Normenkontrolle und Richtervorlage

publiziert 19.06.2018

 

 

Zur Normenkontrolle ist auf Wikipedia vorgetragen:

Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle

Bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Antrag gemäß Art. 93Abs. 1 Nr. 2 GG in Verbindung mit § 13Nr. 6 BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht stellen. Prüfungsgegenstand ist jede Rechtsnorm mit Außenrechtsgehalt (daher keine Überprüfung von Verwaltungsvorschriften möglich), die mit Ausnahme von völkerrechtlichen Verträgen bereits verkündet wurde. Nach § 76Abs. 1 BVerfGG muss der Antragsteller das angegriffene Recht für nichtig halten, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG spricht jedoch von Zweifeln. Insoweit ist umstritten, ob die im Grundgesetz geforderten „Zweifel“ dem „für nichtig halten“ vorgehen.

Ähnliche Bestimmungen über die abstrakte Normenkontrolle sehen die Verfassungen der deutschen Länder vor. In Bayern (Popularklage) und Hessen (Volksklage) kann eine abstrakte Normenkontrolle darüber hinaus auch von Bürgern beantragt werden.

Bei der konkreten Normenkontrolle legt ein erkennendes Gericht gemäß Art. 100 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht ein Parlamentsgesetz zur Prüfung vor. Voraussetzung ist, dass es im zu entscheidenden Fall auf die Verfassungsmäßigkeit eines nachkonstitutionellen Gesetzes ankommt und das erkennende Gericht von der Unvereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung überzeugt ist. Es trifft dann einen Vorlagebeschluss und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Untergesetzliche Rechtsnormen kann und muss das Fachgericht, wenn es von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt ist, ohne Vorlage selbst unangewendet lassen.

 

Von Bedeutung für Otto Normalverbraucher ist die konkrete Normenkontrolle (NK). 

 

 

NK bei vorkonstitutionelles Recht

 

Die Normenkontrolle bei vorkonstitutionellem Recht, also Recht, welches vor dem 23.05.1949 begründet wurde, gibt es nicht. Hierzu die Ausführungen auf Seite i. S. vorkonstitutionelles Recht

 

Bei Bedenken über die Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz (vgl. Artikel 123 GG), entscheidet jeder Richter souverän darüber, ob er die erhobenen Bedenken teilt - oder auch nicht, Wenn nicht, was die Regel ist, dann bleibt grundgesetzwidriges vorkonstitutionelles Recht als solches bestehen und wird von der Staatsgewalt als gültiges Recht benutzt, obwohl es - objektiv betrachtet - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und nichtig ist. 

 

 

Gegen vorkonstitutionelles Recht gibt es

keinen qualifizierten und verbindlichen Rechtsweg. 

 

 

Zum von Beginn an als Bundesrecht genutztes vorkonstitutionellem Recht gehören zum Beispiel Gesetze wie

  • das Gerichtsverfassungsgesetz GVG vom 27.01.1877
  • die Strafprozessordnung StPO vom 01.02.1877
  • die Zivilprozessordnung ZPO vom 30.01.1877

 

Das heißt, dass das vorgenannte und weiteres aus der Ära vor

dem 23.05.1949 stammende Recht faktisch jeder Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen ist. 

 

 

Oder glaubt wirklich einer der Leser dieser Seite ernsthaft daran, dass ein (einfacher) Richter zum Beispiel die Strafprozessordnung als nicht grundgesetzkonform und nichtig feststellen wird, obwohl sie es ist?

 

 

Die Folge wäre ja, dass keine Strafverfahren mehr durchgeführt werden könnten, bis eine grundgesetzkonforme Strafprofzessordnung installiert ist.

 

 

Das wird sich kein Richter getrauen, diese Sachlage zu schaffen. Und die Bundesverfassungsrichter haben sich durch hauseigene Rechtsprechung aus der Zuständigkeit für die Prüfung von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz davon gemacht. Stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit und Vereinbarkeit dieser "Rechtsprechung" mit dem Grundgesetz. 

 

 

NK bei nachkonstitutionellem Recht

 

Bei nachkonstitutionellem Recht, also Recht, welches erst nach dem 23.05.1949 erstmals in Kraft gesetzt wurde, ist die Normenkontrolle ein zulässiger Rechtsbehelf - aber völlig wirkungslos

 

 

Die Normenkontrolle greift erst, wenn man sich bis zur letzten Instanz, dem Ober- oder Bundesgericht "vorgearbeitet" hat. 

 

 

Bis dorthin, und selbst noch Obergerichte als auch Bundesgerichte sind bei nur schriftlichen Verfahren (ohne mündliche Verhandlung) bemüht, nicht über die infrage gestellten, aber für Entscheidungen relevanten Normen und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu entscheiden. Beliebt ist zu entscheiden: 

 

 

Die Beschwerde/Revision, oder was auch immer,

ist unbegründet, weil ...

 

 

In der Begründung für die Unbegründetheit des eingelegten Rechtsmittels ist dann Tür und Tor offen für jeglichen Vortrag: Hauptsache er ist dem Anschein nach zutreffend. Ob er dann im Detail einer Prüfung standhält, ist schon wieder eine andere Sache. 

 

Regelmäßig aber gelangt man erst gar nicht bis zu einem Ober- oder Bundesgericht als letzte Instanz, womit erst der vorgeschriebene Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG und Merkblatt der Bundesverfassungsrichter absolviert wäre. Und wenn, dann muss dieses Gericht Bedenken haben, ob eine für die Entscheidung relevante Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

Hat das Gericht Bedenken, dann

kommt es zur Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG. 

 

Hat das Gericht keine Bedenken, bleiben grundgesetzwidrige Normen als geltendes Recht bestehen.