Gesetzlicher Richter Art. 101 GG (1)

publiziert 04.11.2015, ERg. 22.01.2017,

 

 

Die Bundestagsabgeordneten haben durch  Verstoß gegen Artikel 123 Grundgesetz aktiv bewirkt, dass kein Bürger in Deutschland in der Lage ist, das in Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter wirksam einzufordern.

 

 

Doppeltes Recht auf den gesetzlichen Richter

 

Volksverrat beschreibt wirklich sehr dezent die faktisch kriminellen Machenschaften unserer gewählten Volksvertreter, wie sie bewirkt haben, dass kein Bürger in Deutschland seinen im Grundgesetz in Artikel 101 Abs. 1 verankerten Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter wirksam reklamieren kann. Beim Bundesverfassungsgericht.

 

Vorauszuschicken ist nochmals, dass das Grundgesetz in keinem Bundesland gültiges Recht ist:

 

 

Das Grundgesetz ist in keinem Bundesland

verbindliche Grundlage der jeweiligen Landesverfassung.

 

 

Also ist auch Artikel 101 Grundgesetz in keinem Bundesland geltendes Recht. 

 

Jetzt ist aber die gesamte Gerichtsbarkeit Ländersache, ausgenommen die Bundesgerichte. Das heißt, dass für alle Richter, ausgenommen Bundesrichter, nur Landesrecht bzw. das von den Ländern genutzte Bundesrecht die Grundlage des Handelns ist. Darum ist in keinem Bundesland die Gewaltenteilung vollzogen, sind nämlich Legislative, Exekutive und Judikative ein Kuchen und ein Mus, souverän beherrscht von den Parteien - wiederum über das Wahlrecht.

 

 

Die Parteien erringen über das Wahlrecht alle Landtagsmandate, bestimmen den Regierungschef,

der wiederum über das Parteibuch den Landtag beherrscht,

und als Dienstherr auch alle Gerichte mit allen Richtern.

 

 

Dadurch, dass die Richter in der Abhängigkeit der Exekutive, des Landesjustizministers stehen, sind sie weder sachlich noch persönlich unabhängig, können jederzeit versetzt oder abgesetzt werden und erfüllen damit die Vorgabe des gesetzlichen Richters gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz nicht.

 

Um - wie zu unterstellen ist – dem missbräuchlichen Einsatz von nicht unabhängigen Richtern vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331 vom 9. November 1955 im 3. Leitsatz entschieden:

 

»Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, (…)« 

 

In der Begründung heißt es entsprechend klar:

 

»2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, (…)

b) (…) Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. (…)

(…) Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets (…) persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.«

 

Das Bundesverfassungsgericht spricht bei Verstößen also nicht dem einzelnen Richter den Status des gesetzlichen Richters ab, sondern dem „Gremium“. Und das Gremium ist die gesamte Richterbank, also ALLE am betreffenden Gericht eingesetzten Richter.

 

Hinweis:

Auf der Seite Ungesetzliche Richter nebst Unterseiten sind - wie ich hoffe - alle wesentlichen Aspekte aufgezeigt, die bewirken, dass ein Richter nicht der gesetzliche Richter ist bzw. sein kann.

 

Unter Verweis auch auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat auch der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 18.01.2012 – BGH 2 StR 346/11, Rn. 8 – mit aller Deutlichkeit festgestellt:

 

Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen. 

 

Damit müsste eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgerichts wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch ein beliebiges Gericht oder einen beliebigen Richter immer erfolgreich sein, ist es aber nicht. Die Gründe hierfür sind auf Seite Menuepkt. 6 Entrechtung des Volkes/Tödliche Rechtsprechung bereits vorgestellt. Sie werden ergänzt auf Seite Menuepkt. 11, Entrechtung der Entrechteten.

 

 

Gesetzlicher Richter im Gerichtsverfassungsgesetz

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz ist ein Recht aus dem Jahr 1879, wie auf der Seite GVP, StPO und ZPO bereits vorgestellt wurde.  Damit war nach der Begründung des Grundgesetzes gemäß Artikel 123 geboten , dass dieses vorkonstitutionelle Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wird, bevor es tatsächlich zu gültigem Bundesrecht wird.

