Die Sammlung Bundesrecht

publiziert 17.09.2015, geä. 17.12.,

 

 

Es wird vorgestellt, wie Teile des vom Bundestag zu gültigem Bundesrecht gemachte Nazi-Rechts in keiner Liste der gültigen Gesetze mehr auftaucht: Die Judengesetze z. B. existieren einfach nicht!

 

 

Info: Der Unterseite Artikel 123 Grundgesetz zugehörig sind über das Menü folgende weiteren Seiten

 

Sammelsurium Bundesrecht

 

Wie aufgezeigt wurde vom Deutschen Bundestag am 30.05.1956 durch das Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht das gesamte von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht zu gültigem Recht gemacht. Zuvor zwischen dem 23.05.1949 bis zum 29.05.1956 gab es folgende Rechtsgruppen in Deutschland:

  1. Vorkonsitutionelles Recht (mit Ausnahme Nazi-Recht) war alles vor Erlass des Ermächtigungsgesetzes (Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich) als gültiges Recht.
  2. Das von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht wurde mindestens teilweise bereits wieder als Recht genutzt, so die Justizbeitreibungsordnung, obwohl das Nazi-Recht zum Zeitpunkt Beschluss des Grundgesetzes kein gültiges Recht war und folglich auch nicht genutzt werden konnte und durfte. Von niemandem, nicht von der Exekutive, nicht von der rechtsprechenden Gewalt.
  3. Nachkonstitutionelles Recht, Recht welches nach Beschluss des Grundgesetzes von den Ländern oder dem Bundestag (ab dem ersten Zusammentritt am 07.09.1949) erlassen worden ist.

 Ab dem 30.05.1956 reduzierten sich diese drei Rechtsgruppen auf nur noch zwei:

  1. vorkonstitutionelles Recht wie vor,
  2. nachkonstitutionelles Recht wie vor, zuzüglich dem gesamten vom Bundestag per Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht nach seinem Willen zu gültigem Bundesrecht gemachte Nazi-Recht.

Damit blickte aus der deutschen Staatsgewalt offenbar keiner mehr durch, welches Recht denn nun eigentlich gültig war und welcher Rechtsgruppe es angehört.

 

 

Betrug am Volk: Die Sammlung Bundesrecht

 

Die Folge dieses Wirrwars an Gesetzen und Verordnungen war offenbar, dass der Deutsche Bundestag am 10.07.1956 sozusagen die Reißleine zog:  Man erinnerte sich offenbar der Märchen, so dem Spruch: "Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!" und kreierte das Gesetz über die Sammlung des Bundesrechtes. Das Gesetz wurde am 12. Juli 1958 vom Bundestag (BGBl. I. 1958, Seite 437) erlassen und erteilte der Bundesregierung die Vollmacht, das gesamte gegebene Recht nach gutem und schlechtem Recht durchzusehen, und das "gute" in der Sammlung Bundesrecht zusammenzufassen.

 

 



 

Dabei durfte die Regierung Adenauer aus den in § 1 Abs. 2 des Gesetzes gelisteten Verkündungsblättern das an Normen heraussuchen, was sie nutzen wollte. Dies galt jedoch nur für die unter 1. und 3. bis 5. gelisteten Verkündungsblätter.

 



 

Für das unter Nr. 2 gelistete Reichsgesetzblatt galten andere Spielregeln. Alle in den Reichsgesetzblättern gelisteten Normen waren als Folge des Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht (soweit wie in der Anlage benannt worden sind) schon gültiges Bundesrecht. Also galt hier: was übernommen wird, wird offiziell zu gültigem Recht erklärt.

 

 

Was nicht gelistet wird, ist zwar immer noch gültiges Recht, wird aber nicht mehr erwähnt, nicht benannt, wird einfach totgeschwiegen.

 

 

Liste aller Gesetze ist unvollständig

 

Wer im Internet den Aufruf startet "Liste aller Gesetze" wird fündig. Zum Beispiel auf der Seite http://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html.

