Verfassungsrechtliche Streitigkeiten

publiziert 11.06.2018

 

 

 

Exklusiv zuständig für Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art

ist das Bundesverfassungsgericht. 

 

 

Evtl. kann auch die Zuständigkeit eines Landesverfassungsgerichtes gegeben sein. Das Problem ist "nur", dass der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht gegeben ist.  

 

 

Kein direkter Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht

 

Auszug aus Seite Kein Rechtsweg Art. 19 GG in Menuepkt.5.0: 


1.

die Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen den natürlichen und juristischen Personen (Grundrechtsträger) und dem Staat mit seinen grundrechtsverpflichteten Amtsträgern ist im Bonner Grundgesetz selbst in Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ausdrücklich geregelt:


Art 19 Grundgesetz
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. ...

 

2.

Sonstige Rechtswege gibt es nur auf einfachgesetzlicher Grundlage. Es sind
2. die Zuständigkeit für Strafsachen gemäß § 13 GVG
3. die Zuständigkeit für Zivilsachen gemäß § 13 GVG
4. die Zuständigkeit für FamFG-Sachen gemäß § 13 GVG
5. die Zuständigkeit für Verwaltungssachen gemäß § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
6. die Zuständigkeit für Finanzsachen gemäß §§ 1 und 33 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
7. die Zuständigkeit für Sozialsachen gemäß Sozialgesetzbuch (SGB)
8. die Zuständigkeit für Arbeitssachen gemäß Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

 

Der einfache Gesetzgeber hat die Rechtswege Nr. 2 bis 8 samt und sonders installiert. Sie alle sind nur eröffnet für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. So ist zum Beispiel die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte wie folgt definiert:

 

§ 40 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

 

Analoges gilt für alle anderen Rechtswege: Sie alle sind nur für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet.

 

Damit hat der Gesetzgeber den entscheidenden Rechtsweg, auf dem wir Bürger Verletzungen unserer Verfassungsrechte durch die öffentliche Gewalt, den Staat, monieren können sollen, den einzigen Rechtsweg, der im Grundgesetz selber ausdrücklich benannt und als Grundrecht in Artikel 19 Abs. 4 GG garantiert ist, den hat er nicht installiert: Es fehlen die einschlägigen Organisations- und Ausführungsbestimmungen für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwecks unmittelbarer Heilung von Grundrechteverletzungen. (Die Folgen werden auf der Seite Rechtsfreier Raum dargestellt.)

 

Soweit die Zitierung. Die Problematik ist also:

 

 

Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG ist nicht installiert. 

 

 

 

Indirekt gibt es den Rechtsweg aber auch nicht

 

Die Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ist weder unmittelbar (siehe Seite Die Verfassungsbeschwerde) noch mittelbar (über ein Gericht als Zwischenstation) ein Rechtsbehelf im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 GG.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist pure Volksverarschung. 

 

 

Denn in ihrem Merkblatt ist von den Bundesverfassungsrichtern, nach Vorlage durch den Gesetzgeber per § 90 Abs. 2 BVerfGG, verschärft beschlossen worden: 

 

III. Nr. 2. Erschöpfung des Rechtswegs

a) Allgemeines

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

 

Verfassungsbeschwerden werden am Bundesverfassungsgericht anhand der Kriterien im Merkblatt abgearbeitet. Also:

 

 

Erschöpfung des Rechtsweges ist Voraussetzung

für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde. 

 

 

Das Problem ist nun, dass das Gericht, welches wegen der Verletzung von Verfassungsrechten angerufen wird, weder zur Entscheidung über Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art berechtigt ist, aber auch nicht berechtigt ist, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. 

 

 

Der vorgeschriebene Rechtsweg ist eine Sackgasse. 

