Unselbständige Landesgerichte

publiziert 20.03.2015, ERg. 05.02.2016, Bearb. 08.02.2017

 

 

Der Deutsche Richterbund hat bereits 2007 den Vollzug der Gewaltenteilung eingefordert, und für die Gerichte die Selbständkgeit reklamiert. Der Bundestag aber verweigert den Vollzug der Gewaltenteilung, seit 1949.

 

 

Die Gerichtsbarkeit unter der Kuratel der Exekutive

 

Hinweis:

Zum selben Aspekt ist bezüglich der Richter an den Landesverfassungsgerichten auf der Seite Ländersache/Landesverfassungsrichter vorgetragen.

 

Die Gerichte werden von der Exekutive verwaltet, Richter sind Beamte, werden von der Exekutive bezahlt. Richter a. D. Udo Hochschild hat in seiner Dissertation Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip zur gegebenen Beherrschung der Gerichte und der Richterschaft durch die Exekutive folgendes ausgeführt (Auszug aus der Zusammenfassung in Thesen):


„...Indem die deutsche Exekutive die Gerichte verwaltet, hat sie im Wortsinne „Gewalt“ über die Richter. Der Begriff Gewalt ist eine Bildung des althochdeutschen Verbes waltan > stark sein, beherrschen; mittelhochdeutsch: verwalten > in Gewalt haben, für etwas sorgen. Die deutschen Landesregierungen haben die faktische Möglichkeit und damit die Macht

  • die Gerichte unangemessen ärmlich auszustatten,
  • Richter nach ihrem Gusto auszuwählen,
  • Richter über Benotungssysteme gefügig zu machen,
  • Karrieren von Richtern zu manipulieren,
  • Richter nach exekutivischen Bedürfnissen zu befördern,
  • unfolgsame Richter abzustrafen
  • über die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Richter - an den vom Deutschen Bundestag in Prozessordnungen festgelegten Standards vorbei - die Qualität der richterlichen Arbeit zu bestimmen,
  • Richter dazu zu verleiten, das rechtliche Gehör zu versagen oder unangemessen zu verkürzen, Schriftsätze nicht oder nur kursorisch zu lesen,
  • vorgebrachte Gesichtspunkte im Urteil nicht zur Kenntnis zu nehmen, Durchsuchungsanträge ohne eigene Nachprüfung abzuzeichnen,
  • Richter vom Tag der Einstellung an nach ihren Vorstellungen einzupassen und zu prägen - und sie lassen ihre Möglichkeiten nicht ungenutzt.

Die Worte des Art. 97 I GG erreichen die deutsche Verfassungswirklichkeit nur in einem unzureichenden Maße. In der Realität sind die Richter vom ersten Arbeitstage an nicht „nur dem Gesetze“, sondern auch der fürsorglichen Gewalt einer Regierung unterworfen. Deren Gratifikations- und Sanktionsmacht wirkt selbst auf die Richter, die sich ihr zu verschließen suchen, um ihre innere Unabhängigkeit zu bewahren.“

 

 

Eingriff der Exekutive in die personelle Ausstattung der Gerichte

 

Die Realität in der deutschen Gerichtsbarkeit ist tatsächlich, dass auf Länderebene der jeweilige Justizminister über die personelle Ausstattung der Gerichte entscheidet und die Regierungen vor keinem Eingriff in die Gerichtsbarkeit zurückschrecken.
Beispiel Landgericht (LG) Stuttgart. Dort wurde dem Gericht gemäß der Niederschrift über die Sitzung des Präsidiums vom 1. Oktober 2013 Richter Ernst „zugewiesen“. Vom Justizministerium.




 

Oder nochmal Landgericht Stuttgart, bestätigt wurde von der Präsidentin des Landgerichts, dass mit Wirkung 01.05.2015 eine auf Lebenszeit angestellte Richterin per Verfügung des Justizministeriums (Exekutive) mal eben für ein Jahr an das Amtsgericht Waiblingen delegiert, so Landgerichtspräsidentin Horz am 09.12.2015:

 



 

Was es genau damit auch sich hat, hierzu auf der Seite So kommen Gerichte zu Richtern.

