Bundeswahlgesetz

publiziert 07.06.2015, geä. 25.10.,

 

 

Das Bundeswahlgesetz ist ein ungültiges und unwirksames Gesetz, weil es gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Das heißt, dass keine der bisherigen Wahlen zum Bundestag auf einem grundgesetzkonformen Wahlrecht basierend durchgeführt worden ist.

 

Hinweis:

Ausführungen zu den Wahlen zum Bundestag sind bereits auf der Seite Bundeswahlrecht gegeben.

 

 

Verstoß gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz

 

Auch das Bundeswahlgesetz greift in das Grundgesetz ein, und ist deshalb ein ungültiges und unwirksames Bundesgesetz.

 

Diesen Sachverhalt möchte ich nur an einem Beispiel (es gibt noch mehrere weitere mit dem Grundgesetz unvereinbare Aspekte) belegen, der Doppelbewerbung von Parteimitgliedern sowohl auf der Listenwahl als auch als Wahlbewerber in einem Wahlkreis.

 

Wie auf der Seite Bundeswahlrecht erläutert, hat jeder Wähler zwei Wählerstimmen. Mit der Erststimme wählt er in seinem Wahlkreis einen der Wahlbewerber, die sich direkt um ein Mandat im Bundestag bemühen. Regelmäßig sind dies ausschließlich Mitglieder von Parteien. Mit derZweitstimme wählt er eine Partei, auf deren Landesliste eine Vielzahl von Parteimitgliedern platziert (gelistet) sind. Diese werden in Abhängigkeit von der Anzahl der Gesamtmandate, die eine Partei erringen kann, zu Abgeordneten im Bundestag.

 

Jetzt ist es üblich, jedenfalls nicht selten, dass Mitglieder von Parteien sowohl auf der Landesliste ihrer Partei platziert sind, als  dass sie sich auch in einem Wahlkreis direkt zur Wahl stellen.

 

Und in dieser Doppelbewerbung von Parteimitgliedern liegt das mit dem Grundgesetz unvereinbare Problem, welches am Schaubild verdeutlicht werden soll.

 

 

Das Parteimitglied Angela Merkel bewirbt sich in einem Wahlkreis X (linke Seite Schaubild) direkt um ein Mandat als Bundestagsabgeordnete. Gleichzeitig ist sie auf der Landesliste ihrer Partei A (recht Seite Schaubild) gelistet.

 

Jetzt kann Angela Merkel im Wahlkreis X das Direktmandat (links) nicht gewinnen, sondern wird nur 2. Sieger. Der übliche Wahlbewerber, der keiner Partei angehört, scheidet als 2. Sieger im Fall aus. Angela Merkel jedoch wird nun über die Landesliste ihrer Partei A (rechts) trotzdem zur Bundestagsabgeordneten.

 

Ist dieser Sachverhalt mit dem Grundgesetz Artikel 3 Abs. 3 vereinbar, dass der übliche Bürger als Wahlbewerber im Fall des Unterliegens im Wahlkreis aussscheidet, Angela Merkel trotzdem Bundestagsabgeordnete wird, obwohl auch sie im Wahlkreis nicht gewonnen hat?

 

Artikel 3 Grundgesetz

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Das Bundeswahlgesetz ist - nicht nur in diesem Punkt - grundgesetzwidrig. Es privilegiert die Mitglieder der Parteien gegenüber dem üblichen Bürger.

 

Der Eingriff in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz hätte im Bundeswahlgesetz angezeigt werden müssen, damit der Verstoß gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz nicht bewirkt, dass das Bundeswahlgesetz ungültig und unwirksam ist. Aber so:

 

 

Das Bundeswahlgesetz ist ein ungültiges, unwirksames Gesetz.

 

 

Wenn der Bürger sich aber gegen diese Ungleichstellung zur Wehr setzen will, wird ihm vieles wiederfahren, aber eines bestimmt nicht: Gerechtigkeit in Form der Bestätigung durch ein Gericht oder den Bundeswahlleiter, dass das Bundeswahlgesetz gegen das Grundgesetz verstößt und zu ändern ist.

 

 

Wählerzweitstimme und Wahlbeteiligung

 

Zugehörig zu den von den Bundestagsabgeordneten an uns Bürgern begangenen Betrügereien gehört auch das grundgesetzwidrige Bundeswahlgesetz. Dies vor allem, denn ohne dieses könnten die Parteien den Bundestag nicht beherrschen.

 

 

Ohne grundgesetzwidriges Bundeswahlgesetz

können die Parteien weder

den Bundestag, noch die Bundesregierung

noch die Staatsgewalt im Ganzen beherrschen.

