Verfassungsbeschwerde zulässig

publiziert 19.06.2018

 

 

Wann ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig?

 

 

Im Grundsatz gibt es die Verfassungsbeschwerde nicht, zu deren Bescheidung die Bundesverfassungsrichter durch Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG verpflichtet sind.

 

Für Verfassungsbeschwerden, mit denen Verletzungen an den Grundrechten oder den in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG verankerten Rechten moniert werden können, ist durch § 90 Abs. 2 BVerfGG und das Merkblatt der Bundesverfassungsrichter die vorherige Erschöpfung des Rechtswegs vorgeschrieben. Da die Gerichte für Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art a) nicht zuständig sind, b) diese nicht an das einzig zuständige Bundesverfassungsgericht verweisen dürfen, ist festzustellen: 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG,

über welche die Bundesverfassungsrichter gemäß Artikel 93

Abs. 1 Nr. 4a GG entscheiden müssen, gibt es faktisch nicht. 

 

 

Dazu wurde auf Seite verfassungsrechtliche Streitigkeit mit den Unterseiten Gericht unzuständig und Gericht zuständig bereits vorgetragen. 

 

 

Normenkontrolle und Richtervorlage

 

Die Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG ist im Grundsatz ersetzt worden durch die Normenkontrolle. Mit dieser können in Gerichtsverfahren Normen, auf deren Gültigkeit und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz es in der zu entscheidenden Rechtssache ankommt, beanstandet werden. Trägt der Richter diese Bedenken mit, dann mündet die Normenkontrolle in einer Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG zum Bundesverfassungsgericht. 

 

Also wird beispielsweise das Gerichtsverfassungsgesetz beanstandet und übernimmt der Richter die Bedenken, legt diese dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor, muss dieses die aufgeworfenen Rechtsfragen entscheiden, und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz für unwirksam erklären. 

 

 

Übernimmt der Richter die vorgetragenen Bedenken nicht,

dann gibt es keine Verfassungsbeschwerde

in Form der Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG. 

 

 

Und doch, es gibt die Verfassungsbeschwerde. 

 

 

Verfassungsbeschwerde zulässig, erfolgreich, aber sinnlos

 

Mit der Verfassungsbeschwerde, die zulässig zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann, kann man nur folgende Verletzungen der im Grundgesetz verankerten Rechte monieren:

 

 

Wenn der Richter IM VERFAHREN einschließlich

der Entscheidung und ihrer Begründung die im Grundgesetz verankerten Rechte der Partei verletzt. 

 

 

Ist die vom Richter begangene Verletzung zutreffend, hebt das Bundesverfassungsgericht aber nur die beanstandete Entscheidung auf, und verweist die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an einen anderen Senat/eine andere Kammer des betreffenden Gerichts zurück. 

 

Aus der Aufhebung der beanstandeten Entscheidung resultiert dann nicht, dass das aufgehobenen Urteil bei erneuter Entscheidung anders ausfällt, sondern es kann - und wird - von den nun zuständigen Richtern des gleichen Gerichts nur die Begründung des Urteils dann so abgefasst, dass nicht nochmals Verletzungen der Rechte gegeben sind.

 

Sie glauben es nicht? Hier der Beweis. Dass Verfahren 2 ZO 13/13 vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar. 

 

 

2 ZO 13/13 Oberverwaltungsgericht Weimar

 

Im Nachgang zur Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren 3 K 309/10 Ge Verwaltungsgericht Gera wurde zum Oberverwaltungsgericht Weimar Rechtsmittel eingelegt. 

 

Diese Beschwerde wurde vom Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schwan, damals in Personalunion auch Präsident des thüringischen Verfassungsgerichtshofs, Richter Gravert und Richterin Hampel zurückgewiesen. 

