So kommen Gerichte zu Richtern

publiziert 12.02.2016, Erg. 08.02.2017

 

 

In ganz Deutschland entscheidet die Exekutive, konkret die Justizministerien der Länder, darüber, an welchem Gericht welcher Richter tätig ist, wer versetzt oder abgeordnet wird. Aber auch Richter selber sorgen dafür, dass die Richterschaft mit der Exekutive eins ist, wie auf der Seite vor mit der Berufung von Berufsrichtern zu Vertretern der Exerkutive in Rechtssachen gegen das Land BW bereits vorgestellt ist.

 

Wie und dass das Recht auf den gesetzlichen Richter an den Gerichten nicht nur über die Zuweisung des Personals systematisch verletzt wird, zeigt sich bei der Lektüre aktueller Geschäftsverteilungspläne auf den Seiten GVP 2017 VG Stuttgart und GVP 2017 AG Waiblingen.

 

 

Gerichte bekommen ihre Richter zugewiesen

 

Wer glaubt, dass die Gerichtsbarkeit unabhängig ist, der glaubt auch noch an Feen und Hexen und den Weihnachtsmann, und dass zu Ostern der Osterhase herumhoppelt und die angemalten Eier legt. Wer das glaubt, der sollte sich sein sonniges Gemüt erhalten und weiterklicken.

 

Fakt ist dass die Gerichtsverwaltungen der vollstreckenden Gewalt, der Exekutive zugehörig sind. Damit sind wir schon beim gegebenen Fakt:

 

 

Nicht die Gerichte, sondern der Justiziminister bestimmt die personelle Ausstattung eines Gerichtes.

 

 

Die Kriterien der richterlichen Unabhängigkeit hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1961 in BVerfGE 12, 81 wie folgt beschrieben:

 

"Was zu den für das Amtsrecht der Richter charakteristischen hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend erörtert zu werden. Jedenfalls gehört dazu der elementare Grundsatz der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit des Richters. Die dem Richter vom Grundgesetz garantierte sachliche und persönliche Unabhängigkeit bedeutet nicht nur, dass der Richter keinerlei Weisungen unterworfen und nicht wider seinen Willen aus seinem Amt entfernt werden darf. Ein wirksamer Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erfordert mehr. Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört mindestens die angemessene – feste – Besoldung (vgl. § 7 GVG) und der Ausschluss jeder vermeidbaren Einflussnahme der Exekutive auf den Status des einzelnen Richters."

 

Was macht die Exekutive tatsächlich seit Jahrzehnten? Sie bestimmt, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt wird, ordnet die Versetzung an und nimmt damit unmittelbar Einfluss auf den Status des einzelnen Richters, im Fall auf den der Richterin am Landgericht (R'inLG) Schulz, wie nachfolgend belegt wird.

 

Nicht umsonst hat der Deutsche Richterbund in der Pressemitteilung zur Bundesversammlung vom 22.05.2007 die Selbständigkeit der Gericht gefordert. (Hierzu bereits auf der Seite Unselbständige Gerichte, Abschnitt das Bundesverwaltungsgericht BVerwG.) Es ist publiziert worden:

 

„Der Deutsche Richterbund hat auf seiner Bundesvertreterversammlung in Potsdam mit überwältigender Mehrheit entschieden, die Selbstverwaltung der Justiz zu fordern. Der Justiz ist die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.“

 

Hierzu nun konkret. Es wird nochmals die in den Seiten Unselbständige Gerichte und Beanstandung Richterstatus bereits zitierte Einlassung der Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, Horz, zur Abordnung der Richterin am Landgericht Schulz an das Amtsgericht Waiblingen zitiert:

 



 

Hinweis:

Mehr in Sachen Richterin Schulz und das gesamte von ihr am Amtsgericht Waiblingen geführte als auch das am Landgericht Stuttgart noch anhängige Berufungsverfahren betreffend gibt es auf der Seite R'inLG Schulz

 

Der Hintergrund zur Auskunft der Präsidentin Horz. Am 12.02.2016 war ich am Landgericht Stuttgart und nahm Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes. Ich wollte die Änderungen einsehen, die zwangsläufig mit der Abordnung der R'inLG Schulz an das Amtsgericht Waiblingen vonstatten gegangen sein müssen. Im Geschäftsverteilungsplan wurde ich in Sachen R'inLG Schulz nicht fündig. Dies hat seine Ursache in folgendem Sachverhalt.

