Rechtspflegergesetz

publiziert 07.11. 2015

 

 

Unsere Volksverräter schrecken vor nichts zurück, auch nicht davor, durch das Rechtspflegergesetz unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte in die Zuständigkeit von Rechtspflegern zu übertragen, die nicht zur Ausübung des Richteramtes befähigt sind.

 

 

Die Volksverräter verraten das Volk

 

Es geht um die rechtswidrige Übertragung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften auf die Rechtspfleger, die kein Richter im Sinne des Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz sind.

 

Unsere Volksverräter sind im Grundsatz nichts anderes als sogenannte Frühstückdirektoren: Sie haben nichts zu sagen, und machen das, was man (ihre Parteien) von ihnen im Gegenzug zur Platzierung auf den Wählerlisten erwartet:

 

 

Sie vertreten nicht das Volk,

sie treten das Volk.

 

 

Und wenn diese Volksverräter tatsächlich etwas vertreten, dann sind es die Interessen ihrer Parteien bzw. ihr eigenen - siehe die Nebentätigkeiten, die manchem Volksvertreter mehr einbringen, als das Abgeordnetensalär.

 

Dem Bund bzw. den Bundestagsabgeordneten geht die ganze Rechtsprechung sozusagen am A.... vorbei: Rechtsprechung ist Sache der Länder. Und die Länder wollten, dass, warum auch immer, die Anzahl der Richter reduziert wird. Wahrscheinlich aus Kostengründen, aber wohl auch zum Zweck einer verbesserten Einflussnahme der Exekutive (Regierung) auf Rechtsgeschäfte. Und da die Parteien in Bund und Ländern ja zusammengehörig sind, die Landesableger einer Partei ja keine selbständigen Parteien sind, ist es nur normal, dass die Parteien auf Bundesbene die konkreten Interessen ihrer Landesableger aufnehmen und umsetzen, sofern die Interessen der Bundespartei nicht tangiert werden.

 

Rechtsprechung ist Ländersache. Also hatten unsere im Bundestag platzierten Volksverräter kein Problem damit, den Landesparteien zu Diensten zu sein:

 

 

Sie entzogen per Bundesgesetz der Richterschaft (Ländersache)

die Zuständigkeit für diverse Rechtsgeschäfte,

und übertrugen diese einfach auf die Rechtspfleger.

 

 

Dabei wurde folgendes bewirkt. Wenigstens dem Anschein nach sind die Richter unabhängig, objektiv, neutral und was auch immer man hier sonst noch für schöne - aber real unzutreffende - Attribute man Richtern zuweisen will. (Hierzu mehr auf der Seite Unselbständige Gerichte). Aber egal. Bitte zur Kenntnis nehmen:

 

 

Ein Gericht ist nicht in vollem Umfang

Teil der rechtsprechenden Gewalt,es gibt auch

eine der Exekutive zugehörige Gerichtsverwaltung.

 

 

Die Gerichte haben einen Verwaltungsapparat, und der jeweilige Direktor oder Präsident ist zwar immer ein Richter, gleichzeitig aber auch Verwaltungsbeamter und leitet die Verwaltung des Gerichtes. Als Verwaltungsbeamter ist er jedoch nicht frei in seinen Entscheidungen und der Art, wie er das Gericht leitet und führt, sondern unmittelbar dem Justizminister unterstellt. Also gibt es eine Zweiteilung der Gerichte, mit der Besonderheit, dass sowohl in der Abteilung rechtsprechende Gewalt als auch der Abteilung Verwaltung dieselbe Person das sagen hat: Der Leiter der Behörde, der Direktor (eines Amtsgerichts) oder der Präsident eines Landgerichts, eines Oberlandesgerichtes etc. 

 



 

Was die Volksverräter nun mit der Übertragung der Zuständigkeit von Rechtsgeschäften vom Richter auf den Rechtspfleger bewirkt haben, ist, dass die Exekutive (im Grundsatz die gesamte Ministerriege eines Landes) in die dem Rechtspfleger übertragenen Verfahren hineinregieren können. Denn:

 

 

Der Rechtspfleger ist Verwaltungsbeamter, und als solcher ist er, im Gegensatz zum Richter, weisungsgebunden.

 

 

Das heißt, dass der Rechtspfleger, wenn er eine Weisung zu einem bestimmten Rechtsgeschäft bekommt, dieser Weisung entsprechend zu handeln hat - oder er wird gerichtsintern versetzt, degradiert, auf eine unbeachtliche Stelle gesetzt, gar an ein anderes Gericht versetzt. 

 

Zum Beispiel Insolvenzverfahren. Insolvenzverfahren sind gemäß § 3 Nr. 2 Buchst. e) dem Rechtspfleger zugewiesen, obwohl sie unter Richtervorbehalt stehen. Also kann die Regierung eines Landes in ein Insolvenzverfahren - verdeckt - unmittelbar hineinregieren, mit entscheiden, ob ein Unternehmen und an wen verkauft wird.

 

Beim Richter ist dies - offiziell (aber nur offiziell) - nicht möglich. Inoffiziell machen die Richter auch das, was die Regierung von ihnen verlangt.