 

Oder Freistaat Thüringen. Dort wurde die Justizkasse von der Regierung (Exekutive, vollziehende Gewalt) dem Thüringer Oberlandesgericht  (rechtsprechende Gewalt) in Jena zugeschlagen:

 




 

Dabei geht es nicht um das dass, sondern von wem die Justizkasse dem Gericht zugeschlagen wurde, nämlich von der Exekutive.

 

Hinweis:

Besonders die Eingliederung der Justizzahlstelle des Freistaates Thüringen in das Thüringer Oberlandesgericht (ThürOLG) birgt noch Sprengstoff besonderer Art: Gerichte sind nicht parteifähig. Die aus der Eingliederung der Justizzahlstelle in das ThürOLG resultierende Frage ist damit, wenn das ThürOLG weiter nicht parteifähig ist, dann gilt dies auch für die Justizzahlstelle. Oder das Gericht ist durch die Eingliederung der Justizzahlstelle parteifähig geworden, dann aber kann es nicht mehr Gericht sein. Hierzu ausführlich auf der Seite Vollstreckungsbehörde ThürOLG. 

 

 

OLG-Präsident ist Rechtsvertreter der Regierung von BW

 

Oder Baden-Württemberg. Dort mimt der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart den Rechtsanwalt des Landes Baden-Württemberg. Im Rechtsstreit VG Stuttgart, Az. 13 K 2776/13,  ist von mir eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg anhängig (liegt zwischenzeitlich beim AG Waiblingen).

 

Das Besondere an der Klage ist: die Beklagte ist das Land Baden-Württemberg, das Amtsgericht Waiblingen, vertreten durch den Direktor des Gerichts. Die Beklagte ist also die rechtsprechende Gewalt. Bei einer gegebenen und vor allem einer funktionierenden Gewaltenteilung hätte im Rahmen der vom Gesetzgeber zu installierenden Durchführungs- und Ordnungsbestimmungen zur Gewaltenteilung geregelt werden müssen, durch wen die rechtsprechende Gewalt in einer Klage gegen selbige rechtsgeschäftlich im Prozess vertreten wird. Zum Beispiel durch den Präsidenten eines Obergerichtes, wie z. B. dem des OLG Stuttgart.


Der Direktor des AG Waiblingen, RAG Kirbach, hat die Klage nach Eingang auch tatsächlich an den Präsidenten des OLG Stuttgart weitergeleitet. Warum? Nicht etwa, weil es Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen zur Gewaltenteilung gäbe (die es sowieso nicht gibt). Nein, der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart Steinle hat sich mit Schreiben vom 30.08.2013 auf einer völlig anderen Grundlage als Rechtsvertreter der Regierung des Landes Baden-Württemberg legitimiert.

 




 

In dieser Bekanntmachung der Ministerien über die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und förmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (GBl. 2012, Nr. 4 S. 138) wird von der Exekutive(!) aber nicht nur der Präsident des OLG Stuttgart  zum Rechtsvertreter des Landes bestimmt, sondern zusammen mit ihm auch alle anderen Präsidenten der Obergerichte von Baden-Württemberg. Es ist unter Nr. I. unter anderem bestimmt,

 

"… wird die Vertretung des Landes in den genannten Verfahren übertragen:

… auf den Präsidenten des Finanzgerichts, des Landesarbeitsgerichts, des Landessozialgerichts, der Oberlandesgerichte und des Verwaltungsgerichtshofs."

 

Das heißt, dass die Gerichte selber bei Erhebung einer Klage gegen das Land Baden-Württemberg überhaupt nicht unterscheiden, ob die Klage sich gegen die vollziehende Gewalt, oder die rechtsprechende Gewalt richtet. Beides ist ja – wenigstens theoretisch - möglich. Staat und Gerichte in Baden-Württemberg kennen bei einer Klage gegen das Land nur die Exekutive, die vollziehende Gewalt, als Beklagte an. Damit ist auch unter diesem Aspekt bewiesen, dass vollziehende Gewalt und rechtsprechende Gewalt  „ein Kuchen und ein Mus“ sind, wo also rechtsprechende Gewalt draufsteht, ist tatschlich vollziehende Gewalt drin.