 

Nach Auskunft war R'inLG Schulz nicht am Landgericht Stuttgart als Richterin platziert, sondern am Landgericht Ellwangen. Von dort wurde sie an das Amtsgericht Schwäbisch-Gmünd abgeordnet (vom Justizministerium), danach, dem Vernehmen nach auf eigenen Wunsch, weiter an das Amtsgericht Waiblingen.

 

Man muss sich das so vorstellen: Die Fäden über die gesamte personelle Ausstattung der Gerichte hat das Justizministerium in der Hand. Dorthin melden Gerichte ihren Bedarf an Richtern, also offene Planstellen oder Bedarf an zusätzlichen Planstellen und Richtern. Das dabei gegeben Problem ist, dass ein an einem Amtsgericht auf Lebenszeit angestellter Richter nicht an ein Landgericht versetzt werden kann und umgedreht, also wird ein solcher Richter an das betreffende Gericht abgeordnet. So werden auch mal Richter an einem Amtsgericht an ein Landgericht abgeordnet, da es an den Landgerichten keine Planstellen für Amtsgerichtsrichter gibt. Nur wenn am betreffenden Gericht eine passende offene Planstelle gegeben ist, wird versetzt. So wurde R'inLG Schulz an das Amtsgericht Waiblingen abgeordnet, weil es an diesem Gericht zwangsläufig keine Planstelle für Richter am Landgericht gibt

 

Das Justizministerium entscheidet also souverän, wie ein Mangel an Personal behoben wird,  welcher Richter ggf. versetzt oder abgeordnet wird - konträr zur vor zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

 

R'inLG Schulz fand sich irgendwann am Landgericht Ellwangen wieder, wohnte aber beispielsweise in Stuttgart. Reichlich Anfahrt. Also beantragte sie näher an ihrem Wohnort eingesetzt zu werden und wurde vom Landgericht Ellwangen per Verfügung des Justizministeriums an das dem Landgerichtsbezirk Ellwangen zugeordnete Amtsgericht Schwäbisch Gmünd abgeordnet. Rechtzeitig vor Ablauf der Abordnungszeit beantragte sie ihre Versetzung an das Amtsgericht Waiblingen. Da eine Versetzung nicht möglich war, wurde sie vom Justizministerium nun per Verfügung vom 06.02.2015 an das Amtsgericht Waiblinen abgeordnet. (Diese Verfügung wurde von der Präsidentin des Landgerichts Stuttgart angezeigt.)

 

Das Amtsgericht Waiblingen ist nun dem Landgerichtsbezirk Stuttgart zugeordnet. Mit der Abordnung der R'inLG Schulz wechselte diese also vom Landgerichtsbezirk Ellwangen in den des Landgerichts Stuttgart, wurde die Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, Horz, ihre Dienstvorgesetze, dabei wurde R'inLG Schulz aber nicht in das Richtergremium des Landgerichts Stuttgart, sondern in das des Amtsgerichts Waiblingen aufgenommen.

 

So kommt also ein Richter im Land herum, kommen Gerichte zu ihren Richtern. Indem sie nämlich ihren Bedarf an Richtern beim Justizministerium anzeigen, und hoffen, dass der Bedarf gedeckt wird - entweder durch Versetzung eines Richters oder durch dessen Abordnung.

 

 

Auswirkung einer Abordnung an ein Gericht

 

Jetzt kommt der Knackpunkt einer jeden Abordnung.

 

 

Der abgeordnete Richter ist ein Hilfsrichter, er ist an dem Gericht,

an dem er tätig ist, nicht planmäßig endgültig angestellt.