 

Diese Prüfung hat der Bundestag vorsätzlich unterlassen, und stattdessen - wie vorgetragen - über das Vehikel Rechtsvereinheitlichungsgesetz so getan, als ob das Gerichtsverfassungsgesetz erst am 12.09.1950 als Gesetz beschlossen worden ist. Damit ist das Gerichtsverfassungsgesetz ein unwirksames, ungültiges Gesetz.

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz ist aber auch wegen Verstoß gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz nichtig - wenn das Grundgesetz die oberste gültige Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland wäre.

 

Da das Grundgesetz dies eben nicht ist, auf Bundesebene wurde es nie vollzogen, auf Landesebene wurde es in keinem Land zur Grundlage der jeweiligen Landesverfassung gekürt, ist das Gerichtsverfassungsgesetz faktisch den Gesetzen zugehörig, die von den Ländern auf freiwilliger Basis als Landesrecht genutzt wird. In diesem Gerichtsverfassungsgesetz war nun bereits zu Hitlers Zeiten ein § 16 installiert, der wie folgt lautete:

 

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

Zum Vergleich dazu Artikel 101 Abs. 1 Grundgesetz:

 

Artikel 101 Grundgesetz

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

Der Unterschied zwischen beiden Bestimmungen (jeweils Satz 2) ist, dass Artikel 101 Abs. 1 Grundgesetz in den Bundesländern keine Gültigkeit hat, und durch Verstöße gegen § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz keine Grundrechte oder sonstige im Grundgesetz verankerten Rechte (wie z. B. Artikel 101 Grundgesetz) niemand verletzt werden kann, weil diese in den Bundesländern eben keine gültigen Normen sind.

 

Also kann man Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, begangen durch Richter an Amtsgerichte, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Sozialgerichten, Finanzgerichten, Arbeitsgerichten und Verwaltungsgerichten - Gerichtsbarkeit ist Ländersache! - nur innerhalb des üblichen Rechtsweges oder per Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten angreifen, nicht aber durch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

 

 

Und wenn doch, dann wird die Verfassungsbeschwerde dort nicht zur Entscheidung angenommen, und die Nichtannahme von den Bundesverfassungsrichtern nicht begründet.

 

 

Die §§ 93a und 93d BverfGG lassen herzlich grüßen!

 

Das heißt, dass ein noch so eklatanter Verstoß gegen die Vorgaben der Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, oder gegen Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz, benannt in der oben zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52, BVerfGE 4, 331, wird nicht geheilt werden kann. Von Niemandem, auch nicht von einem Richter, und zwar nicht weil dieser nicht kann, sondern weil er nicht will

 

Also stehen wir Bürger in Gerichtsverfahren vor einem Richter, von dem wir wissen und auch belegen können, dass er kein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz als auch § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz ist, können aber nicht bewirken, dass dieser ungesetzliche Richter das Verfahren abgeben muss. (Hierzu weiter die Seite gesetzlicher Richter Art. 101 GG (2))

 

Das Ganze hat seine Grundlage darin, dass die gesamte Rechtsgrundlage, die in den Bundesländern gegeben ist, völlig losgelöst ist von jeder "Übernorm" wie dem Grundgesetz, einfach so in den Raum gestellt. Dennoch werden die über keine Grundlage verfügenden Gesetze, Verordnungen, Verfügungen etc. pp. von der Staatsgewalt gegenüber dem Volk als gültiges Recht eingesetzt.

 

 

In keinem Bundesland gibt es eine Rechtsgrundlage für Bundesrecht, weil das Grundgesetz keine gültige Rechtsnorm ist.

 



 

Damit entbehrt nicht nur das Gerichtsverfassungsgesetz, sondern jede einzelne Norm, jedes einzelne Gesetz, jede einzelne ministerielle Verfügung jeglicher Rechtsgrundlage.

 

 

Fazit: Die Staatsgewalten in den Ländern haben sich selber als Staatsgewalten das Recht zugewiesen, Staatsgewalt zu sein und als Staatsgewalt agieren zu können.

 

 

Faktisch sind die Bundesländer Diktaturen!

 

 

Die Seite Gesetzlicher Richter Art. 101 GG (2).