 

 

OLG-Richter wird zum Rechtsvertreter

 

Bleiben wir beim Präsidenten des OLG Stuttgart. Er ist ausweislich des Geschäftsverteilungsplans des Gerichts Leiter der Behörde Oberlandesgericht Stuttgart.





 

Also ist das OLG Stuttgart - jedenfalls nach Meinung der baden-württembergischen Landesregierung und auch tatsächlich - eine Abteilung des Justizministeriums, eine Exekutiv-Behörde. Gleiches gilt für alle anderen Gerichte in Baden-Württemberg auch.
Über die Verteilung der Geschäfte an die Richter entscheidet gemäß Gerichtsverfassungsgesetz GVG das jeweilige Richterpräsidium. Theoretisch.


Tatsächlich aber entscheidet der Präsident des OLG darüber, welcher Richter wo eingesetzt wird. Jedenfalls ist dies im Verfahren 13 K 2776/13 VG Stuttgart so praktiziert worden. Von ihm als Präsident und Leiter der Exekutiv-Behörde OLG Stuttgart wurde  OLG-Richter Rebmann verpflichtet, ihn im Verfahren als faktisch Rechtsanwalt der Landesregierung zu vertreten.

 

Hinweis:

Mit Datum 04.02.2017 wurde gegen die Praxis, dass von der Exekutive Berufsrichter in gegen das Land BW anhängigen Rechtssachen zu Vertretern des Landes gemacht werden, Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben. Mehr auf Seite anhängige BVerfG-Beschwerden.

 



 

Frage nebenbei: Wird ein Richter ein von ihm zu leitendes Verfahren gegen das Land objektiv und unvoreingenommen nach Recht und Gesetz führen, wenn das Land durch den Präsidenten eines Obergerichtes, einen ranghöheren Richter aktiv als Rechtsvertreter vertreten wird? Ich denke, dass in solchem Fall der Ausgang des Verfahrens bereits mit Rechtshängigkeit feststeht.

 

Und was hat das Ganze mit Gewaltenteilung zu tun? Nichts: Die Gewaltenteilung nach Artikel 20 Grundgesetz ist nicht existent. Denn stellen Sie sich mal vor, der bevollmächtigte Richter Rebmann, der hier im Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg die vollziehende Gewalt repräsentiert, hat noch am gleichen Tag oder einen Tag später in einem Verfahren, das ein armer Teufel (Bürger)  gegen das Land Baden-Württemberg führt, Recht zu sprechen! Kann das gut gehen? Richter Rebmann ist ja schließlich Richter, wie hier belegt wird:





 

Nirgendwo kann besser dokumentiert werden, dass es mit der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Richter, mit der Gewaltenteilung nicht weit her ist, sondern tatsächlich da, wo rechtsprechende Gewalt draufsteht, vollziehende Gewalt drin ist. 

 

Und nun noch folgender Aspekt. Es ist Fakt, dass die Behördenleiter der Gerichte, also die Direktoren und Präsidenten der Gerichte grundsätzlich als Verwaltungsbeamte Mitglieder der vollziehenden Gewalt sind, so Behördenleiter des OLG Stuttgart Präsident Dr. Steinle. Als solche üben sie die Aufsicht über die Richter aus, sind selber auch als Richter tätig, so Dr. Steinle.

 



 

Gleiches gilt auch für den Präsidenten des VG Sigmaringen, Dr. Franz-Christian Mattes. Oder den Präsidenten des Arbeitsgerichtes Stuttgart, Jürgen Gneiting. Und wo sind diese beiden Präsidenten, in der Hauptsache als Mitglieder der vollziehenden Gewalt und der Verwaltung ihrer Gerichte beschäfitgt, noch engagiert? Im Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, wo sie den Verfassungsrichter mimen. So sind die am Staatsgerichtshof aktuell tätigen Berufsrichter die folgenden:

  • Eberhard Stilz, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart a.D.
    - Präsident des Staatsgerichtshofs -
  • Dr. Franz-Christian Mattes, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
  • Jürgen Gneiting, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart

Zum Aspekt Verfassungsrichter ist bereits auf der Seite Ländersache/Landesverfassungsrichter vorgetragen.