 

 

Hierzu wird auf der Seite Hilfsrichter  vorgetragen. Auf der Seite Zulässiger Einsatz ist nachgewiesen, dass der Einsatz von Hilfsrichtern an einem Amtsgericht grundsätzlich rechtswidrig ist, weil Hilfsrichter (Richter auf Probe, abgeordnete Richter, Richter kraft Auftrags) gemäß § 29 DRiG nur an Entscheidungen mitwirken, aber nicht selber Entscheidungen treffen dürfen.

 

§ 29 DRiG Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

Der Gesetzgeber hat es versäumt, gebotene Regelungen zu installieren, die es erlauben, dass an Gerichten inklusive und besonders den Amtsgerichten Planstellen für Hilfsrichter eingerichtet werden, die eine Ausbildung von Richtern erlauben. So wäre der Einsatz von Hilfsrichtern an einem Amtsgericht sicher zulässig, wenn dieser bei Verfahren in der Ecke sitzt, zuhört, aufpasst, wie das Verfahren vom Richter auf Lebenszeit geführt wird, an der Entscheidung mitwirkt. Aber solche Planstellen gibt es nicht, so dass ein Hilfsrichter an einem Amtsgericht grundsätzlich und gesetzeswidrig gemäß § 29 DRiG als Richter Entscheidungen trifft, zu denen er nicht berechtigt ist.

 

Diese Phase der Ausbildung zum Richter hat jeder heute planmäßig und engültig auf Lebenszeit angestellte Richter in seinem Werdegang durchlaufen. Nach dem Motte, das haben wir immer schon so gemacht, das machen wir auch weiter so, sorgt die bundesdeutsche Richterschaft dafür, dass von Prozessbeteiligen berechtigt und begründet erhobene Beanstandungen des Status des gegebenen Richters als gesetzlicher Richter per Rechtsbeugung liquidiert werden. Beisielhaft dazu auf Seite AG Stuttgart.

 

 

Keine Beanstandung einer Abordnung

 

Wenn sich die Präsidentin des Landgerichts Stuttgart als Dienstvorgesetze der R'inLG Schulz grundgesetzkonform hätte verhalten wollen, gleiches gilt für den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, hätten beide gegen die Verfügung, dass R'inLG Schulz als abgeordneter Richter an das Amtsgericht Waiblingen abgeordnet wird, ihr Veto einlegen müssen. Denn die Aufnahme der abgeordneten Richterin in das Richtergremium bewirkte, dass allein wegen dieser Abordnung seit 01.05.2015 kein einziger Richter am Amtsgericht Waiblingen für sich wirksam den Status des gesetzlichen Richters reklamieren kann. Da aber die Präsidentin des Landgerichts Stuttgart als auch der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen in diesen Positionen nicht als Richter agieren, sondern als Verwaltungsbeamte, denen  die Verwaltung ihrer Gerichte unterstellt ist, würden sie mit einem Veto allenfalls veranlassen, dass sie aus dieser Position entsorgt werden - vom Justizministerium. Also: Maul halten!

 

Die Folge der Aufnahme der R'inLG Schuld in das Richtergremium des Amtsgerichts Waiblingen bedeutet jedoch:

 

 

Die gesamten im Zeitraum am Amtsgericht Waiblingen vollzogenen Handlungen und Entscheidungen von Richtern sind nichtig.

 

 

Nur wie kann man als Prozessbeteiligter wirksam den Status eines Richters beanstanden, sein Recht auf den gesetzlichen Richter wirksam verfolgen und durchsetzen? Gar nicht, wenn der Richter nicht will!

 

Beispielhaft hierzu die Ausführungen zur Beanstandung der R'inLG Schulz als ungesetzlicher Richter.

