Gerichtsvollzieherkostengesetz

publiziert 21.05.2018

 

 

Im Gerichtskostengesetz GKG ist in § 5 verankert, dass die Verjährung von bereits verjährte Kosten dann erneut beginnt, wenn die Forderung erneut geltend gemacht wird. Mehr auf Seite Gerichtskostengesetz

 

Oh Wunder, oder besser oh, kein Wunder ist, dass § 5 GKG auffallend mit § 8 GvKostG (Gerichtsvollzieherkostengesetz) harmoniert. 

 

§ 5 GKG, Verjährung, Verzinsung 

(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. 

 

Und im Vergleich § 8 GvKostG:

 

§ 8 GvKostG, Verjährung, Verzinsung

(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Kostenschuldner mitgeteilte Stundung erneut. 

 

Damit hat der Gesetzgeber was die Verjährung von Forderungen anbetrifft, nicht nur sich bezüglich der Gerichtskosten selber privilegiert, sondern auch bezüglich der Gerichtsvollzieherkosten. Beteiligt daran: der Gerichtsvollzieher. 

 

 

Auch der Gerichtsvollzieher befindet sich, was die Verfolgung

seiner Kosten anbetrifft, im 1000jährigen Reich. 

 

 

Da gemäß § 11 GVO in der Fassung vom 01.08.2012, nachfolgend seit 01.09.2013 § 7 GVO, ist der Gerichtsvollzieher - unvereinbar mit § 34 BeamtstG - an den wirtschaftlichen "Erfolgen" seiner Handlungen beteiligt: Ihm sind vom Staat Anteile an den anfallenden Gebühren und Auslagen zugesprochen. Also ist der Nutznießer des § 8 GvKostG nicht nur der Staat, sondern auch die natürliche Person mit dem Titel Gerichtsvollzieher

 

 

Ohne Verlaub:

 

 

Deutschland, mir graust es vor deiner Rechtsordnung.