Nazi-Recht wird Bundesrecht

publiziert 20.03.2015, ERg. 12.11. (Hinweis), Geä. 17.12.,

 

 

Nazi-Deutschland lebt: Seit 1956 gilt in Deutschland wieder das Nazi- Recht. Ging ganz einfach - und keiner hat's gemerkt! Der Bundestag hats möglich gemacht. Damit sind z. B. das Reichsflaggengesetz, das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, die Judengesetze geltendes Bundesrecht.

 

 

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Nix war es mit der Entnazifizierung

 

 Auf der Seite Entmachtung des Volkes habe ich unter Geschäftsmodell Adolf Hitler geschrieben:

 

1949. Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Personen, die von 1946 an am Erhalt der Staatsverwaltung mitgearbeitet haben, die an der Entstehung des Grundgesetzes mitgearbeitet haben, die nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland an prominenter Stelle tätig waren in Regierung (Exekutive), als Abgeordnete (Legislative) und in den Gerichten(Judikative), waren unterm Strich dieselben, die bereits unter Adolf Hitler mehr oder weniger verantwortlich an der Täte waren. In der Verwaltung, in den Ministerien, im Reichstag, in den Gerichten. 


Das heißt, wenn man Hitler als Kopf, das darunter als Torso des Staates bezeichnen will, ist 1949 der Torso noch der gleiche gewesen wie 1945, nur der Kopf wurde ausgetauscht: Statt Hitler die Parteien. Bis heute wird nur der Kopf ausgetauscht, mal ist er rot, mal schwarz, mal schwarz/rot, mal schwarz/grün, mal schwarz/gelb etc. Der Torso, die Ministerialbürokratie, verändert sich nicht. Es kann auch gar nicht anders sein. Kein Minister kann den Torso beherrschen, umgekehrt aber der Torso den Minister. Vom Minister kommen zwar ab und an Ideen, wird eine Sau durch Dorf getrieben, aber umgesetzt in Paragraphen wird die jeweilige Idee von der Ministerialbürokratie.


Es ist deshalb absolut zu unterstellen, dass bereits in den Vorarbeiten zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland von Personen – nennen wir sie einfach gleichgesinnte schlaue (Nazi?)Köpfe – die Chance erkannt wurde, trotz des Grundgesetzes alle drei Gewalten in Besitz nehmen, sie beherrschen zu können, wie Hitler es bis 1945 vorgemacht hat. Und auf dieses Ziel wurde hingearbeitet. Hilfreich war dabei eine nur scheinbar gelungene Entnazifizierung.

 

Dieser Sachverhalt kann dadurch belegt werden: Unter der Regierung Adenauer und dem 1. bis 3. Bundestag wurde im Zeitraum von 1949 bis 1961 von den Siegermächten aufgehobenes Nazi-Recht zu geltendem Bundesrecht gemacht.

 

 

Die Aufhebung der Aufhebung von Nazi-Recht

 

Mit der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 ging die Reichsgewalt auf die Siegermächte über. Im Rahmen der Ausübung dieser Gewalt wurden von den Alliierten diverse Gesetze und Verordnungen erlassen, durch welche das gesamte unter Hitler installierte Nazi-Recht liquidiert wurde. Zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es also keine einzige Norm aus der Zeit von 1933 bis 8. Mai 1945, die geltendes Recht war.

 

1956, sieben Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland: Am 30. Mai 1956 beschloss der Deutsche Bundestag in Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht BGBl. I. 1956, S. 437, unter anderem:

 



 

In der auf 7 (in Worten sieben!) Seiten starken Anlage 1 des Gesetzes (sie ist am Ende des verlinkten Gesetzes angehängt) geht es aber nicht nur um Vorschriften. An erster Stelle gelistet ist das Gesetz Nr. 1 der Militärregierung nebst den zugehörigen Bestimmungen. 

 



 

Fast an letzter Stelle, in Anlage 2, steht ein weiteres Gesetz Nr. 1, und zwar das Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats vom 20.09.1945.


Zu diesen beiden Gesetzen Nr. 1, dem der Militärregierung, und den des Kontrollrats, wird nach den folgenden Ausführungen zur Umwandlung von ungültigem Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht konkret vortragen.


Hinweis:

Neben dem Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht gibt es noch drei weitere Gesetze gleicher Intention, diese sind allerdings für den Vortrag hier unbeachtlicht. Es sind

Zweites Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht vom 30.05.1956

Drittes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht vom 23.07.1958

Viertes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht vom 19.12.1960


 

Nazi-Recht ist seit 30.05.1956 verbindliches Bundesrecht

 

Ich weiß nicht, ob es den Besuchern dieser Seite bewusst ist, was vom Bundestag am 30.05.1956 mit dem Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht gemacht wurde.

 

 

Der Deutsche Bundestag hat am 30.05.1956 bezüglich der geltenden Bundesgesetze die Uhr auf einen Tag vor der Kapitulation am 08.05.1945 zurückgedreht, und das gesamte, von den Siegermächten aufgehobene, außer Kraft gesetzte, für mit der Weimarer Verfassung unvereinbar erklärte Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht.

 

 

Eingeschlossen die gesamte Nazi-Gesetzgebung zu Lasten der Juden.

 

 

Und nun zu den Gesetzen Nr. 1 von Militärregierung und Kontrollrat - angeblich nur Vorschriften der Siegermächte.

 

 

Gesetz Nr. 1 Militärregierung

 

An welchem Datum das Gesetz Nr. 1 der Militärregierung in Kraft getreten ist, ist nicht bekannt. Aber der Inhalt ist natürlich bekannt. Auszug:



 

Die Intention dieses Gesetzes Nr. 1 ist klar: Beendigung des Nationalsozialistischen Rechtes.