 

 

Im gegebenen Bundeswahlrecht ist es für die Vereinnahmung aller zur Verfügung stehenden 598 Abgeordnetenmandete durch die Parteien völlig unbeachtlich, wie hoch die Wahlbeteiligung ist, die nur aus der abgegebenen Wählerzweitstimmen errechnet wird. Ob sie 78 Prozent beträgt, oder nur 40, 35 oder 98 Prozent oder gar nur 0,00000001 Prozent, ändert nichts am Ergebnis: Die Parteien erhalten alle 598 Mandate.

 

Damit ist es völlig egal, ob irgendein keiner Partei angehörender Wähler überhaupt eine Partei wählt: Es reicht für die Parteien aus, wenn sie von ihren eigenen Mitgliedern gewählt werden, um alle 598 Bundestagsmandate zu besetzen.

 

 

Die Parteien brauchen uns, das Volk nicht,

um alle Bundestagsmandate zu besetzen.

 

 

Das ist Betrug am Volk, unvereinbar nicht nur mit Artikel 20 Abs 2 Satz 1 GG, sondern auch unvereinbar mit Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz, der bestimmt:

 

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Tatsächlich das einzige, was über die Wählerzweitstimmen und die Wahlbeteiligung von uns Bürgern beeinflusst weden kann, ist, wie viele Mandate die CDU, die SPD, die CSU und andere erhalten. Mehr können wir nicht beeinflussen.

 

Angenommen, nur ein einiger Bürger geht zur Wahl, und gibt seine Wählerzweitstimme der CDU. Dann bekommt die CDU als Folge der Verbindung der Landeslisten 598 Mandate. Gehen zwei Bürger zur Wahl, und gibt der eine seine Stimme der CDU, der andere der SPD, dann hat die CDU 299 Mandate, die SPD auch 299 Mandate. Und je mehr Bürger zur Wahl gehen und ihre Wählerzweitstimme den Parteien geben, um so mehr verfeinert wird das Wahlergebnis: 20,4 % SPD, 30,8 % CDU, 11,7 % CSU, 17,4 % Bündnis 90/Die Grünen. etc. etc.

 

 Aber alles ändert nichts daran, dass alle 598 Mandate von den Parteien vereinnahmt werden.

 

 

Die Wahlbeteiligung ist das Feigenblatt,

welches den Betrug der Parteien am Volk verdeckt.

 

 

Die Vereinnahmung aller 598 Listenmandate durch die Parteien ist grundgesetzwidrig, weil sich kein parteiloser Bürger über eine Landesliste, die nur für die Parteien reserviert sind, um eines dieser Listenmandate bewerben kann.

 

Also haben die Parteien uns, das Volk, die Summe aller wählbaren aber parteilosen Bürger über das Wahlrecht von der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG ausgebootet.

 

Ergo: Das Bundeswahlgesetz ist grundgesetzwidrig, weil es die Parteien priviliegiert. Dies interessiert aber niemand, vor allem keine Richter, inklusive und besonders keine Bundesverfassungsrichter. Und bei der nächsten Bundestagswahl geht der Wähler - nach Einschätzung - wie üblich zum Wahllokal und wählt die Parteien, von deren Mitgliedern im Status von Bundestagsabgeordneten er seit 1949 durchgängig um das Recht auf ein grundgesetzkonformes Wahlrecht er betrogen wird.

 



 

Dafür gehen dann Wähler, die sich von den Parteien verschaukelt fühlen bzw. begreifen, dass sie durch eine Wahl im Grundsatz nichts verändern können, immer weniger zur Wahl. (Der Anstieg in 1994 und 1998 dürfte auf die Wähler in den neuen Bundesländer zurückzuführen sein, die aber auch relativ schnell begriffen haben, dass sie nur die Herrschaft der DDR-Parteien gegen die der BRD-Parteien eingetauscht haben.)

 

 

Wählererststimme

 

Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden, so Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz. Um die Einhaltung dieser Vorgabe ist das Deutsche Volk von den Abgeordneten des Bundestages betrogen worden.  Auf der Seite Bundeswahlgesetz (1) ist bereits vorgestellt worden, dass sich zum Beispiel Bundeskanzlerin Merkel sowohl auf einer Liste um ein per Wählerzweitstimme zu vergebendes Mandat, als auch in einem Wahlkreis als Direktkandiat um ein Abgeordnetenmandat bewerben kan: Doppelt genäht hält besser! Sprich: Die Chancen, dass man  Bundestagsageordneter wird, verdoppeln sich

 

Die Folgen sind wie folgt vorgestellt worden:

 

"Das Parteimitglied Angela Merkel bewirbt sich in einem Wahlkreis X (linke Seite Schaubild) direkt um ein Mandat als Bundestagsabgeordnete. Gleichzeitig ist sie auf der Landesliste ihrer Partei A (recht Seite Schaubild) gelistet.

