach der Ernennung zum Richter (auf Probe) als Einzelrichter eingesetzt werden können, und nicht erst dann, wenn sie "hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt" (Art. 97 Abs. 2 GG) und Berufsrichter sind.

 

 

Der Gesetzgeber selber hat durch § 6 VwGO das Tor

zur systematischen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter an den Verwaltungsgerichten aufgemacht. 

 

 

Was bleibt, ist die Normenkontrolle und Richtervorlage gem. Artikel 100 GG. In dieser entscheiden aber die Richter selber darüber, ob sie Bedenken z. B. an der Vereinbarkeit des § 6 VwGO mit dem Grundgesetz haben oder nicht. Wenn nicht, dann eben nicht - und das war es dann mit dem Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht. 

 

 

Unanfechtbare Entscheidungen des OVG

 

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte sind ebenfalls unanfechtbar. 


§ 152 VwGO
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

 

Und da keiner der genannten Paragraphen zutreffend war, wurde vom Oberverwaltungsgericht Weimar im Beschluss  2 ZO 13/13 vom 23.01.2013 beschlossen: 

 

 

Damit war zwar der Zugang zum Bundesverwaltungsgericht verbaut, aber nicht die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Mehr zur Verfassungsbeschwerde auf Seite Verfassungsbeschwerde zulässig

 

 

Unanfechtbare Entscheidungen des VerfGH-BW

 

Das Recht zu beschließen, "Die Entscheidung ist unanfechtbar", wird auch von anderen Gerichten in Anspruch genommen, so vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Im Verfahren 1 VB 125/16 wurde verkündet: 

 

 

Damit erledigt sich dann eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Denn was werden die Bundesverfassungsrichter schon machen, wenn sie lesen, dass der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gegen seine Entscheidung - zwar ohne rechtliche Grundlage aber immerhin - kein Rechtsmittel zugelassen hat? Die machen sich einen schlanken Fuß und entscheiden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

Grundsatz: 

 

 

Bürger, verpiss dich.