 

 

 

Gericht unzuständig, Antrag unzulässig

 

Wird vom Bürger folgsam eine Rechtssache mit rein verfassungsrechtlichen Beanstandungen bei einem Gericht anhängig gemacht, hat jedes Gericht einfaches Spiel mit ihr, denn es ist verpflichtet, zu verkünden:

 

 

Klage wird abgewiesen, der Antrag ist unzulässig.

 

 

Damit ist die Sache erledigt. Grundlage der Entscheidung: § 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz GVG:

 

§ 17a GVG

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

 

 

Zulässiger Rechtsweg!

 

 

Die Verweisung der Klage durch das angerufene, aber unzuständige Gericht an das Bundesverfassungsgericht würde eine Verweisung auf einen nicht zulässigen Rechtsweg bedeuten. Denn in Artikel 95 Abs. 2 GG ist seit dem 22.06.1968, BGBl I S. 657, bestimmt:

 

Artikel 95 Grundgesetz

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

 

Zulässig ist damit nur die Verweisung einer Rechtssache durch ein für verfassungsrechtliche Streitigkeiten unzuständiges Gericht an das im Rahmen des Artikel 95 GG zuständige Gericht. 

 

 

Das Bundesverfassungsgericht

ist in Artikel 95 Abs. 1 GG nicht benannt. 

 

 

Also dürfen Gerichte anhängige Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art dorthin nicht verweisen, obwohl nur das Bundesverfassungsgericht für diese Verfahren zuständig ist. 

 

Damit ist gegeben:

 

1.

Der Bürger kann seine Verfassungsrechte nur gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichte sollen hier unbeachtet bleiben) und nur per Verfassungsbeschwerde gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG reklamieren. 

 

2.

Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch erst zulässig, wenn der Rechtsweg durchlaufen ist (§ 90 Abs. 2 BVerfGG und verschärft durch Merkblatt

 

3.

Den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG, auf dem Verfassungsrechte reklamiert werden können, gibt es aber nicht.

 

4.

Ruft man ein unzuständiges Gericht an, so wird die Beanstandung von Verletzungen der Verfassungsrechte nicht an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet, sondern die Klage gemäß § 17a Abs. 2 GVG als unzulässig abgewiesen

 

Das heißt: Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG ist nicht eröffnet, der Bundestag (per § 90 Abs. 2 BVerfGG) als auch verschärft die Bundesverfassungsrichter per Merkblatt verlangen das Durchlaufen des Rechtsweges, den es aber nicht gibt. Damit gilt:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht,

welches zwar über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden hat, das Recht der Bürger auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist vom Gesetzgeber und den Bundesverfassungsrichtern

jedoch wirkungslos gestellt.

 

 

Wie die Begründung der Abweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit aussieht, dazu die die Entscheidungen zu zwei am 11.01.2018 am Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelten Klagen gegen das Bundesverfassungsgericht. 

 

Auf Seite Gericht unzuständig die Ausführungen zu einer unzulässigen Klage, auf Seite Gericht zuständig die Ausführungen, wie vom Gericht trickreich aus seiner Zuständigkeit eine Unzuständigkeit gemacht wurde.  

 

Fazit:

 

 

Man kommt weder direkt noch indirekt an das Bundesverfassungsgericht ran, sondern garnicht. 

 

 

Und doch: Es gibt schon die Möglichkeit einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde. Wann eine solche zulässig ist und von den Bundesverfassungsrichtern beschieden wird, dazu auf Seite Verfassungsbeschwerde zulässig.

 

Normen selber kann man jedoch nur dann verfassungsrechtlich prüfen lassen, wenn es in einem Verfahren darauf ankommt, ob eine bestimmte Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Stimmt der Richter der Prüfung nicht zu. hat man Pech gehabt. Stimmt er zu, dann gibt es die Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG. 

 

Ansonsten aber ist die Blockade der Verfassungsbeschwerde durch Bundestag und Bundesverfassungsgericht ein Fall für eine Petition. Zuständig, natürlich, der Bundestag. Dass dabei wohl nichts herauskommt, das ist anzunehmen.