Gesetzlicher Richter Art. 101 GG (2)

publiziert 04.11.2015

 

 

Ohne Gewaltenteilung gibt es keine Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind aktiv daran beteiligt, dass die Bundesländer die Gewaltenteilung nicht hergestellt haben. 

 

 

Keine Gewaltenteilung, keine Demokratie

 

Die Bundesländer sind faktisch Diktaturen: Die Parteien beherrschen über das Wahlrecht die Legislative, die ihrerseit den Ministerpräsidenten wählt. Dieser bzw. seine Partei beherrscht über das Parteibuch wiederum die Parteimitglieder, die im Landtag sitzen und die Mehrheit aller Abgeordneten ausmachen.

 

Die Regierung beherrscht weiter die Gerichtsbarkeit, da sie entscheidet, welcher Richter wo eingesetzt wird, ob und wann er versetzt oder abberufen wird. Richter, die ohne ihre Zustimmung abberufen oder versetzt werden können, sind persönlich nicht unabhängig. Ist an einem Amtsgericht zum Beispiel nur ein Richter auf Probe eingesetzt, fallen alle Richter des Gremiums aus dem Status des gesetzlichen Richters: Sie sind ungesetzliche Richter, die nicht zur Sachentscheidung berufen sind (Seite Gesetzlicher Richter Art. 101 GG (1)).

 

Ist die Gewaltenteilung nicht gegeben, ist auch keine Demokratie gegeben!

 

Die Abgeordneten des Bundestages wurden bereits am 08.02.1967 vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen oder abgelehnt werden kann. Und was haben die Bundestagsabgeordneten gemacht?

 

 

Nichts!

 

 

Befangenheitsantrag gegen einen Richter

 

§ 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung ZPO lauten wie folgt:

 

§ 42 Ablehnung eines Richters
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

 

Diese Regelung bedeutet, dass ein Befangenheitsantrag von den Richtern auch willkürlich verworfen werden kann. Beispiele zu hauf werden noch vorgestellt werden, überwiegend angefallen am Amtsgericht Waiblingen.

 

Aber schon am 08.02.1967 hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung 2 BvR 235/64 per Leitsatz den Bundestag als Gesetzgeber verpflichtet, die Vorausssetzungen zu schaffen, dass ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen oder abgelehnt werden kann:

 

2. Leitsatz

1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muss im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getroffen werden, dass im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann.

 

Auf die Begründung für diesen 2. Leitsatz will ich verzichten. Sie kann unter dem vorstehenden Link, und zwar den Randnummern 18 bis 22 nachgelesen werden.Unter Randnummer 23 ist zusammengefasst:

 

"Deshalb muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getroffen werden, daß im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann. Diese die Unparteilichkeit des Gerichts sichernden Grundsätze sind in der Gerichtsbarkeit seit langem ein selbstverständlicher und unentbehrlicher Bestandteil der Gerichtsverfassung. Sie sind ein Merkmal der besonderen Stellung des Richters und waren in ihrer Bedeutung auch dem Grundgesetzgeber vertraut."

 

 In Randnummer 24 ist abschließend zur Begründung festgestellt:

 

"Es steht dem einfachen Gesetzgeber daher nicht mehr frei, im Bereich der Gerichtsbarkeit jene Prinzipien unbeachtet zu lassen. Er ist freilich in Einzelheiten, etwa bezüglich des Katalogs der Ausschließlungs- und Ablehnungsgründe, nicht an ein bestimmtes Vorbild (z. B. an die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung oder Strafprozeßordnung) gebunden; eine Abweichung kann sogar sachlich geboten sein. Aber es ist unzulässig, diese Grundsätze derart außer acht zu lassen, daß ihr Ziel, die Unparteilichkeit und Neutralität des Richters zu sichern, gefährdet wird. Dies ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar."

 

 

Der einfache Gesetzgeber (Bundestag) hat diese Leitsatzvorgabe seit 1967 nicht umgesetzt, er war und ist seit 1967 untätig. 

 

 

Die Neutralität des Richters kann nur dann gesichert werden, wenn er aus der Bevormundung der Exekutive entlassen wird. So lange jedenfalls, wie die Exekutive darüber entscheidet, wer wo eingesetzt oder versetzt wird, ist die Unabhängigkeit der Richter nicht gegeben.

 

Jetzt wird vielleicht der eine oder andere Besucher der Seite sich fragen, was hat Unparteilichkeit und Neutralität eines Richters mit seiner Unabhängigkeit zu tun. Ist das etwa ein und dasselbe? Die Begriffe gehören zusammen und machen bei Einhaltung den Status eines Richters als gesetzlicher Richter aus. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung 2 StR 346/11 vom 18.01.2012 im vorletzten Absatz erst verkündet: "Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter‹ im Sinne der Verfassungsnorm."

 

Hinweis:

Zur nicht gegebenen Unabhängigkeit der Gerichte (und Richter) ist bereits ausführlich auf der Seite Unselbständige Gerichte vorgetragen.

 

Diese auf der Seite Unselbständige Landesgerichte geschilderten Sachverhalte und vorgestellten Belege der Beherrschung der Gerichtsbarkeit durch die Exekutive wären dann beendet worden, wenn der Bundestag die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts im angezeigten 2. Leitsatz umgesetzt hätte. Denn: Dann könnte heute jeder Richter wegen nicht gegebener Unabhängigkeit  aus der Zustänigkeit für ein Verfahren herausgekegelt werden. Zum Beispiel, wenn er wegen Mängeln in der Geschäftsverteilung etc. (Seite Keine gesetzlichen Richter) nur noch der ungesetzliche Richter wäre.

 

Die Umsetzung des 2. Leitsatzes hätte jedenfalls mittelbar bewirkt, dass die Bundesländer spätestens dann eine Trennung von Exekutive und Gerichtsbarkeit hätten herbeigeführen müssen, wenn ihnen die Richter wegen nicht gegebener Unabhänigkeit ausgegangen wären.

 

Aber genau die Trennung von Exekutive und rechtsprechender Gewalt ist mit die entscheidende Voraussetzung für den Status einer Demokratie, eines Rechsstaates.

 

Da der Bundestag untätig geblieben ist, wie ich unterstellt vorsätzlich untätig geblieben ist, blieb in den Bundesländern alles beim Alten:

 

 

Die Bundesländer blieben Diktaturen,

mit freundlichen Grüßen vom Deutschen Bundestag. 

 

 

Die Praxis der Beherrschung der Gerichte durch die Exekutive wird auf Unselbständige Landesgerichte vorgestellt.