Betrug durch Unterlassung

publiziert 29.11.2015

 

Kurzinfo:

Hochverrat, Betrug am deutschen Volk ist, wie die Bundestagsabgeordneten der Regierung Adenauer das Recht eingeräumt haben, vorkonstitutionelles Recht an den Vorgaben des Grundgesetzes vorbei nach Belieben zu Bundesrecht zu machen.

 

 

Ermächtigung Regierung Adenauer zur Gesetzgebung

 

Durch das Gesetz Sammlung Bundesrecht wurde die Regierung Adenauer (in Abstimmung mit den Ländern) vom Deutschen Bundestag ermächtigt, selber zu entscheiden, ob und welches vorkonsitutionelle Recht zu nutzen gedenkt und als Bundesrecht verfügbar haben will.

 

 

Die Regierung Adenauer wurde wie zuvor 1933 die Regierung Hitler vom Gesetzgeber ermächtigt, selber Gesetze zu erlassen.

 

 

Die Bundestagsabgeordneten haben  damit ohne jede Legitimation sich von der Verantwortung weggestohlen, gemäß Artikel 1^23 Abs. 1 Grundgesetz zu entscheiden, dass, wenn vorkonstitutionelles Recht Bundesrecht sein soll, ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

Die Bundestagsabgeordneten haben das Recht zur Gesetzgebung

an die Exekutive delegiert - und dann weggeschaut, was diese an vorkonsitutionellem Recht zu Bundesrecht gemacht hat!

 

 

Die Bundestagsabgeordneten haben treuwidrig und betrügerisch gehandelt, als sie nicht einmal dann Anstalten gemacht haben, zu prüfen, ob das von der Regierung Adenauer in der Sammlung Bundesrecht gelistete vorkonstitutionelle Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als diese Sammlung vorlag. Dabei wäre Anlass genug gewesen, diese Kontrolle durchzuführen - die Seite Vorkonstitutionelles Recht.

 

Aber so sind Bundestagsabgeordnete nun mal:

 

 

Sie halten sich für wichtig, beschließen Gesetze,

und die Folgen ihrer Gesetzgebung gehen ihnen am Arsch vorbei.

 

 

Warum: Weil die Gesetze ja von der Bundesregierung vorgelegt werden und die Abgeordneten der Regierungsparteien grundsätzlich alles durchwinken, was von der Regierung vorgelegt wird? Und wenn eine Regierung zu Bedenken und Beanstandungen aus der Bevölkerung zu einem Gesetz meint, dass nichts geändert wird, dann wird halt nichts geändert.

 

Frage: Zu was brauchen wir solche Pfeifen im Bundestag, die nach oben buckeln, und nach unten (das Volk) treten?

 

 

Regierung entscheidet was Bundesrecht sein soll

 

Diese Pfeifen im Bundestag haben nicht nur betrügerisch ihre Verpflichtung zur Gesetzgebung an die Exekutive delegiert, sie haben auch nicht kontrolliert, ob vorkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Dazu kommt, dass der Regierung Adenauer freie Hand gelassen wurde, selber zu entscheiden, welches vorkonstitutionelle Recht Bundesrecht sein soll, und welches nicht Bundesrecht sein soll. 

 

Fakt ist, dass durch Aufhebung der Aufhebung der Liquidierung des gesamten Nazi-Rechtes durch die Siegermächte dieses gesamte Nazi-Recht seit der Aufhebung durch das Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht vom 30.05.1956 (die Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht) wieder zu gültigem vorkonstitutionellem Recht gemacht wurde. Ohne jede Einschränkung.

 

Damit war am 30.05.1956 folgender Fundus an Recht gegeben

  1. alles Bundesrecht, welches vom Bundestag nach dem 23.05.1949 beschlossen worden ist,
  2. alles vorkonstituionelle Recht aus der Zeit vor der Ermächtigung Hitlers, welches von den Siegermächten nicht aufgehoben worden ist,
  3. alles Nazi-Recht, das von den Siegermächten aufgehoben und vom Bundestag per Erstes Gesetz zur Aufhebung vpon Besatzungsrecht zu gültigem vorkonstitutionellem Recht gemacht wurde.

