Gerichtskostengesetz

publiziert 10.09.2015

 

Kurzinfo:

Gerichtskosten verjähren nach 4 Jahren. Die Behörden sind durch Gesetz aber aufgefordert, eine Verjährung zu ignorieren und berechtigt, eine verjährte Forderung erneut geltend zu machen mit der Folge, dass die Verjährungsfrist von Neuem beginnt. Für mich ist dies ein vom Staat zu seinen Gunsten staatlich verordneter Betrug. 

 

 

Das 1000jährige Reich existiert - bei den Gerichtskosten

 

Diese Staatsmacht schreckt offenbar vor keiner grundgesetzwidrigen oder gar kriminellen Handlung zurück, wenn es darum geht, sich zu bereichern.

 

Im Gerichtskostengesetz (GKG) ist bestimmt:

 

§ 5 Verjährung, Verzinsung

(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Für die Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens.

Paragraph 5 Gerichtskostengesetz hat aber noch weitere Absätze, die, man höre und staune, den Behörden das Recht zur ungerechtfertigten Bereicherung, faktisch zu Diebstahl und Betrug zuweisen.

Bildlink: http://www.nordkurier.de/geld/so-ausgefuchst-arbeiten-taschendiebe-039477409.html

 

Und so ausgefuchst agiert auch der Staat. In Absatz 3 des § 5 Gerichtskostengesetz ist nämlich weiter bestimmt:

 

(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut.

 

Damit hat der Gesetzgeber durch ein unantastbares Gesetz (mehr zu unantastbaren Gesetzen auf den Seiten Betrug am Volk und Beginn des Unrechtsstaates) für sein Recht auf Geltendmachung von festgesetzten Gerichtskosten sozusagen das 1000jährige Reich wieder eröffnet:

  • Eine Behörde ist verpflichtet, eine bereits eingetretene Verjährung nach § 5 Gerichtskostengesetz zu ignorieren.
  • Eine bereits verjährte Forderung lebt bei erneuter Erhebung der Forderung neu auf, die Verjährung beginnt erneut zu laufen.

Wenn eine Forderung bereits verjährt ist, wird sie also einfach nochmal erhoben. Und nochmal, und nochmal, und nochmal, und nochmal, und .... Das heißt, dass der Staat Gerichtskosten über Generationen hinweg beim Schuldner als auch dessen Erben und Erbeserben geltend machen kann: Die Verjährung nach § 5 Abs. 1 Gerichtskostengesetz schützt nicht vor der der Verfolgung von gemäß § 5 Abs. 1 Gerichtskostengesetz bereits verjährten Forderungen aus Gerichtskostenfestsetzungen.

 

 

Beispiel

 

Vom Thüringer Oberlandesgericht werden zum Beispiel unter Datum 13.12.2013 Gerichtskosten aus dem Verfahren 6 O 1463/97, also einem Verfahren aus dem Jahr 1997, geltend gemacht:

 

 

Es ist also nix, einer solchen Forderung mit der Behauptung entgegenzutreten, dass die Forderung gemäß § 5 Abs. 1 Gerichtskostengesetz ja bereits seit etwa dem Jahr 2002 verjährt ist.

 

Dem Staat ist ein solcher Einwand egal. Und der Bürger kann ja dagegen klagen. Natürlich völlig aussichtslos, weil Exekutive und Judikative und Legislative "ein Kuchen und ein Mus" (mehr auf der Seite Keine Gewaltenteilung) sind: Sie machen gemeinsame Sache. Gegen uns Bürger. 

 

 

Ist so ein Staat ein Rechtsstaat?

 

Für mich ist er ein Unrechts- und Verbrecherstaat!