Unwirksame Bundesgesetze

publiziert 12.10.2015

 

 

Die Parteien agieren genau wie Hitler: Wer die Macht hat, entscheidet, was Recht ist -  losgelöst im Fall vom Grundgesetz. Also beschließen die Parteigänger in Bundestag und Bundesrat Gesetze ohne Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

 

 

Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz nicht notwendig

 

Wenn die Abgeordneten  des Bundestages einen guten Job machen wollten, müssten sie bei jedem Gesetz, bei jeder Gesetzesänderung hinterfragen, ob das Gesetz oder die beabsichtigte Änderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Diese Prüfung auf Vereinbarkeit von Gesetzen oder Änderungen ist nicht notwendig. Grund hierfür ist zum einen, dass das Grundgesetz sowieso nicht vollzogen ist, zum weiteren, dass die Gesetze ja in den Bundesländern angewandt werden, sowohl von der Verwaltung wie auch der Rechtsprechung. Da das Grundgesetz in den Bundesländern keine gültige Norm ist, ist es also völlig belanglos, ob ein Gesetz, die Änderung eines Gesetzes mit dem

 

Bundesrecht muss grundgesetzkonform sein. Mein Vorschlag im Volksantrag in BW: Per § 4 GGEinfG werden Richter zur Prüfung von Gesetzen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verpflichtet.


Grundgesetz konform ist oder nicht: Gesetze werden nur im grundgesetzfreiem Raum, in Baden-Württemberg, Bayerm, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,

 


Landeswappen der 16 Bundesländer
Landeswappen der 16 Bundesländer

 

Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen angewandt, und zwar durch die Verwaltungen und Gerichte des jeweiligen Bundeslandes. 

 

Da die Staatsgewalt in den Bundesländern nicht dem Grundgesetz unterworfen ist, ist es für den Bundestag tatsächlich völlig unbeachtlich, ob die regelmäßig von der Bundesregierung kreierten und von ihm - regelmäßig mit Zustimmung des Bundesrates - beschlossenen Gesetze mit dem Grundgesetz konform sind oder nicht.

 

Hinweis: In meinem Volksantrag in BW wird in Art. 23a LVBWÄndG das Grundgesetz formell als oberste Rechtsnorm eingeführt. 


Integriert in die Staatsgewalt der Länder ist, wie bereits angedeutet, die gesamte Gerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Bundesgerichte wie Bundesgerichtshof oder Bundesfinanzhof.  Also ist mit der Installation von mit dem Grundgesetz unvereinbaren Gesetzen bereits die Grundlage dafür gelegt, dass in den Bundesländern und den Gerichten weder das Grundgesetz noch unsere Im Grundgesetz verankerten Rechte von Bedeutung und von den Richtern zu beachten sind.

 

 

Damit ist das Grundgesetz real Klopapier, braucht sich aus der Staatsgewalt niemand am Grundgesetz orientieren.

 

 

 

Täuschung des Volkes

 

Wir, das Deutsche Volk, werden von den Politikern aller Klassen regelmäßig und systematisch darüber getäuscht, dass das Grundgesetz eine völlig belanglose Norm ist. Bundestagspräsident Lammert hat erst am 17.10. im Zusammenhang mit der Überflutung Deutschlands mit Asylanten wieder von sich gegeben:

 

"Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft."

 

 

Niemand wandert ins Grundgesetz geschweige denn in den Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes ein, weil dieses nirgends in Deutschland die verbindliche oberste Rechtsnorm ist.

 

 

Die Staatsgewalt mit allen Verwaltungen und Gerichten, den Gesetzgebern in Bund und Ländern und, natürlich, die Politiker aller Klassen und Zugehörigkeit zu einer Partei belügen und betrügen uns über den tatsächlichen Charakter des Grundgesetzes. Seit 1949. Das Grundgesetz wird zitiert, es wird so getan, als ob es die oberste Rechtsnorm in Deutschland ist, aber einzig und allein zum Zweck, um zu vertuschen, uns das Volk darüber zu täuschen, welchen Stellenwert das Grundgesetz - für uns Bürger - tatsächlich hat.

 

 

Keinen!

 

 

Niemand hält sich an das Grundgesetz. Nicht der Bundestag, nicht die Bundesregierung, nicht die Landtage, nicht die Landesregierungen, auch und besonders nicht das Bundesverfassungsgericht, und die sonstige rechtsprechende Gewalt sowieso nicht:  Alles ist in Deutschland legal, jedes Gesetz, jede Norm, jede Handlung der Staatsgewalt im Allgemeinen - weil alle Gesetze, alle Normen, alle Handlungen mit dem Grundgesetz übereinstimmen können, aber nicht übereinstimmen müssen.

 

 

Wir Bürger werden über

diesen Sachverhalt systematisch getäuscht.

 

 

Und wenn Gesetze und Normen nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen: Egal, das Grundgesetz ist ja keine verbindliche Norm, keine Verfassung. Das Problem haben ggf. nur die Richter: Sie müssen die Rechsstreitigkeiten so führen, dass sie nicht entscheiden müssen, ob ein Gesetz grundgesetzkonform oder grundgesetzwidrig ist. Das ist alles. Für Richter eine kleine Übung.

 

Wir leben in einer Scheinwelt. Und von denjenigen, denen wir besonders vertrauen, dass in Deutschland alles grundgesetzkomnform zugeht, von denen wir erwarten, dass sie als "Hüter der Verfassung" das Grundgesetz und besonders unsere Grundrechte schützen, von denen werden wir gnadenlos gelinkt:

 

 

Von den Richtern am Bundesverfassungsgericht.

 

 

Zum Bundesverfassungsgericht, den Bundesverfassungsrichtern und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG wird gezielt unter IV: Entrechtung mit Unterseiten vorgetragen. Und ich denke, sie werden mir nach Lektüre beipflichten. 

 

Dies vorausgeschickt die erste Unterseite von Unwirksame Bundesgesetze: wegen Beteiligung des Bundesrates.