Wegen Beiligung Bundesrat

publiziert 12.10.2015

 

Kurzinfo:

Alle Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates, also der Länderkammer bedurften, sind wegen der Beteiligung des Bundesrates am Entstehen der Gesetze unwirksam: Die Landesregierungen sind nicht ermächtigt, an der Gesetzgebung des Bundes teilzunehmen.



Unwirksamkeit wegen Beteiligung des Bundesrates

 

Grundsätzlich sind alle Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften und bedürfen, wie aktuell die Änderungen der Gesetzgebung zu den Asylverfafhren, die Vorratsdatenspeicherung, von vornherein unwirksam. Grund dafür ist, dass in den Bundesländern das Grundgesetz nicht oberste Rechtsnorm ist.

 

Wie woll das gehen? Im Grundgesetz ist das Föderalismusprinzip festgeschrieben. Dieser Föderalismus wird umgesetzt.

 

Ich zitiere von der homepage des Bundestages:

 

Staatliche Aufgaben sind grundsätzlich Ländersache!

 

Die Nummernschilder unserer Autos ziert ein "D" für Deutschland, in der Tagesschau dominieren Nachrichten aus der Bundespolitik, von Nord nach Süd, Ost nach West zahlen die Bürger einheitliche Steuersätze. Und doch: Ob Nordseeküste, Schwäbische Alb oder Erzgebirge – es sind vor allem die Regionen und Länder, die mit ihren unterschiedlichen sprachlichen oder kulturellen Traditionen den Alltag der Menschen in Deutschland prägen. Dazu kommen eigene Institutionen: Länderparlamente, Länderregierungen, Verwaltung und Gerichte. Diese gesellschaftliche und auch politische Vielfalt spiegelt sich in der föderalen Ordnung unseres Landes wider.

 


fahnen © pa/dpa


 

Bestandsschutz für den Föderalismus

 Festgeschrieben ist sie in Artikel 20 Absatz 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Hier haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Föderalismus als Staatsprinzip klipp und klar verankert – und zudem in Artikel 79 Absatz 3 mit einer "Ewigkeitsklausel" versehen. Selbst eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat könnte das Bundesstaatsprinzip, die Gliederung in Länder und die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung, nicht abschaffen.

 Der Bund erscheint mit seiner Gesetzgebungskompetenz heute übermächtig. Im Grundsatz jedoch geht unsere Verfassung vom Gegenteil aus. Nämlich: Dass es die Länder sind, die für Gesetzgebung und Verwaltung zuständig sind. Aufschluss über die Rolle der Länder und ihre Hoheitsrechte gibt vor allem Artikel 30 des Grundgesetzes. Hier heißt es: "Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt."

 

 

Eigenstaatlichkeit der Länder

 Damit betont Artikel 30 nicht nur die Eigenstaatlichkeit der Länder, es kommt auch ein fundamentales Gebot des Föderalismus zum Ausdruck: das der Subsidiarität. Es bedeutet, dass die gesamtstaatliche Ebene nur jene Aufgaben übernehmen sollte, die auf der teilstaatlichen nicht erfüllt werden können oder die Interessen aller Mitglieder des Bundes betreffen. Deshalb enthalte Artikel 30, so Dieter Hesselberger in seinem Grundgesetz-Kommentar, die "Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder".

 Der Bund übernimmt nur dann das Zepter, wenn es wirklich notwendig ist. Artikel 70 Absatz 1 des Grundgesetzes, der die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern regelt, untermauert dies – allerdings mit einer Einschränkung: "Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungskompetenzen verleiht."

 

So. Nun ist die Grundlage des Föderalismus im Grundgesetz verankert, gilt das Grundgesetz spätestens mit dem Einigungsvertrag - jedenfalls scheinbar - für alle Bundesländer. In der Präambel des Grundgesetzes  ist seit 1992 verkündet:


Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

Das Deutsche Volk hat sich selber das Grundgesetz nicht als Verfassung gegeben. Bis heute nicht. Trotzdem wird in der Präambel behauptet: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

 

Jetzt ist das Grundgesetz in den Bundesländern aber gar kein gültiges Recht, weil es in keiner Landesverfassung als oberste gültige Rechtsnorm ausgewiesen ist. Damit gilt das Grundgesetz für uns Bundesbüger zwar auf Bundesebene, aber nicht auf Landesebene.


