GVG, StPO und ZPO

publiziert 29.03.2015, geä. 17.12.

 

 

Durchaus als ausgesucht kriminell zu bewerten ist, wie der Bundestag am 12.09.1950 mit dem Grundgesetz unvereinbares vorkonstitutionelles Recht zu Bundesrecht umfirmiert hat. Und auf diesem grundgesetzwidrigen Gerichtsverfassungsgesetz agieren seit 65 Jahre die Gerichte.

 

 

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Kriminelle Handlung des Bundestages

 

Wie trickreich und hinterhältig, wie betrügerisch der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Prüfung von vorkonstitutionellem Recht (vor dem Grundgesetz vorhanden) auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gemäß Artikel 123 GG ausgehebelt hat, wird am Beispiel von

  • Gerichtsverfassungsgesetz GVG,
  • Strafprozessordnung StPO und
  • Zivilprozessordnung ZPO

belegt. Die Folge: Alle drei Gesetze wurden sind seit Gültigkeit nicht gemäß Artikel 123 Grundgesetz auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft.

 

Wer im Internet diese Gesetze aufruft, empfohlen wird die Seite "Gesetze im Internet", dem wird bei allen drei Gesetzen kundgetan:

 

"Ausfertigungsdatum: 12.09.1950"

 

Beispiel Gerichtsverfassungsgesetz:

 



 

Schön wär's, wenn dem so wäre. Es ist aber nicht so. weil alle drei Normen,

  • das GVG, das Gerichtsverfassunggesetz
  • die StPO, die Strafprozessordnung und auch
  • die ZPO, die Zivilprozessordnung

bereits in 1877 in Kraft geteten sind (Seite Vorkonstitutionelles Recht, Sachgebiet 3). Es sind also keine neuen Gesetze, die erstmals am 12.09.1950 verkündet bzw. beschlossen wurden. Sie wurden in 1877 verkündet, aber in der Ära Hitler modifiziert, den Bedürfnissen des Adolf Hitler angepasst. Wer will, kann dies im Reichsgesetzblatt verfolgen.

 

Also waren die Gesetze zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Grundgesetzes als auch dem Zusammentritt des Deuschen Bundestages am 07.09.1949 gegebenes, vorhandenes, von den Siegermächten nicht aufgehobenes Recht. Mit dem Grundgesetz trat am 23.05.1949 auch Artikel 123 in Kraft.

 

Artikel 123 GG
(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

 

Das heißt, dass das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung (und weitere Normen) als bereits vor dem 23.05.1949 bestehendes Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hätten überprüft werden müssen. Exakt diese Prüfung und Feststellung wurde durch das Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 ausgehebelt, indem die Entstehung der drei Gesetze einfach in die Zeit nach 1949 verlegt wurde. Von den Bundestagsabgeordneten.

 

Wenn ein Gesetz in Neufassung beschlossen wird, sieht das im Bundesgesetzblatt am Beispiel des GVG in der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077) wie folgt aus.

 



 

Ganz anders wurde in 1950 verfahren. Im Rechtsvereinheitlichungsgesetz, förmlicher Name Gesetz zur Wiederstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, wurde keine Neufassung verkündet, sondern die Änderung bestehender Gesetze, eben des GVG, der StPO, der ZPO aus dem Jahr 1877.

 

 

Woher sollen bitte am 12.09.1950 zu ändernde,

bestehende Gesetze herkommen,wenn nicht

aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes?

 

 

Im Rechtsvereinheitlichungsgesetz wurde nur dargelegt, welche Bestimmungen in dem vorkonstitutiven Recht namens GVG, StPO und ZPO geändert werden. Beispiel:

 



 

Entlarvt wird der Betrug am Recht der Bürger auf grundgesetzkonformes Recht dadurch, dass zum Beispiel unter 4. angezeigt wird, dass § 6 (GVG) wieder in folgender Fassung in Kraft tritt. Daraus leitet sich zweifelsfrei ab, dass das Gericdhtsverfassungsgesetz am 12.09.1950 nicht als neues Gesetz beschlossen wurde.

 

Und wenn diese drei Normen mit den beschlossenen Änderungen Normen im Sinne des Grundgesetzes hätten sein sollen, dann hätte in den Änderungen auch formell festgestellt werden müssen, dass nicht nur die geänderten Normen sondern das betreffende Gesetz in der Gesamtheit gemäß Artikel 123 GG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Dies aber wurde im Rechtsvereinheitlichungsgesetz nicht festgestellt, sondern - trickreich - sondern Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung in der nun aktuellen Fassung als Anlage zum Gesetz bekanntgemacht. (Wenn Sie das Rechtsvereinheitlichungsgesetz über die Anlage aufrufen und öffnen, dann werden Sie nach den in den drei Gesetzen auf den Seiten 1 bis 58 vorgenommenen Änderungen der Gesetze auf der Seite 59 das Gerichtsverfassungsgesetz GVG vorfinden, auf Seite 79 die Zivilprozessordnung ZPO und auf Seite 175 die Strafprozessordnung StPO. Jeweils als Anlage in der die Änderungen berücksichtigenden Fassung.)

