Landesverfassungsrichter

publiziert 20.03.2015, Geä. 14.07.2015, 24.01.2016,

 

 

Kein Verfassungsgericht eines Bundeslandes ist gemäß Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt. Die Folge: Kein einziges dieser Gerichte ist verfassungskonform besetzt, womit alle getroffenen Entscheidungen nichtig sind.

 

 

Landesverfassungsgerichte grundgesetzwidrig besetzt

 

Die gemeinsame Besonderheit unabhängig von allen Aspekten der gerichtlichen Geschäftsverteilungspläne ist an den Landesverfassungsgerichten gegeben, dass kein Verfassungsrichter den Status des gesetzlichen Richters für sich reklamieren kann. Dieser Sachverhalt wird gleich nachfolgend unter Ehrenamt, Qualifikation und Pensionäre begründet.

 

 

 

Kein Landesverfassungsrichter ist gesetzlicher Richter!

 

 

Ehrenamt

 

An allen Landesverfassungsgerichten gibt keinen einzigen Richter, der gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist, also die Grundvoraussetzungen mitbringt, wirksam als gesetzlicher Richter agieren zu können.  Dieser Sachverhalt ist unvereinbar mit Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz und den Entscheidungen des BVerfG 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 (BVerfGE 4, 331) vom 9. November 1955, 3. Leitsatz:

 

»Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, (…)«

 

Und tatsächlich sind die in den Bundesländern an den Landesverfassungsgerichten tätigen Verfassungsrichter nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt, sondern nur ehrenamtlich tätig. Beispiele:

  • Freistaat Thüringen. In § 9 Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz (ThürVerfGHG) ist bestimmt:

§ 9 Entschädigung

(1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind ehrenamtlich tätig

 

  • Land Baden-Württemberg. In § 7 Abs. 1 des Gesetz über den Staatsgerichtshof (STGHG) ist bestimmt:

§ 7
(1) Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs sind ehrenamtlich tätig.

 

Berlin ist eine Art Sonderfall, als in Abhängigkeit vom Arbeitsanfall vom Gericht beantragt werden kann, dass Richter hauptamtlich angestellt werden.

  • Land Berlin. In § 4 im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG (Berlin) ist bestimmt

§ 13 Entschädigung der Richter des Verfassungsgerichtshofes

(1) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes erhält eine monatliche Grundentschädigung von 399 €, für den Vizepräsidenten beträgt diese 337 € und für die übrigen Verfassungsrichter 276 € monatlich.

(4) Sofern der Geschäftsanfall des Verfassungsgerichtshofes es als erforderlich erscheinen läßt, können auf Vorschlag des Gerichts bis zu vier Verfassungsrichter für die Dauer ihrer Amtszeit zu hauptamtlichen Verfassungsrichtern ernannt werden. …

Damit ist keine Richterbank, auch nicht die des Verfassungsgerichtshofs Berlin mit ausschließlich hauptamtlich und planmäßig endgültig am jeweiligen Verfassungsgericht angestellten Richtern besetzt mit der Folge, dass, egal in welcher Zusammensetzung die Richter agieren, in welcher Besetzung in den Ausschüssen entschieden wird, kein einziger der gesetzliche Richter im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 Sats 2 Grundgesetz ist. Inwieweit analoger Sachverhalt bei den anderen Landesverfassungsgerichten gegeben ist, habe ich nicht überprüft. Es dürfte aber in Deutschland einheitlich dieser Sachverhalt gegeben sein. Schon aus Kostengründen, denn ehrenamtliche Verfassungsrichter sind billiger, als hauptamtlich und endgültig angestellte. Ausgelastet sind sie wohl auch nicht.