 

Die Seite aufgerufen? Dann versucht mal das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich aufzufinden.

 

Nichts gefunden, natürlich. Wie auch, wenn der Gesetzgeber bzw. die Bundesregierung alle Gesetze zum Aufruf freigegeben hat, nur nicht die, welche im Zuge der Aufhebung der Aufhebung der Entscheidungen der Siegermächte zu gültigem Bundesrecht wurden:

 

 

Es fehlt vieles von der Nazi-Gesetzgebung!

 

 

 Zur Unterschlagung des sonstigen, nicht gelisteten Nazi-Rechtes, welches seit dem 30.05.1956 gültiges Bundesrecht war, war die Regierung Adenauer jedoch nicht berechtigt. Zum Beispiel fehlen die ganzen Judengesetze und -verordnungen, alles seit 30.05.1956 gültiges Bundesrecht.

 

 

Noch heute müssten sich Juden in Deutschland

mit dem Judenstern kennzeichnen!

 

 

Eine der Folgen des rechtswidrigen Handelns der Regierung Adenauer und die Unterdrückung gültigen Nazi-Bundesrechtes ist die rechtswidrige strafrechtliche Verfolgung von Nazi und Neonazi, die auf der Grundlage des unterschlagene aber gültigen Nazi-Bundesrechtes nicht stattfinden dürfte.

 

Hilfreich dabei war und ist für die Staatsmacht, dass die Sammlung Bundesrecht nicht im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I oder II. publiziert wurde, sondern im BGBl. III. Dieses ist  im Verlag Bundesgesetzblatt nicht öffentlich zugänglich. Damit ist das BGBl. III sozusagen unter Verschluss gehalten. Warum wohl? Offenbar damit niemand die vollzogene "Bereinigung" des gültigen Nazi-Bundesrechtes überprüfen kann.

 

HInweis:

Eine Fertigung des BGBl. III ist z. B. in der Württ. Landesbibliothek in Stuttgart, im Magazin, vorrätig und kann dort uneingeschränkt eingesehen werden.

 

Das heißt, dass die zu Lasten der Juden von Hitler erlassenen Verordnungen (vor benannt), die durch das Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht wieder zu gültigem Bundesrecht wurden, durch die Nichtaufnahme in die Sammlung Bundesrecht in der Versenkung verschwanden. Ganz elegant.

 

 

Sie sind aber immer noch gültiges Bundesrecht,

weil durch die Sammlung Bundesrecht seit 30.05.1956 zu gültigem Bundesrecht gemachtes Nazi-Recht nicht dadurch

zu ungültigem gemacht werden konnte, indem

die Regierung Adenauer es nicht in die Sammlung aufnahm.

 

 

Also wurde durch die Sammlung Bundesrecht nur scheinbar die Spreu vom Weizen getrennt. Von der Bundesregierung. Und natürlich wurde nie kontrolliert - von wem auch? - ob in der Sammlung wirklich alles gültige Recht aufgenommen worden ist. Selbstverständlich hat auch niemand kontrolliert, ob nicht "versehentlich" ungültiges Recht mit aufgenommen und dadurch zu gültigem Recht wurde.

 

Die Regierung Adenauer hatte jedenfalls freie Hand, nach ihrem Gutdünken das an Normen zusammenzustellen, was sie ihrer Meinung nach zur Betreibung der Bundesrepublik Deutschland benötigt, und sie hat dies ausgenutzt. Denn sie hätte auch darauf drängen können, dass vorkonstitutionelles Recht, welches benötigt wird, vom Bundestag Stück für Stück beschlossen und formell zu wirklich gültigem Bundesrecht gemacht wird.

 

Wie auch immer: Die Nazi-Verordnungen zu Lasten der Juden wie auch das Reichsflaggengesetz oder das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre etc. sind immer noch gültiges Recht. Insofern stellt sich zu recht die Frage, wie die Regierungen der Länder es schaffen wollen, die NPD per aktueller Klage vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, die sich im Grundsatz auf der Grundlage von gültigem bundesdeutschem Nazi-Recht bewegt.