 

 

Umfang des Beschluss vom 23.01.2013: vier Seiten

 

Der Beschluss wurde von den Richtern unanfechtbar gestellt (Erläuterungen dazu auf Seite Entscheidung unanfechtbar). Das heißt, der vom Gesetzgeber in § 90 Abs. 2 BVerfGG und den Bundesverfassungsrichtern per Merkblatt vorgeschriebene erschöpfende Rechtsweg war absolviert: Es gab kein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung. 

 

 

Gegen diesen  Beschluss wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. 

 

 

Begründung:

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde wurde

vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung ANGENOMMEN. 

 

 

 

BVerfG 1 BvR 746/13

 

Mit Entscheidung BVerfGE 1 BvR 746/13 vom 18.07.2013 wurde der Beschluss 2 ZO 13/13 des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Entschieden wurde:

 

 

Die beteiligten Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Eichberger und Britz haben es allerdings unterlassen zu bestimmen, dass über die neu zu entscheidende Rechtssache von einem anderen Senat zu entscheiden war. (Hierzu weiter unten mehr.)

 

 

 

2 ZO 488/13 Oberverwaltungsgericht Weimar

 

Bereits nach knapp zwei Jahren und diversen Anfragen wurde vom Oberverwaltungsgericht Weimar schon am 29.04.2015,  nun unter Aktenzeichen 2 ZO 488/13, in der Rechtssache neu entschieden. 

 

Umfang des Beschluss vom 29.04.2015: elf Seiten

 

Und natürlich wurde die Rechtssache (Beschwerde) wieder verworfen, nur war nun die Begründung nun so abgefasst, dass nicht nochmals Verfassungsrechte verletzt wurden

 

 

Welchen Sinn hat eine Verfassungsbeschwerde, wenn sie zwar erfolgreich, im Grundsatz aber sinnlos ist, nichts bringt?

 

 

Und wer hat entschieden? Die gleichen drei Richter, die schon den vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Beschluss vom 23.01.2013 gefasst haben: 

 

 

Richter Prof. Dr. Schwan, Richter Gravert, Richterin Hampel. 

 

 

 

Vermutlich sollte dadurch verhindert werden, dass die sonstige Richterschaft am Oberverwaltungsgericht Weimar mitbekommt, dass ihr Präsident Prof. Dr. Schwan, seines Zeichens damals auch Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, es selber nicht so genau nimmt mit der Beachtung der Rechte der Bürger . 

 

Gegen die nochmalige Entscheidung der drei Richter wurde erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. 

 

 

 

BVerfG 1 BvR 1367/15

 

Gegen den Beschluss 2 ZO 488/13 wurde Verfassungsbeschwerde erhoben wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter. Gemäß § 41 Nr. 6 ZPO ist ein Richter befangen, wenn er "in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ..." 

 

Da die Richter Prof. Dr. Schwan, Gravert und Hampel die Entscheidung 2 ZO 13/13 erlassen (mitgewirkt) haben, durften sie nach Aufhebung der Entscheidung durch BVerfGE 1 BvR 746/13 nicht nochmals in gleicher Sache entscheiden

 

Diese Verfassungsbeschwerde wurde von den auch an BVerfGE 1 BvR 746/13 beteiligten Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Eichberger und Britz per BVerfGE 1 BvR 1367/15 beschieden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

Ist diese Entscheidung nachvollziehbar?  

 

 

Nur wenn man das Grundgesetz als Grundlage

der eigenen Rechtsprechung missachtet. 

 

 

 

 

Fazit

 

Die Verfassungsbeschwerde, mit der man beim Bundesverfassungsgericht vorstellig werden kann, kann sich nur gegen die Verletzungen der Grundrechte etc. richten, die auf dem absolvierten Rechtsweg von den Richtern bewirkt wurden. 

 

 

Losgelöst davon ist die vom Richter getroffene Sachentscheidung. Diese ist der verfassungsrechtlichen Kontrolle entzogen, weil die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist.  

 

 

Mehr zu rechtsprechende Gewalt ist keine öffentliche Gewalt auf Seite i. S. rechtsprechende Gewalt.

 

 

Zu was also eine Verfassungsbeschwerde?