 

 

Der Gesetzgeber ist ein Schweinehund

 

Er (Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates) hat diese Vorgabe des § 29 DRiG untergraben, indem er in § 22 Gerichtsverfassungsgesetz folgende Regelungen (bereits vorgestellt auf Seite Zulässiger Einsatz von Hilfsrichtern) eingestellt hat:

 

§ 22 GVG
(1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor.
(2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden.
(3) Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts übertragen werden. Geschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt ist, einem von ihnen von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht zu übertragen.
(4) Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die ihm obliegenden Geschäfte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter.
(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.
(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen. …

 

Diese Bestimmung ist bezüglich der Absätze 5 und 6 unvereinbar mit dem vor zitierten § 29 DRiG, weil der Hilfsrichter (Richter auf Probe, abgeordneter Richter, Richter kraft Auftrag) nicht als Einzelrichter eingesetzt werden darf, und grundsätzlich unvereinbar mit Artikel 97 Abs. 2 GG, demzufolge nur der hauptamtlich und planmäßig angestellte Richter das Amt des (gesetzlichen) Richters ausüben kann. (Es wird auf die vorstehende Entscheidung BVerfGE 4, 331 hingewiesen.) Die Absätze sind auch nicht mit der bereits zitierten Rechtsprechung des BGH IX ZB 60/06 vereinbar.

 

Also gibt es eine Art konkurrierende Gesetzgebung, § 29 DRiG einerseits und § 22 GVG andererseits, die nicht zueinander passen. Der Bürger hat keine Chance, diese Diskrepanz prüfen zu lassen, da es den Rechtsweg gegen Gesetze nicht gibt. Also konnten sich die Justizminister und die von ihnen beherrschte rechtsprechende Gewalt in § 22 GVG einrichten, indem sie so tun, als ob der Einsatz von Hilfsrichtern an Amtsgerichten zulässig und nicht zu beanstanden ist.

 

Da es für den Bürger den Rechtsweg gegen Gesetze nicht gibt, muss die rechtsprechende Gewalt zur Aufrechterhaltung der rechts- und gesetzeswidrigen Anwendung des § 22 GVG nur eines tun: Sie darf keine rechtsmittelfähige Entscheidung in Sachen des beanstandeten Richterstatus treffen und in dieser Sache auch keine Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz zum Bundesverfassungsgericht einreichen, damit dieses über die Vereinbarkeit des § 22 GVG mit § 29 DRiG entscheiden muss. Hierzu die Seite Richtervorlage Art. 100 GG.

 

 

So lange, wie die Richterschaft die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts verhindert, so lange kann sie

§ 22 GVG als geltendes Recht behaupten und anwenden.

 

 

Dabei sind alle Richter durch die Enscheidung des Bundesgerichtshofs 2 StR 346/11 vom 18.01.2012 verpflichtet worden, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn der Richter meint, dass eine erhobene und nicht in der Geschäftsverteilung selber (hierzu die Seite Änderung des GVP) , sondern in einer gesetzlichen Bestimmung basierenden Beanstandung zu Recht erhoben ist. Diese Vorgabe des Bundesgerichtshofs kann aber ganz einfach dadurch ausgehebelt werden, von den Richtern, indem diese einfach erhobene Bedenken nicht teilen: Richter verweigern ganz einfach die Prüfung und Entscheidung erhobener Bedenken von Amts wegen (2 StR 346,11, erster Absatz).  Zu was ist man schließlich Richter? Etwa um sich von einem hergelaufenen Bürger in Sachen des Status als gesetzlicher Richter vorführen zu lassen?

 

 

Was die Bescheidung erhobener Bedenken gegen den

Status eines Richters als gesetzlichen Richter anbetrifft,

ist die rechtsprechende Gewalt eine hochkriminelle Vereinigung.

 

 

Wie die rechtsprechende Gewalt hier agiert, mit welcher Hinterhältigkeit und Niederträchtigkeit sie von Prozessbeteiligen erhobene Bedenken gegen den Status eines Richters als gesetzlicher Richter platt macht, per Rechtsbeugung, hierzu die folgenden Seiten. Begonnen wird mit der Seite AG Stuttgart.

 

Auf der Strecke bleibt jeweils das Recht eines jeden Prozessbeteiligten auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz bzw. § 16 Gerichtsverfassungsgesetz. 

 

Zugehörig die Seiten GVP 2017 VG Stuttgart und GVP 2017 AG Waiblingen. Es werden die aktuellen GVP vorgestellt, die Unvereinbarkeiten mit dem Grundgesetz aufgezeigt.