Unrechtsstaat BRD

publiziert 18.10.2015, Überarb. 01.05.2017

 

 

Die Bundestagsabgeordneten haben Dreck am Stecken, wie man volkstümlich so sagt, wenn sich jemand nicht ordnungsgemäß verhält: Sie vertreten nicht die Interessen des Volkes, der Bürger, sondern die ihrer Parteien: Sie haben das Deutsche Volk verraten - wie schon Hitler es getan hat.

 

Grundlage ist die - auch rückwirkend geltende - Entscheidung der Bundesverfassungsrichter, dass die gesetzgebende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist.

 

Fakt ist, dass durch die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter jedes von den Bundestagsabgeordneten, ggf. unter Mitwirkung des Bundesrates, beschlossene Gesetz jeder Kontrolle durch Artikel 19 Abs. 4 GG entzogen. Gleiches gilt für die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG bzw. § 90 Abs. 1 BVerfGG.

 

Damit aber nicht genug. Von der Entscheidung betroffen sind aber nicht nur Gesetze, welche vom Bundestag seit seinem ersten Zusammentritt am 07.09.1949 als Bundesrecht beschlossen wurden. Betroffen ist auch das gesamte von den Siegermächten liquidierte Nazi-Recht, als der Bundestag am 30.05.1956 diese Entscheidung der Siegermächte seinerseits wieder aufgehoben hat, und damit das gesamte aufgehobene Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht hat. Hierzu später die Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht.

 

 

Über den Gesetzgebern in Bund und Ländern ist nur blauer Himmel.

 

 

Dieser Fakt ändert aber nichts daran, dass die Installation von nicht grundgesetzkonformem Recht den Straftatbestand der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB erfüllt. Hierzu wird später unter Menuepk.t 12.2 Abgeordnete Bund - Länder vorgetragen. 

 

Aber wenn ein beschlossenes Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, diese Feststellung aber durch die Bundesverfassungsrichter verhindert wird - gesetzgebende Gewalt ist keine öffentliche Gewalt! -, dann können die Abgeordneten auch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Und schließllich: über die Aufhebung der Immunität entscheiden schließlich die Abgeordneten selber, bzw. die Bundesverfassungsrichter. Dass dabei ggf. nichts herauskommt, das versteht sich unter den aufgezeigen Sachverhalten von selber.

 

 

Mafioser Bundestag

 

Wir Bürger, das gesamte Deutsche Volk, werden von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit 1949 systematisch und auch aktuell, nämlich im Jahr 2015 (vgl. die Seite Provisorium Grundgesetz) um das Recht betrogen,

  • dass das Deutsche Volk in einer freien Entscheidung darüber abstimmen kann, ob es das Grundgesetz zur verbindlichen Verfassung haben will.

Würden wir, das Volk das Grundgesetz tatsächlich zur verbindlichen obersten Rechtsnorm machen, wäre die gesamte Staatsgewalt, die Regierungen in Bund und Ländern, die Gesetzgeber in Bund und Ländern, die gesamte rechtsprechende Gewalt an die Bestimmungen des Grundgesetzes gebunden: Artikel 1 Abs. 3 und Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz lassen grüßen:

Artikel 1 Grundgesetz

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Artikel 20 Grundgesetz

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

 

Eine Horrorvorstellung für die Parteien, die Staatsgewalt,

sozusagen der Supergau, würden diese Artikel gelten!

 

 

Aus und vorbei mit der Willkürherrschaft der Parteien in Bund und Ländern über 80 Millionen deutsche Bürger, die Herrschaft über Wirtschaft und Finanzen, die Herrschaft über die Steuermilliarden.

 

Wir Bürger hätten dafür einen Anspruch darauf, dass

  • das Grundgesetz vollzogen, die Gewaltenteilung und der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz installiert wird,
  • dass das Grundgesetz auch in den Bundesländern gültige oberste Rechtsnorm wird, 
  • dass Deutschland eine Demokratie wird, 
  • dass Deutschland ein Rechtsstaat wird,
  • dass Nazi-Recht in Deutschland kein gültiges Recht ist,
  • dass vorkonstitutionelles Recht nur dann Bundesrecht bleibt, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
  • dass Bundesgesetze grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind,
  • etc. etc.

Bildlink: https://www.bundestag.de/besucher


 

Um alle diese Rechte, diese legitimen Ansprüche des Deutschen Volkes werden wir seit 1949 von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages systematisch betrogen.

 

Damit gilt, dass es für das gesamte bundesdeutsche Rechtssystem in Bund und Ländern keine qualifizierte Rechtsgrundlage gibt: 

 

 

Es wird nur so getan,

als ob das Grundgesetz die oberste Rechtsnorm ist.

 

 

 

Die Bundestagsabgeordneten sind Täter

 

Die Beherrschung der Bundesrepublik Deutschland durch die Parteien, die Beherrschung der Staatsgewalt in Bund und Ländern ohne Bindung an das Grundgesetzes, das haben die Abgeordneten des Bundestages exklsuiv zu verantworten.

 

 

Die Bundestagsabgeordneten

haben Unrecht in Gesetzesform gegossen.

