Grundgesetzwidriges Recht

publiziert 20.12.2016, Geä. 17.01.2017, Überarb. 19.04.2017

 

 

Jederman glaubt, dass die Grundlage der Staatsgewalt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Status einer Verfassung ist. Der Bürger verkennt dabei:

 

Wenn das Grundgesetz die Verfassung für das deutsche Volk sein soll, muss diese vom Volk selber beschlossen worden sein. Ansonsten ist das deutsche Volk nur dem Grundgesetz unterworfen, ohne dass es eine Verfassung darstellt.

 

Das Grundgesetz ist deshalb eine Masse, die jederzeit verändert werden kann, nur nicht vom Volk selber. Für das Volk auf der Grundlage der zusammengeklauten Macht über die gesamte Staatsgewalt entscheiden Parteien und Parteigänger und ihnen wohlgesonnene Staatsdiener nach billigem Ermessen, welchen Regeln die Bürger Deutschlands unterworfen, und welche Rechte ihnen zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Regeln, die den Bürgern Deutschlands als gültiges Recht vorgesetzt sind, ist ein Sammelsurium von Recht. Es setzt sich zusammen

  • aus vorkonstitutionellem Recht, also Recht, welches bereits vor dem 23.05.1949 (Beschluss des Grundgesetzes) gegeben war, z. B. Recht von 1877,
  • aus von den Siegermächten aufgehobenem Nazi-Recht, welches vom Deutschen Bundestag am 20.05.1956 klammheimlich zu gültigem Bundesrecht gemacht wurde,
  • aus nachkonstitutionellem Recht, also Recht, welches nach dem 23.5.1949 vom Deutschen Bundestag in ggf. Zusammenarbeit mit dem Bundesrat als Bundesrecht beschlossen wurde,
  • weiter aus Recht, welches von den Landesgesetzgebern beschlossen wurde,
  • und schließlich noch Recht, welches von der Bundesregierung oder den Landesregierungen beschlossen worden ist.

Es gibt Recht in mehreren Qualitätsstufen und innerhalb derer eine Vielzahl an einzelnen Normen. Allen gemeinsam ist, dass sie allenfalls zufällig mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

 

Denn eine wirksame Kontrolle der einzelnen Regel auf

Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz findet nicht statt.

 

 

Weder durch Richter, schon garnicht durch Verfassungsrichter, und auch nicht im Zuge von Petitionen wird eine angeregete Kontrolle vorgenommen, ob ein Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Damit gilt, die Grundlage der Staatsgewalt ist nicht das Grundgesetz, sondern eine Vielzahl von Normen, von Recht und Gesetzen, deren Feststellung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sich der Bürger nicht erstreiten kann. So hat sich das Bundesverfassungsgericht für vorkonstitutionelles Recht für unzuständig erklärt. Hierzu bereits auf Seite i. S. vorkonstitutionelles Recht.

 

Die Überprüfung von nachkonstitutionellem Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wird von den BVerfG-Richtern verhindert, indem sie bestimmt haben, dass der Gesetzgeber keine öffentliche Gewalt ist: Damit sind alle Normen der Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen, weil nur die öffentliche Gewalt die im Grundgesetz verankerten Rechte verletzten kann, nicht aber eine nicht-öffentliche Gewalt. Hierzu bereits die Seite i. S. nachkonstitutionelles Recht.

 

Wenn man sich alleine vor Augen hält, dass Bundesverfassungsrichter sich berechtigt haben, das Grundgesetz auszulegen, und zwar zum Nachteil der Bürger, dann stellt sich nicht mehr die Frage, ist das Grundgesetz eine Verfassung, sondern kann nur noch festgestellt werden, dass das Grundgesetz eine Masse ist, die nicht nur durch die Gesetzgeber sondern auch von Richtern und durch Rechtsprechung in ihrem Gehalt wesentlich verändert werden kann und bereits verändert wurde.

 

Aber zu allem benötigen Richter Gesetze, am liebsten grundgesetzwidrige Gesetze.

 

 

GG-widriges vorkonstitutionelles Recht

 

Das Problem bei der Kontrolle der Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz ist, dass der Gesetzgeber 

keine Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen zu Artikel 123 GG installiert hat, durch welche Richter und Gerichte verbindlich verpflichtet werden, vorkonstitutionelles Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

 

Also ist kein Richter und kein Gericht unmittelbar gehalten, diese Kontrolle durchzuführen. Und der Richtereid der Berufsrichter hält die Richter zwar an, ihr Richteramt gemäß Grundgesetz auszuüben. Und wenn nicht, dann eben nicht. Sanktionen gegen ein eidwidriges Verhalten eines Richters gibt es nicht, weil er ja keine öffentliche Gewalt ist, sondern die Richter ja schließlich den Rechtschutz gewähren. Mehr dazu auf Seite i. S. rechtsprechende Gewalt.

 

Und da die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt sind, wie von den Bundesverfassungsrichter selber beschlossen wurd, sind diese als Folge ihrer eigenen "Recht"sprechung auch nicht verpflichtet, Entscheidungen der Richter auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

 

Und also wird vorkonstitutionelles Recht von Richtern genutzt. Zugehörig zum Beispiel

  • das Gerichtsverfassungesgesetz GVG
  • die Strafprozessordnung StPO
  • die Zivilprozessordnung ZPO,

hierzu die Seite GVG, StPO und ZPO, oder

  • das Strafgesetzbuch StGB
  • das Bürgerliche Gesetzbuch BGB vom 01.01.1900.