 

Alle drei Gesetze  sind damit nicht als Neufassung verkündet worden, sondern nur als Änderung vorhandener Gesetze. Damit wurde aber nicht nur die Prüfung der Vereinbarkeit der drei Normen mit dem Grundgesetz gemäß Artikel 123 GG umgangen, sondern auch das Zitiergebot gemäß Artikel 19 GG:

 

Art.19 GG

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

 

Motto: Die Gesetze sind ja bereits bestehend, da muss nicht geprüft werden, ob durch einzelne Bestimmungen die Rechte der Bürger verletzt sind. Also:

 

 

Keine Prüfung der drei Gesetze auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und keine Prüfung, ob durch Bestimmungen die

Grundrechte der Bürger eingeschränkt sind.

 

 

In der StPO zum Beispiel greifen folgende Einzelbestimmungen in die Grundrechte ein:

 

StPO (Strafprozessordnung)

In den Vorschriften der §§ 51, 70, 77, 81a, 81c, 81g, 81h, 94, 95, 98, 98b, 100, 100a bis 100f, 102, 104, 105, 108, 111a, 111b, 112, 115, 116a, 131, 132, 132a, 431 und 444 StPO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl und Ausübung des Berufs), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die StPO diese durch die genannten Vorschriften der StPO eingeschränkten Grundrechte nicht.

 

Damit ist die gesamte StPO grundgesetzwidrig, weil sie weder als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt worden ist(keine Prüfung gemäß Artikel 123 GG) und dazu noch das Zitiergebot verletzt ist.  Und aus dem Zitiergebot allein leitet sich bereits wieder die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz ab, weil das Gesetz  gegen das in Artikel 19 Abs. 1 S 2 GG enthaltene Zitiergebot verstößt. Also:

 

 

Ein Gesetz, welches gegen das Zitiergebot verstößt,

ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

 

Kaschiert wird dieser am 12.09.1950 begangene Betrug des Deutschen Bundestages am Deuschen Volk nur dadurch, dass alle drei Gesetze nicht  mit Ursprungdatum z. B.  "01.02.1877 in der Fassung vom 12.09.1950" ausgewiesen sind, sondern nur den 12.09.1950 als Ausfertigungsdatum benennen.

 

 

Grundgesetzwidriges Gerichtsverfassungsgesetz

 

Mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz wurde die Grundlage gelegt, dass das gesamte Gerichtsverfassungsrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zugehörig zum Beispiel

  • das Gerichtsverfassungsgesetz
  • die Strafprozessordnung
  • die Zivilprozessordnung
  • die Justizbeitreibungsordnung
  • das Deutsche Richtergesetz,
  • die Gerichtsvollzieherordnung, die ihre Grundlage vor allem  in § 154, § 155 GVG und § 753 ZPO hat.

Damit ist auch die Rechtsgrundlage für den Gerichtsvollzieher, die Gerichtsvollzieherordnung GVO, in der Gesamtheit grundgesetzwidrig.

 

Alle diese Normen würden, wenn ein Gericht sie aktuell und  verantwortungsvoll auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen würde, was die Gerichte tunlichst unterlassen, mit Pauken und Trompeten durchfallen.

 

Auf diesen grundgesetzwidrigen Grundlagen werden wir Bürger von den Gerichten über den Tisch gezogen, werden Verfahren manipuliert, wird nach Strich und Faden gelogen und betrogen. Wir, und vor allem um die Gültigkeit unserer Grundrechte. Von Richtern, die natürlich um diese Sachverhalte wissen.

 

 

Ministerialbürokratie

 

Noch ein Wort zum Rechtsvereinheitlichungsgesetz grundsätzlicher Art. 

 

Kein Bundestag wäre - zugegeben - in der Lage, ein Gesetz wie das Rechtsvereinheitlichungsgesetz selber im Rahmen seiner Tätigkeit als Gesetzgeber auszuarbeiten. Und genauso wenig wäre ein Bundesminister, ein Bundeskanzler in der Lage, ein solches Gesetz auszuarbeiten. Deshalb:

 

 

Der wahre Herrscher über Deutschland ist die Ministerialbürokratie.

 

 

Genauso, wie ich es auf der Seite Hitlers Vision, Geschäftsmodell Adolf Hitler, zweiter Absatz, beschrieben habe. Und mindestens so lange, wie wenigstens der Gesetzgeber nicht daran denkt, einen eingebrachten Gesetzentwurf konsequent auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, und abzuschmettern, wenn er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, inkl. der Prüfung des Zitiergebotes nach Artikel 19 GG. Oder zum Beispiel ein Gesetz installiert, welches den Gesetzgeber verpflichtet, bei jeder Gesetzesvorlage zu versichern, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz übereinstimmt, und das Gesetz dann nichtig wird, wenn die Erklärung sich als falsch herausstellt.

 

Aber die Abgeordneten latschen ja nur dem Parteibuch hinterher. Mehr brauchen sie auch nicht können - aus Sicht der Parteien: Es lebe die Kanzlermehrheit!

 

 

So wurde Deutschland aus den Ansätzen eines Rechtsstaates,

einer Demokratie, zum heute gegebenen

Unrechts- und Verbrecherstaat.

 

 

Die Seite Sammlung Bundesrecht.