 

Jetzt kann Angela Merkel im Wahlkreis X das Direktmandat (links) nicht gewinnen, sondern wird nur 2. Sieger. Der übliche Wahlbewerber, der keiner Partei angehört, scheidet als 2. Sieger im Fall aus. Angela Merkel jedoch wird nun über die Landesliste ihrer Partei A (rechts) trotzdem zur Bundestagsabgeordneten."

 

Der übliche Wahlbewerber ist absolut ungleich gestellt zu einem Parteimitglied, welches auf beiden Wahlzetteln gegeben ist. Und während ein parteiloser Wahlbewerber auf eigene Kosten agiert, Werbung für sich betreibt, wird der Wahlkampf der Direktkandidaten der Parteien von den Parteien mit betrieben und finanziert. Also nicht nur die Gleichheit ist nicht gegeben, sondern auch die wirtschaftliche Situation ist unterschiedlich: Der Wahlkampf des Parteimitglieds im Wahlkreis wird faktisch aus Steuergeldern finanziert.

 

Wenn man die Folgen betrachtet, die eine Überlassung der per Direktmandate an parteilose Wahlbewerber mit sich bringen würden, wird klar, warum die Parteien besonders verbissen um jedes Direktmandat kämpfen, und besonders dann, wenn sich ein parteiloser Bürger aufmacht, sich um ein Mandat zu bemühen.

 

Die Listenmandate (alle 598) sind den Parteien sicher, egal wie das Vollk mit der Wählerzweitstimme wählt, ob es überhaupt zur Wahl geht. Mit der Wählererststimme wird ein Wahlbewerber unmittelbar gewähl: Dieses Mandat wird auf das Ergebnis der Listenwahl angerechnet. 

 

Erreicht eine Partei in den Wahlkreisen (Direktmandate) mehr Abgeordnetenmandate, als ihr über das Ergebnis der Listenwahl zustehen, so kommt es zu den berühmt-berüchtigten Überhangmandaten. Das soll hier nicht weiter vertieft werden.  Wenn nun aber in einem oder gar allen 299 Wahlkreisen nur parteilose Bürger zu Abgeordneten gewählt werden, dann ist die unmittelbare Folge, dass sich die über die Listenwahl von den Parteien vereinnahmten 598 Mandate um diese Direktmandate auf nur noch 299 Mandate reduzieren. Die Folge: Ein Patt im Bundestag.

 

 

299 Parteimitgliedern

 stehen 299 parteilose Abgeordneten gegenüber!

 

 

Können die Parteien dann noch gegen den Willen der parteilosen Abgeordneten ein verfassungswidriges Gesetz durchbringen? Ich denke nein.

 

Aber können wir mit 299 Stimmen ein Gesetz ein- und durchbringen, mit dem uns, dem Volk, das Recht zugewiesen wird, darüber abzustimmen, ob wir das Grundgesetz zur verbindlichen Verfassung nehmen wollen? Können wir bestehende einfache aber verfassungswidrige Gesetzes liquidieren? Rein rechnerisch auch nein:

 

Aber wenn ein solcher Gesetzentwurf von den parteilosen Bürgern im Bundestag eingebracht würde, würden sich dann für Jedermann erkennbar alle im Bundestag gegebenen Parteimitglieder diesem Anliegen verweigern? Ich denke auch hier: Nein. Denn wenn, dann würde diese Partei, der diese Parteimitglieder angehören, am Pranger stehen und dokumentieren, dass sie mit dem Grundgesetz nichts am Hut hat.

 

 

Also ist zu unterstellen, dass ein von parteilosen Bundestagsabgeordneten eingebrachtes Gesetz, durch welches dem Volk die Abstimmung über das Grundgesetz ermöglicht wird, im Bundestag beschlossen werden würde.

 

 

Deshalb ist es für die Parteien von absoluter Bedeutung, dass die im Grundsatz für sie wertlosen Wählererststimmen von Parteimitglieder vereinnahmt werden - statt vom popeligen Volk. 

 

Den Bundestagsabgeordneten, samt und sonders Mitglieder der Parteien, ist die Sicherung der Macht für ihre Partein jedenfalls so wichtig, dass sie das Deutsche Volk mittels Bundeswahlgesetz um das Recht zur unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt gemäß Artikel 29 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz betrügen.

 

Wenn es weigstens halbwegs grundgesetzkonform zugehen soll, dann müssten sich die Parteien mit 299 Mandaten begnügen, und die anderen 299 Mandate (Direktmandat in den Wahlkreisen) exklusiv für parteilose Bürger reservieren.

 

 

Aber seit wann ist den Parteien das Volk wichtig -

außer als Steuerzahler?

 

 

Fakt aber ist, dass das Wahlrecht - in Bund und Ländern - ein grundgesetzwidriges Recht ist, welches von den Parteien dazu genutzt wird, das Volk von der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt fernzuhalten. Hierzu auch Seite Entmachtung des Volkes.