Und was können wir auf Bundesebene mit dem Grundgesetz anfangen? Gar nichts, weil die Staatsgewalt durch die Länder verübt wird. Und in den Ländern gilt das Grundgesetz nicht.



Also war's das mit dem Grundgesetz!

 



Keine Ermächtigung á la Hitler


Sechzehn Bundesländer und die Bundesregierung tun so, als ob das Grundgesetz die gemeinsame Rechtsgrundlage für das Zusammenleben der Bundesländer ist. Dabei geschieht dieses "Zusammenleben" sozusagen auf freiwilliger Basi, weil die Bundesländer sich dieser Norm, die das Zusammenleben regelt, nicht unterworfen haben:

 

 

Das Grundgesetz ist in keiner Landesverfassung

als oberste gültige Rechtsnorm ausgeweisen!

 

 

Also agiert man auf freiwlliger Basis, tut aber gegenüber dem Volk so, als ob das Grundgesetz die gemeinsame oberste gültige Rechtsnorm ist: Dies oder jenes Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates!

 

Was die Landesfürsten im Bundesrat machen, ist im Grundsatz nichts anderes, als zu entscheiden, ob sie - gnädig, gnädig - dieses oder jenes Gesetz in ihrem Bundesland als gültiges Recht haben wollen. Dabei haben sie losgelöst vom Grundgesetz, das für sie keine gültige Norm ist, sich doch entschlossen, dieses anzuwenden: Auf freilliger Basis.

 

 

Und so agieren die Landesfürsten im Bundesrat auf der

Grundlage des Grundgesetzes, das sie in ihrem eigenen Land den Bürgern als gültige Norm vorenthalten.

 

 

Um auf fewilliger Basis gemäß Grundgesetz ageiren zu können, vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zustimmen zu können die auf Landesebene Gültigkeit haben sollen, fehlt es allen Landesregierungen an der Legitimation. Diese kann nur durch den Landesgesetzgeber erteilt werden.





Einen solchen Ausweis bzw. eine gesetzliche Grundlage, durch die sich die Landesfürsten (Ministerpräsidenten) legitimieren könnten, gibt es nicht. Also:

 

 

Die Landesregierungen betreiben Gesetzgebung wie einst Hitler!

 

 

Nur konnte Hitler wenigstens ein Ermächtigungsgesetz vorweisen. Die Landesfürsten haben garnichts in der Hand, ihnen fehlt es grundsätzlich an einer Legitimation durch den Landesgesetzgeber! Diese Ermächtigung kann im Fall nur die Anerkenntnis des Grundgesetzes als gültige oberste Landesnorm sein im jeweiligen Bundesland sein.

 

 

Die Anerkenntnis des Grundgesetzes

wäre faktisch das Ermächtigungsgesetz á la Hitler,

das erst die Landesregierung berechtigt,

im Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes

mit Wirkung für das eigene Land mitzuwirken.



Bitte wirklich beachten: Die Landesregierungen entscheiden über die im Bundesland jeweils gültigen Gesetze - nicht der jeweilige Landesgesetzgeber.


Da das Grundgesetz aber in den Landesverfassungen nicht verankert ist, fehlt es allen Landesfüsten an der Legitimation, im Bundesrat für das eigene Land der Installation von Gesetzen durch den Bundestag zuzustimmen, die im eigenen Bundesland gültige Norm sein sollen.

 

Damit ist kein einziges der Gesetze, denen vom Bundesrat seit 1949 gemäß Artikel 50 ff. Grundgesetz zugestimmt worden ist, grundgesetzkonform zustandegekommen.

 

 

Alle mit Zustimmung des Bundesrates zustandegekommenen Gesetze sind unwirksam.

 

 

sonstige Unwirksamkeit von Gesetzen

 

Aus welchen Gründen Gesetze unabhängig davon, ob der Bundesrat an deren Entstehung beteiligt war oder nicht, hierzu die folgenden Seiten.

 

Begonnen wird mit der Seite Zitiergebot gemäß Artikel 19 Grundgesetz