Richtervorlage i. S. Jobcenter

publiziert 31.08.2018

 

 

Es wird Bezug genommen auf Seite Fünf Jahre ohne Würde in Menuepkt. 1.0. Vorgestellt ist der Bericht in ARD-Plusminus vom 29.08.2018. 

 

Auszug aus dem Bericht, es geht darum, dass die Richter aus Gotha ihre Entscheidung, die Kürzungen des Hartz IV-Geldes aufzuheben, dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt haben. :

 

 

 

Die an der Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht beteiligten Richter in Gotha sind eine rühmliche Ausnahme.

 

 

Grundsätzlich verweigern Richter nämlich die Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht. 

 

 

Richtervorlage war schon längst geboten

 

Seit Jahren, gar Jahrzehnten werden Hartz IV-Empfänger von den Mitarbeitern der Jobcenter beim geringsten Verstoß gegen Auflagen oder die Wahrnehmung von anberaumten Terminen sanktioniert: Gelder werden bis hin zum totalen Entzug gekürzt

 

Dass dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist bekannt. Auch bei Gerichten. Und es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht Sanktionen des Jobcenter aufgehoben haben. 

 

Aber:Andere Richter haben nur eine Einzelfallentscheidung getroffen. Das heißt, die Entscheidung erhielt keinen allgemeinverbindlichen Charakter für die Mitarbeiter der Jobcenter im gesamten Bundesgebiet. 

 

 

Warum wurde die Frage der Vereinbarkeit von Kürzungen

des Hartz IV-Geldes mit dem Grundgesetz nicht schon längst

den Bundesverfassungsrichtern vorgelegt?

 

 

Einzelfallentscheidungen ja - was den Weg für die Mitarbeiter der Jobcenter öffnet, weiter zu sanktionieren, tausende weitere Empfänger der Gelder zu betrügen, zu linken, ihnen die Möglichkeit zu entziehen, ihren Unterhalt zu bestreiten.

Auszug aus dem Bericht:

 

 

Richter haben es in der Hand, solchen Sachverhalten ein für allemal einen Riegel vorzuschieben, es wenigstens zu versuchen. Hunderte hätten schon vor Jahren selber die Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können, die nun von den Richtern aus Gotha vorgelegt wurde.

 

Genau hier liegt das Problem: 

 

Wenn ein Richter keine Bedenken an der Vereinbarkeit einer Norm oder Handlung mit dem Grundgesetz hat, dann hat er eben keine Bedenken - oder er kuscht vor seiner Exekutive, die ja entscheidet, wie und ob er sich beruflich weiterentwickeln kann. 

 

Aber in der Zwischenzeit werden zigtausende weiterer Hartz IV-Empfänger gelinkt, die Gelder gekürzt und kann sich der eine oder andere nicht einmal mehr ein Brot leisten. 

 

 

Was ist Deutschland nur für ein Unrechtsstaat.

Mitschuldig: Die Bundesverfassungsrichter. 

 

 

 

Das Problem sind die Bundesverfassungsrichter

 

Im Grundsatz könnte die Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG die absolute Ausnahme sein - wenn die Bundesverfassungsrichter die Bürger nicht um den unmittelbaren Zugang zu ihren Verfassungsrechten betrügen würden. 

 

Dieses Pack versteckt sich hinter erkennbar grundgesetzwidrigem Recht, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und seiner hausgemachten Geschäftsordnung, und betrügt das gesamte deutsche Volk um das Recht, unmittelbar bei Eintritt von Verletzungen seiner Verfassungsrechte diese Verletzungen zu monieren.

 

 

Die Bürger werden von den Bundesverfassungsrichtern

"verraten und verkauft". 

 

 

Sie schützen den Bürger weder vor Willkürhandlungen noch der Anwendung grundgesetzwidrigen Rechts durch die sonstige Staatsgewalt. Richter eingeschlossen. 

 

Mehr auf Schuldige Bundesverfassungsrichter.

 

Wenn die Bundesverfassungsrichter die Sanktionen der Jobcenter für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklären, dann bleibt eines trotzdem bestehen:

 

 

In den vergangen Jahren wurden wohl zigtausende Bürger von den Jobcentern in ihren Verfassungsrechten verletzt  

 

 

Auch diese Verletzungen

können nicht mehr rückgängig gemacht werden.