Gericht zuständig

publiziert 11.06.2018

 

 

Gegenstand der Klage (mehr zur Klage in Menuepkt. 13.1, Seite Klagen gg. BVerfG mit Unterseite Klage i. S. Allgemeines Register) waren die Anträge

 

 

Ausgang war die Behandlung von zwei eingereichten Verfassungsbeschwerden durch die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts. Hierzu konkret in Menuepkt. 11.2 die Ausführungen unter AR 1123/17 Indiz für Manipulation und AR 1124/17 Indiz für Manipulation

 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Rechtssache als Leiter der Verwaltung zugange, womit diese Rechtssache keine verfassungsrechtliche sondern eine verwaltungsrechtliche Streitsache war. 

 

Damit auch diese verwaltungsrechtliche Rechtssache  als verfassungsrechtliche gewertet werden konnte, wurde vom Gericht die Rechtssache 3 K 8869/17 mit dem unzulässigen Verfahren 3 K 9578/17 verbunden:

 

 

Und, im Umsehen, konnte die verwaltungsrechtliche Streitsache als verfassungsrechtliche Streitsache behandelt werden, und konnte analog zur Rechtssache 3 K 9578/17 auch das Verfahren 3 K 8869/17 mit der Behauptung abgewiesen werden, der Antrag sei unzulässig, weil das Gericht nicht zuständig sei. 

 

Folglich wurde auch hier die Abweisung der Rechtssache mit § 17a Abs. 2 GVG begründet:

 

 

Damit gilt auch in Sachen der Aktivitäten der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts: 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter können damit weiter die Prüfung

und Entscheidung über Verfassungsbeschwerden grundgesetzwidrig Mitarbeitern der Gerichtsverwaltung überlassen.

 

 

 

Kein Zugang zum Bundesverfassungsgericht

 

Fazit:

 

 

Man kommt als Bürger weder unmittelbar per Verfassungsbeschwerde noch über den Rechtsweg über die Gerichte zum Bundesverfassungsgericht. 

 

 

Und wie wollen die Bundesverfassungsrichter nun das Grundgesetz schützen?