Aus diesem Fundus der den Nummern 2 und 3 zugeordneten Rechtsverordnungen durfte die Regierung Adenauer nun frei entscheiden, welche sie zur Ausübung der Staatsgewalt für notwendig und geboten erachtete.

 

 

Die Rechtsverordnungen, welche die Regierung Adenauer

als zur Ausübung der Staatsgewalt notwendig erachtete,

wurden von ihr in die Sammlung Bundesrecht aufgenommen, wurden zu Bundesrecht. Die anderen nicht.

 

 

Damit wurde die Regierung Adenauer faktisch zum Gesetzgeber: Sie entschied, welches vorkonstitutionelle Recht Bundesrecht sein soll, und nur dieses wurde von ihr zu Bundesrecht gemacht - durch die Aufnahme in die Sammlung Bundesrecht, ohne Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

 

Dabei ist zu unterstellen, dass das von der Regierung Adenauer in der Sammlung Bundesrecht gelistete vorkonstitutionelle Recht (siehe die Seite Vorkonstitutionelles Recht) schließlich gelistete vorkonstitutionelle Recht nicht erst nach Aufnahme in die Sammlung Bundesrecht genutzt wurde, sondern schon seit 1949.

 

 

Das in der Sammlung Bundesrecht seit 1949 als Bundesrecht genutzte vorkonstitutionelle Recht wurde erst

durch die Sammlung Bundesrecht zu gültigem Bundesrecht.

Bis dahin war es illegales Recht.

 

 

Danach war es und ist es immer noch illegales Recht, weil dieses zu Bundesrecht umfirmierte vorkonstitutionelle Recht zu keiner Zeit von den Abgeordneten des Bundestages auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz getestet und diese Vereinbarkeit deshalb auch nie formell festgestellt worden ist.

 

 

Nicht aufgenommenes vorkonstitutionelles Recht


Das gesamte vorkonstitutionelle Recht aus der Zeit vor Hitler und nach der Ermächtigung Hitlers bis zur Kapitulation, vor als Nummern 2 und 3 vorgestellt, umfasste aber auch die folgenden, von den Siegermächten aufgehobenen Nazi-Gesetze:




 

Der Bundestag hat durch das Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechtes am 30.05.1956 auch diese Gesetze zu gütltigem vorkonstitutionellem Recht gemacht. Durch die Freistellung, welches vorkonstitutionelle Recht die Regierung Adenauer als Bundesrecht haben will, resultiert, dass die Exekutive die Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland bestimmt hat, nicht der Gesetzgeber, nicht die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

 

Dabei wäre es doch einfach gewesen, wenn die Abgeordneten jeweils jedes Gesetz, welches von der Regierung Adenauer benötigt worden ist, nach Lesung als neues Bundesgesetz erlassen hätten. Aber das war offenbar der Mühe zuviel.

 

 

Betrug am deutschen Volk war die Lösung.

 

 

Dieser Betrug ist auch heute noch sichtbar, wie daran zu erkennen ist, dass zum Beispiel das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung zu "gültigem" Bundesrecht umfirmiert wurden (die Seite GVP, StPO und ZPO), obwohl auch für diese Gesetze keine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt worden ist. Aber auf diesem ungültigen und unwirksamen Bundesrecht spricht die rechtsprechende Gewalt noch heute Recht.

 

Und dies ist der eigentliche Betrug, der diesem kriminelle Pack mit dem Titel Bundestagsabgeordneten vorzuhalten ist:

 

 

Das gesamte Rechtssystem der

Bundesrepublik Deutschland basiert in den entscheidenden Bereichen auf unwirksamem Bundesrecht.