Alles Recht, welches aus der Zeit vor Hitler stammt von den Siegermächten nicht aufgehoben wurde und nach der Kapitulaiton bis 22.05.1949 noch geltendes Recht war, wurde nach dem 23.05.1949 nicht gemäß Art. 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Statt dieser Kontrolle wurde vom Bundestag die Bundesregierung Mitte der 50er Jahre  berechtigt, alles Recht zu listen, welches gültiges Bundesrecht sein soll. Die Sammlung Bundesrecht. Durch diesen Trick wurde das gesamte vorkonstitutionelle Recht unter Umgehung der gebotenen Kontrolle zu gültigem Bundesrecht. Festgestellt von der Bundesregierung, die ja ein veritables Interesse daran hatte, dass das bereits genutzte Recht nicht als grundgesetzwidrig festgestellt wird. 

 

Dies gilt für das gesamte vorkonstitutionelle Recht. Keine dieser Normen wurde je gemäß Art. 123 GG als mit dem Grundgesetz konform festgestellt.

 

Bis heute nicht. Aber es wird von den Richtern genutzt und angewandt. Und geschützt, durch ihre "Recht"sprechung.

 

 

GG-widriges nachkonstitutionelles Recht

 

Hier ist es relativ einfach, solches Recht vorzustellen. Auf jeden Fall alles Recht, welches gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG verstößt. Hierzu am besten die Seite Zitiergebot Art. 19 GG lesen.

 

Gelistet sind dort u. a.

  • Gerichtsverfassungsgesetz GVG
  • Strafprozessordnung StPO
  • Zivilprozessordnung ZPO
  • Rechtsvereinheitlichungsgesetz, durch das GVG, StPO und ZPO trickreich und bereits vor der Sammlung Bundesrecht zu Bundesrecht gemacht wurden
  • Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG
  • Sozialgesetzbuch SGB II
  •  Abgabenordnung AO
  • Finanzgerichtsordnung FGO
  • Umsatzsteuergesetz UStG
  • Grundbuchordnung GBO
  • Rechtspflegergesetz RPflG
  • Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfG (Hierzu auch Seite BVerfGG).

 

Bezüglich GVG, StPO und ZPO gilt, dass diese als vorkonstitutionelles Recht nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde, weiter aber auch erkennbar nciht mit Artikel 19 Abs. 1 GG, dem Zitiergebot, vereinbar sind. Insofern eine Doppelnennung dieser drei Gesetze. 

 

Zugehörig aber auch das

Diese und viele weitere Normen, die gegen das Zitiergebot verstoßen, zum Beispiel das Deutsche Richtergesetz DRiG, sind grundgesetzwidrig und nichtig. Interessiert dies einen Richter?

 

 

Richter schützen grundgesetzwidriges Recht

- und damit den über das Richterrecht entstandenen Richterstaat.

 

 

 

Beteiligung Bundesrat an Gesetzen

 

An vielen Bundesgesetzen ist der Bundesrat beteiligt. Seine Grundlage ist im Grundgesetz verankert.

 

 

Jetzt ist das Grundgesetz in den Ländern

nicht als gültiges Recht eingeführt.

 

 

Auf welcher Grundlage agiert dann der Bundesrat? Auf keiner - und folglich sind alle Gesetze, an denen der Bundesrat beteiligt gewesen ist, nichtig, weil es diesem an einer qualifzierten Rechtsgrundlage fehlt. Die Seite wegen Beteiligung Bundesrat.

 

 

Verbrechen am deutschen Volk

 

Wie skrupellos dieses Pack von Abgeordneten zu Gunsten der Staatsgewalt im Allgemeinen agiert, dass kann man nchvollziehen am Gerichtskostengesetz GKG. Dort ist belegt, wie dieser Sch...staat zu seinen Gunsten Verjährungsfristen aushebelt, damit er zeitlich unbegrenzt seine Forderungen beitreiben kann.

 

Wenn aber wir Bürger einen Schadenersatz gegen ihn durchsetzen wollen, Rechtsmittel gegen irgendwas einlegen wollen, dann gelten alle Fristen, egal ob zwei Wochen, oder ein Monat oder was auch immer, absolut exakt, auf die Minute um Mitternacht.

 

Wo, bitte, ist hier die Gleichstellung gem. Art. 3 GG?

 

 

Die Staatsgewalt begeht systematisch

Verbrechen am deutschen Volk.

 

 

Fakt ist, dass das Grundgesetz im Grundsatz völlig ausgehöhlt ist. Und das soll eine Verfassung sein?

 

 

Das Grundgesetz ist nur eine Volksverarschung,

soweit es die Bürgerrechte anbetrifft ist es eine Luftnummer.

 

 

 

Missbrauch delegierten Rechtes

 

Der Gesetzgeber kann Rechte delegieren. Hat er auch schon gemacht im Zuge der Änderung des § 240 SGBV. Hat der Gesetzgeber aber auch kontrolliert, ob das delegierte Recht nicht missbraucht wird, vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen?

 

Hat er nicht. Und hier zeigt sich mit der Folge, dass die freiwllig gesetzliche versicherten Mitglieder von den Kassen gandenlos ausgeplündert werden, sobald der Partner nicht ebenfalls gesetzlich, sondern privat versichert ist. Seite Betrug durch ges. Krankenkassen.

 

 

Nach mir die Sintflut, sagen sich die Abgeordneten,

sobald sie ein Gesetz installiert oder geändert haben.

 

 

Betroffen ist ja nur das Volk, das so blöde ist, dieses Pack bei der nächsten Wahl wieder zu wählen.