 

 

Sie haben zwar keines dieser Unrechtsgesetze selber verfasst , das waren die Bundesregierungen in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen, oder die Vorgängerregierungen wie Hitler oder zuvor schon der Monarch, aber sie haben diese Gesetze zu Bundesrecht gemacht - ohne deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu hinterfragen, zu kontrollieren. Sie haben dadurch im Grundsatz der Exekutive und der Judikative das Werkzeug geliefert, um die souveräne Beherrschung der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Volkes verfolgen und durchsetzen zu können: Das in Gesetzesform gegossene Unrecht ist im Grundsatz die Pistole, welche die Staatsgewalt uns auf Brust setzt!

 

 

"Bist zu nicht willig, so brauche ich Gewalt" -

nämlich die Gewalt des in Unrecht gegossenen Gesetzes.

 

 

Die Bundestagsabgeordneten sind faktisch genauso Handlanger der Macht der heutigen Parteien, wie die Abgeordneten im Reichstag die Vorbereiter und Garanten der Diktatur Hitlers waren.

 

 

Statt der Diktatur Hitlers haben wir heute

die Diktatur der Oligarchen der etablierten Parteien.

 

 

Sie beherrschen auf der Grundlage des von ihnen in den Parteizentralen entworfenen und in den Regierungen von Bund und Ländern ausgearbeiteten Unrechts, beschlossen durch die ihrem Parteibuch hörigen Bundestagsabgeordneten (Kanzlermehrheit), heute alles, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht: Jede Norm, jede Handlung der Staatsgewalt. Vor allem aber hält sich die bundesdeusche Richterschaft an diese Unrechtsgesetze und schützt damit systematisch jede von der Staatsgewalt begangene Unrechtshandlung als auch die eigene "Rechtsprechung" .

 

Es ist völlig sinnlos, eine Klage gegen den Staat zu führen, gegen in Gesetzen gegossenes Unrecht angehen zu wollen:

 

 

Richter machen alles platt,

sie lügen und sie betrügen und sichern in

Gesetzesform gegossenes Unrecht nach bestem Können! 

 

 

Ich zitiere nochmals den ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Günter Hirsch zitieren (Seite Bundesdeutsche Nazi-Richter): 

 

"Justiz im Dritten Reich und die Aufarbeitung von Justizunrecht

... Die Richterschaft im Dritten Reich bestand ganz überwiegend aus "biederen Juristen aus der Kaiserzeit", um Golo Mann zu zitieren. Der Schritt vom Deutschnationalen zum Nationalsozialistischen fiel vielen nicht besonders schwer. Die Mehrheit der Richter beugte nicht das Recht, aber viele beugten sich einem formellen Recht, auch wenn es materiell Unrecht war. Die Gefährlichkeit des Unrechtsstaates liegt ja nicht so sehr darin, dass er Richter frontal veranlasst, das Recht zu brechen, sondern darin, dass er Unrecht in Gesetzesform gießt und darauf setzt, dass Richter nicht mehr nach dem Recht fragen, wenn sie ein Gesetz zur Hand haben. Mit dem Ermächtigungsgesetz und mit Notverordnungen wurde die Weimarer Republik legalistisch zerstört; der Weg zum Terror war mit Gesetzen gepflastert. (...)" Mehr...

 

Nichts anderes ist in der Bundesrepublik Deutschland der Fall: Die Richterschaft spricht Recht auf der Grundlage von in Gesetzen gegossenem Unrecht, wie zum Beispiel den auf der Seite Zitiergebot Art. 19 GG gelisteten ungültigen und unwirksamen Gesetzen oder von zu Bundesrecht erhobenem Nazi-Recht wie der Justizbeitreibungsordnung.  

 

Zugehörig zu diesem von den Bundestagsabgeordneten zu verantwortenden und in allen Bundesländern praktizierten Unrecht gehört neben der Installation von Nazi-Recht und gegen das Zitiergebot verstoßenden Gesetzen zum Beispiel auch und im Besonderen,

  • dass die Bundesverfassungsrichter nicht grundgesetzkonform vom Plenum des Bundestages, sondern grundgesetzwidrig von einem illegitimen Richterwahlausschuss gewählt werden,
  • die Installation eines Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG, welches mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, benützt durch grundgesetzwidrig zu Bundesverfassungsrichtern gewählten Personen, die kraft Amtes uns Bürger suggerieren, dass das Grundgesetz gültige Norm ist, obwohl das Grundgesetz genau dies nicht ist.

Für den Nichtvollzug des Grundgesetzes und alles als angeblich auf der Grundlage des Grundgestzes installierten willkürlichen Unrechts sind die Abgeordneten des Bundestages verantwortlich: Sie hätten das Grundgesetz vollziehen müssen, und Unrecht nicht beschließen dürfen. Zum Beispiel:

  • Gesetze die gegen das Zitiergebot verstoßen, hätten nicht Gesetz werden dürfen;
  • Nazi-Recht durfte nicht zu Bundesrecht werden;
  • Vorkonstitutionelles Recht durfte nicht ohne Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu Bundesrecht werden.

 

 

Die Bundestagsabgordneten haben das Deutsche Volk verraten, und betreiben diesen Verrat ständig weiter!

 

 
Durch die Installation von grundgesetzwidrigem Recht bzw. grundgesetzwidrigem Handeln.

 

Hierzu die Unterseiten zu dieser Seite.