 

"Um die Grundsätze und Lehre der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei aus dem deutschen Recht und innerhalb der Verwaltung des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deusche Volk Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wiedereinzuführen, wird folgendes bestimmt: ... "

 

Dieses Gesetz, mit dem die Siegermächte dieses nationalsozialistische Recht aufgehoben haben, wurde am 30. Mai 1956 vom Deutschen Bundestag mit Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts wieder aufgehoben, das aufgehobene Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht. Mit die Folge: Das Hakenkreuz, die Reichskriegsflagge wurden wieder zu nationalen Symbolen. Bis heute! Und das Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19.05.1933 gilt natürlich auch noch.

 

Zu gültigem  Bundesrecht wurden so auch folgende, von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Bestimmungen zu Lasten der Juden (Sie finden die nachfolgend gelisteten Bestimmungen im Anhang des aufgehobenen Gesetz Nr. 1 der Militärregierung):

 



 

Deutschland, ein Rechtstaat, eine Demokratie?


 

Gesetz Nr. 1 Kontrollrat

 

Bereits am 20.09.1945 wurde vom Kontrollrat durch  Gesetz Nr. 1 unter anderem das Gesetz zur Behebung der Not von Reich „einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse“ aufgehoben.

 



 

Auch durch dieses Gesetz Nr. 1 wurden von den Siegermächten bewusst und zielgerichtet die Grundlagen für das Nazi-Regime liquidiert. Damit war keine einzige der vom Reichstag oder der Reichsregierung Adolf Hitler installierte Norm noch gültiges Recht.

Diese aufgehobenen Grundlagen des Nazi-Rechtes wurden vom Deutschen Bundestag am 30. Mai 1956 mit Verkündung des Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts  wiederauferstanden von den Toten und nach seinem Willen zu gültigem Bundesrecht gemacht. Es ist also ein "Wunder", was der Deutsche Bundestag hier vollbracht hat - fehlt nur noch die Heiligsprechung des Bundestages durch den Papst. Aber, bei Licht betrachtet, wurde hier kein Wunder vollbracht, sondern ganz offensichtlich war es einfach nix mit der Entnazifizierung der Abgeordneten der ersten Stunde, der der Mitglieder der Regierung Adenauer und der entscheidenden Figuren in der Ministerialbürokratie.

 

Besonderes Augenmerk muss dem Nazi-Recht Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zuteil werden. Durch dieses Gesetz wurde die Reichsregierung Adolf Hitler ermächtigt, ohne Mitwirkung des Reichstages Gesetze zu beschließen und zu verkünden. Von der Reichsregierung wurde so zum Beispiel die  Justizbeitreibungsordnung beschlossen, die auch durch Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats aufgehoben wurde.

 

 

Damit wurden von den Abgeordneten des Deutschen Bundestag das Nazi-Recht wieder als Recht eingeführt, maßgeblich unterstütztt durch die im damaligen Bundestag mehrheitlich vertretenen Mitglieder der CDU/CSU..Und seither boykottiert die rechtsprechende Gewalt jede Kontrolle der Vereinbarkeit von Nazi-Recht mit dem Grundgesetz. Heute können wir diese Kontrolle gegen den Willen der Staatsgewalt nur im Rahmen des vorgeschlagenen Volksantrags, Artikel 2 GGeinfG, dort § 4 Abs. 2, bewirken.


Tillessen-Entscheidung

 

Die Siegermächte waren als Machthaber auch im Strafrecht zugange. In der Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 wurde in der sogenannten Tillessen-Entscheidung isoliert von den beiden Gesetzen Nr. 1 auch in einem Gerichtsverfahren das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 unter Hitler installierte nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben.

 

Hinweis:

Die Expertise der Grundrechtepartei zur Tillessen-Entscheidung, kann hier aufgerufen werden.

Zur Tillessen-Entscheidung selber geht es hier lang. Diese ist im Amtsblatt des französischen Oberkommandos abgedruckt. Die entscheidenden Passagen sind am Ende in deutscher Sprache enthalten.

 

Zitat aus der Expertise zum Gerichtsentscheid:

 

Die für verbindlich erklärten sachlichen und tatsächlichen Gründe lauten u. a. wie folgt:

 

»In weiterer Erwägung, dass das Gericht zu Unrecht behauptet hat, dass die Hitlerregierung bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig war, dass im Gegenteil feststeht, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.
In Erwägung, dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.«

 

Daraus folgt im Ergebnis, dass alle Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse in gleicher Weise verfassungswidrig waren, wie die Amnestieverordnung vom 21. März 1933.

 

Die Tillessen-Entscheidung wurde von der Bundesrepublik Deutschland im zwischen ihr und den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik geschlossenen Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) als bindendes Recht anerkannt. In der Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung, BGBl. 1955 II S. 405, ist in Art. 7 Abs. 1 (auf Seite 413) verankert:

 

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

 

Damit war die Tillessen-Entscheidung formell und verbindlich mit anerkannt, durch die das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland abschließend zu ungültigem Recht erklärt worden ist.

 

Und dieser ganze Plunder wurde vom Bundestag am 30.05.1956 zu gültigem Bundesrecht gemacht! Eingegangenes Risiko: Eine Klage der Siegermächte auf Einhaltung des Überleitungsvertrages!

 

Wie von den Abgeordneten des Bundestages verschleiert wurde, dass vorkonstitutionelles Recht ebensolches ist, und es stattdessen uns Bürgern als nachkonstitutionelles Recht untergejubelt wird, das belegt die Seite GVG, StPO und ZPO.