 

Diese Volksverräter im Status von Volksvertretern (Bundestagsabgeordnete) haben nun bewusst und vorsätzlich unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte in die Zuständigkeit der Verwaltung der Gerichte verschoben. Grundgesetzwidrig. Denn zur Frage, ob ein unter Richtervorbehalt stehendes Verfahren an den Rechtspfleger übertragen werden darf bzw. kann, hat das Bundesverfassungsgericht - hört, hört - bereits entschieden und diese Übertragung untersagt. 

 

 

Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht

 

Entscheidung des BVerfGE 2 BvR 321/96 vom 18.01.2000, Rn. 27.

 

"Art. 103 Abs. 1 GG ist darüber hinaus auch nicht auf Verfahren vor dem Rechtspfleger anwendbar. Das ergibt sich aus der systematischen Stellung dieser Verfassungsnorm innerhalb des Grundgesetzes. Art. 103 Abs. 1 GG befindet sich neben anderen Prozessgrundrechten im IX. Abschnitt, der die Überschrift "Die Rechtsprechung" trägt. Die rechtsprechende Gewalt ist nach Art. 92 GG allein den Richtern anvertraut. Aus diesem systematischen Zusammenhang folgt, dass Art. 103 Abs. 1 GG Anspruch auf rechtliches Gehör nur in Verfahren vor dem Richter im Sinne des Art. 92 GG gewährt. Die Stellung der Richter ist durch ihre Unabhängigkeit gekennzeichnet (Art. 97 GG). Diese verbürgt die Verfassung den Rechtspflegern nicht.

 

 

Ihnen dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden,

die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind.

 

 

 Der Rechtspfleger entscheidet zwar innerhalb des ihm nach § 3 RPflG übertragenen Aufgabenkreises als "Gericht". Er ist aber kein Richter, weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts (vgl. BVerfGE 56, 110 <127>). Aufgrund ihrer andersartigen Stellung sind die Rechtspfleger auch nicht zur Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt (vgl. BVerfGE 61, 75 <77>; stRspr)."

 



 

Und was haben diese Volksverräter im Bundestag gemacht? Sie haben mit Wirkung ab dem am 01.01.1999 in Kraft getretenen Rechtspflegergesetz (RPflG), den Rechtspflegern die in § 3 Nr. 1 und 2 nachfolgend gelisteten Rechtsgeschäfte zur Erledigung zugewiesen - und seither nicht mehr korrigiert:


§ 3 Übertragene Geschäfte
Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:


1. in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in
a) Vereinssachen nach den §§ 29, 37, 55 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b) den weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Verfahren nach § 84 Absatz 2, § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
c) Aufgebotsverfahren nach Buch 8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d) Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes,
e) Güterrechtsregistersachen nach den §§ 1558 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
f) Urkundssachen einschließlich der Entgegennahme der Erklärung,
g) Verschollenheitssachen,
h) Grundbuchsachen, Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie Sachen des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
i) Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung,
k) Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verteilungsverfahren durchzuführen sind,
l) Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsversteigerung nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen sind,
m) Verteilungsverfahren nach § 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes;


2. vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in
a) Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach den §§ 151, 186 und 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b) Betreuungssachen sowie betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach den §§ 271 und 340 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
c) Nachlass- und Teilungssachen nach § 342 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d) Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
e) Verfahren nach der Insolvenzordnung,
f) (weggefallen)
g) Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) und nach Artikel 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie Verfahren nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535),
h) Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;

 

Sie haben die fett gekennzeichneten Worte „vom Richter“  wahrgenommen? Und damit sind wir schon bei der vom Gesetzgeber vorsätzlich bewirkten Verletzung des Rechtsanspruches auf den gesetzlichen Richter: Alle vorgenannten Verfahren stehen unter Richtervorbehalt, und durften und dürfen gemäß der vorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf den Rechtspfleger übertragen werden.

 

Juckt sowas Volksverräter? Volksvertreter wohl schon, aber Volksverräter?

 

Und bis heute weigern sich "unsere Volksvertreter", das Rechtspflegergesetz zu korrigieren. Kein Einzelfall, wie auf der Seite gesetzlicher Richter Art. 101 GG (2) bereits bewiesen ist.

 

 

Sind unsere Bundestagsabgeordneten also Vertreter der

Interessen des Volkes, oder nur die von irgendjemandem

- mit der Bezeichnung Parteien?

 

 

Fakt jedenfalls ist, dass sich jeder Bürger, der in einem gemäß § 3 Nr. 1 und 2 Rechtspflegergesetz (dazu kommen noch die bisher nicht erwähnten Nrn. 3 und 4 des Paragraphen - siehe Seite Verfahren unter Richtervorbehalt) gelisteten Verfahren sein in Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz bzw. § 16 Gerichtsverfassungsgesetz GVG verankertes Recht auf den gesetzlichen Richter irgendwo hin stecken kann. 

 

Soll man diese Volksvertreter dafür loben, oder dahin treten, wo es scheußlich weh tut? Wenn aber das Grundgesetz nur Klopapier ist, dann sind die Volksverräter tatsächlich nur Volksvertreter, die vertreten können, was sie wollen. Sie belügen zwar das Volk dann bei den Wahlen, um Stimmen einzufangen, aber als Abgeordnete sind sie dann tatsächlich zu nichts verpflichtet. Jedenfalls nicht dem Volk gegenüber.