 

Also im Grundsatz könnte der Landtag von BW auch gleich Ministerialdirigenten eines Ministeriums oder die Minister selber zu Verfassungsrichtern ernennen. Benötigt wird nur eine kleine Änderung der Landesverfassung. Mit der Einsetzung von Verwaltungsbeamten der Gerichte als Verfassungshüter jedenfalls wird das Volk sowieso nur getäuscht, belogen und betrogen. Denn Richter, die im wahren Richterleben als Behördenleiter die Interessen des Staates vertreten, werden als Verfassungsrichter jetzt nicht Bäumchen wechsle dich spielen, und auf einmal nur die Landesverfassung uneingeschränkt gelten lassen.

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG

 

Jetzt kommt es noch besser. Eine weitere Klage gegen das Land Baden-Württemberg, Amtsgericht Waiblingen, vertreten durch den Direktor des AG Waiblingen, wurde von mir im Wissen, dass das BVerwG nicht zuständig ist, dort anhängig gemacht mit dem Antrag, dass entschieden werden möge, ob für diese Klage der ordentliche Rechtsweg (Amtsgericht, Landgericht) oder der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

 

Die Klage wurde dem AG Waiblingen zugestellt. Daraufhin meldete sich der schon bekannte ROLG Rebmann telefonisch beim BVerwG und bat um Änderung des Rubrums.

 



 

Und seither firmiert die Beklagte als Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Präsidenten des OLG Stuttgart, womit die Klage gegen die rechtsprechende Gewalt in einem einfachen Telefonat ganz elegant in eine Klage gegen die vollziehende Gewalt umfirmiert worden ist. Anschließend wurde diese vom BVerwG an nun als zuständig erkannte Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, Az. 12 K 687/14, verwiesen.

 

Deshalb nochmals: wo rechtsprechende Gewalt draufsteht, ist tatsächlich vollziehende Gewalt drin. Und wenn etwas nicht passt, dann wird es passend gemacht – von der Richterschaft. Egal in welcher Hierarchieebene ein Gericht steht.

 

 

Wo also, bitte, ist der Unterschied zur DDR,

oder gar zum Geschäftsmodell Adolf Hitler?

 

 

Fakt ist: Die Exekutive beherrscht die rechtsprechende Gewalt. Und die rechtsprechende Gewalt, im Fall der Präsident des OLG Stuttgart kuscht, anstatt sich gegen diesen Missbrauch seiner Person als - angeblich - unabhängiger Richter durch die Exekutive zur Wehr zu setzen und das einzufordern, was der Deutsche Richterbund DRB bereits 2007 eingefordert hat: Die Selbständigkeit der Gerichte. So geltend gemacht in der Pressemitteilung zur Bundesversammlung vom 22.05.2007. Es ist publiziert worden:

 

„Der Deutsche Richterbund hat auf seiner Bundesvertreterversammlung in Potsdam mit überwältigender Mehrheit entschieden, die Selbstverwaltung der Justiz zu fordern. Der Justiz ist die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.“


Wenn aber die Präsidenten der Obergerichte von Baden-Württemberg diese Forderung schon unterlaufen, indem sie willig für das Land den Rechtsanwalt mimen, dann kann man das Bemühen des Deutschen Richterbundes um Selbstständigkeit eigentlich nicht ernst nehmen.

 

 

Bundestagsabgeordnete sind verantwortlich

 

Für die vorgestellten Belege für die Beherrschung der rechtsprechenden Gewalt durch die Exekutive tragen die Bundestagsabgeordneten die Verantwortung. Hätten Sie in 1967 oder kurzzeitig später oder wengistens zeitnah zur Forderung des Deutschen Richterbundes in 2007 die Gewaltenteilung vollzogen und damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass die Prozessbeteiligten einen nicht unabhängigen und damit ungesetzlichen Richter "entsorgen" können, wären die aufgezeigten Sachverhalte heute nicht mehr präsent.

 

Sie sind es aber heute noch, über alle Gerichte hinweg. Auch über alle Bundesländer hinweg.

 

 

Grundlage: Die Nichteinführung des Grundgesetzes als verbindliche oberste Rechtsnorm in Bund und Ländern.

 

 

Und uns Bürgern gegenüber behaupten diese Volksverräter rotzfrech, dass sie unsere Interessen vertreten würden.

 

Die Seite So kommen Gerichte zu Richtern.