Europawahlgesetz

publiziert 15.10.2015

 

 

Zum Bundestag kann sich jeder wählbare Bürger in einem Wahlkreis bewerben. Das Europawahlgesetz dagegegen gewährt nur Parteien und analogen Gruppierungen das Recht, sich um Mandate zum Europaparlament zu bewerben. Mitglieder von Parteien können damit Europaabgeordneter werden, der parteilose Bürger nicht: Verletzung Grundgesetz Artikel 3 Abs. 3.

 

 

unzulässige Ungleichstellung

 

Zugehörig zu den auf der Seite Zitiergebot Art. 19 GG auszugsweise gelisteten ungültigen und unwirksamen Gesetzen gehört auch das Europawahlgesetz.

 

In § 6b Europawahlgesetz EuWG ist bestimmt, wer wählbar ist:

 

            § 6b EuWG Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1.  Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und

2.  das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

 

Da ich älter als 18 Jahre und Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz bin, bin ich - wenigstens theoretisch - zum Europaparlament wählbar.

 

Tatsächlich aber ist kein einziger Bundesbürger als Abgeordneter zum Europaparlament wählbar: Die Regelung § 8 EuWG sieht keine Möglichkeit vor, dass sich ein Bürger unmittelbar um ein Mandat zum Europaparlament bewerben kann, sie hofiert nur Parteien.

 

            § 8 EuWG Wahlvorschlagsrecht

 (1) Wahlvorschläge können nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden.

 (2) Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder einreichen. Die Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.

 

Damit ist das Europawahlgesetz wie zu Zeiten des Dritten Reiches ein reines Verhältniswahlrecht, das Parteien und analogen Gruppierungen exklusiv das Recht zuweist, die von Deutschland im Europaparlament zu besetzenden Mandate mit von ihnen ausgewählten Mitgliedern zu besetzen.

 

 

Die Parteien, nicht das Volk bestimmt, wer Europa regiert,

jedenfalls soweit es Deutschland anbetrifft.

 

 



 

In den 99 von Deutschland zu besetzenden Mandaten wird nach dem Willen der Parteien nie ein parteiloser Bürger gelistet sein: Machtmissbrauch und Untreuehandlung der Parteien gegenüber dem Deutschen Volk. die sich durch das Europawahlgesetz selber privilegiert haben.

 

 

Hitler lässt grüßen.

 

Damit ist das Europawahlrecht nicht mit Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz zu vereinbaren, als bestimmt ist:

 

Artikel 3 Grundgesetz

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Privilegiert sind die Mitglieder von Parteien, unzulässig benachteiligt der übliche, keiner Partei angehörige Bürger, dem von den den Bundestag beherrschenden Parteien nicht der Hauch einer Chance gelassen wurde, sich jemals um ein Mandat zum Europaparlament bewerben zu können. 

 

Diese Privilegierung greift in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz ein, und hätte gemäß Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz im Europawahlgesetz angezeigt werden müssen. Da dem nicht so ist, ist das Europawahlgesetz ungültig und unwirksam.