Gericht unzuständig

publiziert 11.06.2018

 

 

Gegenstand der Klage (mehr zur Klage in Menuepkt. 13.1, Seite Klagen gg. BVerfG mit Unterseite Klage i. S. GOBVerfG)  war die Frage: 

 

 

Dürfen die Bundesverfassungsrichter fehlende

gesetzliche Regelungen durch eigene Regelungen ersetzen,

also faktisch als (Hilfs)Gesetzgeber agieren?

 

 

 

Angriff auf die BVerfG-Geschäftsordnung

 

Ausgangspunkt dazu war - unter anderem - in der Entscheidung 1 BvR 1096/17 die Benennung des § 40 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts GOBVerfG mit der Feststellung:

 

 

Damit haben die Bundesverfassungsrichter in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde den mit gestellten Eilantrag nicht auf gesetzlicher Grundlage für erledigt erklärt, sondern auf der  Grundlage einer Regelung, welche die Richter selber in ihrer Geschäftsordnung eingestellt haben. 

 

Im Zuge der Recherche wurde weiter festgestellt, dass die Richter den Mangel weiterer fehlender gesetzlichen Regelungen ebenfalls in ihrer Geschäftsordnung selber "behoben" haben, anstatt den Gesetzgeber aufzufordern, die mangelhafte Gesetzgebung zu verbessern. 

 

Die Geschäftsordnung kann derzeit nur im Internet in der Fassung von 2015 aufgerufen werden, sie ist derzeit  vom Bundesverfassungsgerichts von seiner Homepage genommen.  Folgende Gliederung ist gegeben:

 

Teil A

Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts : §§ 1 – 19

 

Teil B

Verfahrensergänzende Vorschriften: §§ 20 – 73

 

Titel 1:

Zum Verfahren im Allgemeinen: §§ 20 – 37

 

Titel 2:

Zum Verfahren im Vertretungsfalle gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2, § 19 Absatz 4BVerfGG: § 38

 

Titel 3:

Zum Verfahren in den Kammern gemäß § 81a und §§ 93b bis 93d BVerfGG:

§§ 39 – 42

 

Titel 4:

Zum Verfahren im Ausschuss gemäß § 14 Absatz 5 BVerfGG: §§ 43 – 46

 

Titel 5:

Zum Verfahren im Plenum gemäß § 16 BVerfGG: §§ 47 – 48

 

Titel 6:

Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG: §§ 49 – 54

 

Titel 7:

Zum Verfahren bei Abgabe eines Sondervotums gemäß § 30 Absatz 2 BVerfGG:

§ 55

 

Titel 8:

Zum Verfahren im Plenum gemäß § 7a BVerfGG

§§ 56 – 58

 

Titel 9:

Zum Verfahren in der Beschwerdekammer gemäß § 97c BVerfGG: §§ 59 – 62

 

Titel 10:

Über das Allgemeine Register (AR) des Bundesverfassungsgerichts: §§ 63 – 65

 

Titel 11:

Schlussvorschriften: §§ 66 – 73

 

Beanstandet wurde in der Klage, dass die Verfahrensrechtlichen Regelungen in der Geschäftsordnung des Gerichts nichts zu suchen haben, sondern entweder vom Gesetzgeber erlassen werden müssen, oder wenigstens in der Geschäftsverteilung des Gerichts ihren  Platz haben müssen. 

 

Es ging also im Grundsatz um Verfassungsrecht

 

 

Antrag ist unzulässig

 

Mit Schreiben vom 22,08,2017 nahm der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, bevollmächtigt vertreten durch den Direktor beim Bundesverfassungsgericht Weigl, Stellung. Auszug: 

 

 

Daraufhin wurde mit Schreiben vom 10.01.2018 Verweisung des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht beantragt: 

 

 

Antrag auf Verweisung

 

Der Beklagtenvertreter, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vertritt im Schriftsatz vom 22.08.2017 die Auffassung dass die Rechtssache kein öffentlich-rechtliches Verfahren nichtverfassungsrechtlicher Art gem. § 40 Abs. 1 VwGO, sondern ein Verfahren mit verfassungsrechtlichem Hintergrund ist, so dass das Gericht nicht zuständig ist.

 

Der Kläger schließt sich der Meinung an und stellt Antrag, das Verfahren wegen Unzuständigkeit des Gerichts an das zuständige Gericht zu verweisen. Nach Auffassung des Klägers ist das einzige Gericht, welches in Deutschland über verfassungsrechtliche Fragen entscheiden kann, das Bundesverfassungsgericht. Es wird deshalb angeregt, die Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. 

 

Es wird angeregt, die Verweisung per Beschluss zu verfügen und den Verhandlungstermin am 11.01.2018 aufzuheben, mindestens das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichts auszusetzen. 

 

Diesem Antrag wurde von den drei Richtern nicht entsprochen: Am 11.01.2018 wurde mündlich verhandelt - und im Anschluss daran mit Urteil, angeblich auch am 11.01.2018 ausgefertigt, die Klage abgewiesen:

 

 

"Die Klage ist unzulässig und hat keine Aussicht auf Erfolg." 

 

 

 

Die Begründung der Unzulässigkeit

 

In  der Entscheidung 3 K 9578/17 vom 11.01.2018 ist folgende Begründung für die Feststellung der Unzulässigkeit des Antrags eingestellt:

 

 

Hierzu § 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz GVG:

 

§ 17a GVG

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

 

Damit waren die Richter der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gehalten, die Klage abzuweisen, weil sie unzulässig war. Grund: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe war unzuständig, und konnte das Verfahren an kein zuständiges anderes Gericht verweisen, weil es keines gibt. (Erläuterung auf Seite Verfassungsrechtliche Streitigkeiten.) 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter können damit grundgesetzwidrig weiter auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung "Recht" sprechen.

 

 

Denn der Bürger hat keine Möglichkeit, sich gegen die grundgesetzwidrigen Aktivitäten der Bundesverfassungsrichter als Hilfsgesetzgeber zur Wehr zu setzen. 

 

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