 

Kriminelle Staatsgewalt

 

Was der Staat sich in Sachen Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats, Gesetz Nr. 1 der Militärregierung, in Sachen des Überleitungsvertrages vom 23.10.1954, dem Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts und dem Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts zwischen 1949 und 1958 mit Folgen bis heute und in alle Zukunft hinein geleistet hat, ist ein origninäres Bubenstück, eine kriminelle Handlung, ein vorsätzlicher Betrug am Volk par excellence, der in der nationalen wie internationalen Rechtsgeschichte vergeblich seinesgleichen sucht. Es könnte ein Stück von Hitler sein.

 

In der Sammlung Bundesrecht wurden in der Rubrik Sachgebiet 3 Rechtspflege (vgl. Seite Vorkonstitutionelles Recht) mehrere Normen aus der Ära Hitler und davor als gültiges Bundesrecht gelistet, die zu keiner Zeit und bis heute nicht formell auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurden. Zugehörig gemäß der folgenden Abbildung aus Bundesgesetzblatt III beispielsweise

  • das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877 (erläutert auf der Seite GVP, StPO und ZPO)
  • das Gesetz über das Gerichtswesen in Berlin vom 01.06.1933,
  • die Hinterlegungsordnung vom 10.03.1937,
  • das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13.12.1935,
  • u. a. m.

 

Dieser Beleg ist nur ein klitzekleiner Teil hunderter Normen, die über die Sammlung Bundesrecht scheinbar legal zu Bundesrecht wurden, ohne dass sie gemäß Artikel 123 Grundgesetz formell auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft worden sind.

 

Würden wir, das Volk, heute das Grundgesetz zur verbindlichen Verfassung machen, müsste auch heute noch die rechtsprechende Gewalt hinterrücks installiertes und auch gegen vereinbartes internationales Recht (Überleitungsvetrag) verstoßendes nationales Recht für grundgesetzwidrig erklären. So zum Beispiel das Einkommensteuergesetz EStG vom 16.10.1934. Würde dieses von einem Gericht für nichtig erklärt, wäre Deutschland innerhalb von ein paar Tagen pleite: Niemand müsste mehr auf der Grundlage des EStG Steuern bezahlen - und Deutschland würde kein Deut besser dastehen wie Griechenland.

 

 

Das gesamte gegebene "Rechts"system würde zusammenbrechen.

 

 

Es ist deshalb für den Staat, und erst recht für die Parteien alleroberstes Gebot, mit allen Mitteln zu verhindern, dass das Volk über das Grundgesetz als verbindliche Verfassung abstimmen kann. Würde das Grundgesetz verbindliche Norm, würde im Grundsatz das gesamte Rechts- und Wirtschaftsystem zusammenbrechen. Nicht unbedingt Von heute auf morgen, aber Stück für Stück müsste es wenigstens durch grundgesetzkonformes Recht ersetzt werden.

 

Die Staatsmacht und die Parteien sind damit in ihrem eigenen Betrug gefangen. Sie müssen diesen Betrug am Volk weiterführen, ob sie wollen oder nicht. Zugehörig der Bescheid des Petitionsausschusses zum Grundgesetz. vorgestellt auf der Seite Provisorium Grundgesetz. Und so betrügen die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative uns, das Volk, frisch fromm fröhlich weiter bis ans Ende unserer Tage:

 

 

Deutschland ist ein Verbrecherstaat hitlerscher Prägung.

 

 

Verbrecherstaat allein schon deshalb, weil er seine Machenschaften nicht offenlegt.  Zum Zweck der Vertuschung verfolgt der Staat so einerseits Neonazi auf der Grundlage von Strafrecht, welches mit dem gültigen Nazi-Bundesrecht nicht vereinbar ist. 

 

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