 

 

Qualifikation der Landesverfassungsrichter


Von Bedeutung dafür, ob die Verfassungsrichter überhaupt der gesetzliche Richter sein können, ist deren Qualifikation. Die Besetzung des Verfassungsgerichtshof ist im Freistaat Thüringen in Artikel 79 ThürVerf geregelt:

 

Artikel 79 Verfassung des Freistaates Thüringen
(2) Er besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder müssen Berufsrichter sein. Drei weitere Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

 

Analoge Regelung findet sich In Baden-Württemberg, Artikel 68 Abs. 3 der Verfassung. In Berlin dasselbe. Damit ist in den drei Bundesländern – und allen anderen auch, wie unterstellt wird - die Besetzung identisch geregelt:

  • drei Richter, die Berufsrichter sein müssen,
  • drei weitere Mitglieder, die zur Ausübung des Richteramtes befähigt sein müssen, und
  • drei weitere Mitglieder die von Rechtsprechung, Gesetzgebung, Verfassungsrecht – sozusagen – von Nichts eine Ahnung haben müssen. (In der Kategorie könnte ich locker mithalten.)

Um Verfassungsrichter zu werden, braucht man in dieser Kategorie jedenfalls nur ein Parteibuch, und muss in seiner Partei gut vernetzt sein. Dann kann man Verfassungsrichter werden. (Also kann ich hier nicht mithalten, ich bin in keiner Partei.)

 

So gab es am ThürVerfGH einmal die Verfassungsrichterin Prof. Dr. Johanna Hübscher, die an der Uni Jena als Sportmedizinerin ihre Brötchen verdient hat. Sie war in einer von mir betriebenen Verfassungsbeschwerde sogar zur Berichterstatterin ernannt worden, obwohl sie von Nichts, jedenfalls nicht von qualifizierte Rechtsprechung, eine Ahnung hatte. Der Präsident des Gerichts hat sie sozusagen „an die Hand genommen“. Damit war gewährleistet, dass die Entscheidungsträger, in der Regel nur die drei Berufsrichter, mit dem Bericht der Berichterstatterin auch etwas anfangen konnten. Im Sinne von: der Bericht wurde an das gewollte Ergebnis angepasst?


Also: Drei Berufsrichter, drei zum Richteramt befähigte Personen und drei „Pfeifen“ die keine Ahnung von der Juristerei haben müssen. Damit sind die Verfassungsrichter an diesen Verfassungsgerichten grundsätzlich nicht der gesetzliche Richter. Die Richterbank besteht aus neun Richtern, und mindestens sechs der Richter sind keine Richter im Sinne des DRiG oder dem Grundgesetz: Sie werden Richter genannt, sind aber keine.


Die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung der Gremien an diesen Verfassungsgerichten ist damit nicht gegeben, und damit sind an beiden Gerichten auch schon aus diesem Grund nur ungesetzliche Richter zugange. Bezüglich der Qualität der von diesen "Richtern" getroffenen Entscheidungen ist nochmals einvernehmlich mit dem Bundesverfassungsgericht  festzustellen:


"Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.« (BVerfGE 23, 98 v. 14.02.1968)."


Die Folge: jegliche Entscheidung dieser Verfassungsgerichte ist seit deren Gründung nichtig.


 

Pensionäre

 

Beachtenswert ist, wer jeweils die drei Berufsrichter sind. Immer hochrangige Richter. In Baden-Württemberg sind es aktuell

  • Eberhard Stilz, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart a.D.
    - Präsident des Staatsgerichtshofs -
  • Dr. Franz-Christian Mattes, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
  • Jürgen Gneiting, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart

Und gleich wieder etwas zur allgemeinen Belustigung, wie unfähig der Staat ist: Einfach zu blöde, um den Staatsgerichtshof ordnungsgemäß zu besetzen. In Artikel 68 Abs. 3 Verfassung BW ist bestimmt, dass der Staatsgerichtshof aus neun Mitgliedern besteht, und zwar

  • drei Berufsrichtern,
  • drei Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt und
  • drei Mitgliedern, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegt.

Gretchenfrage: Ist ein Richter a. D. (Präsident des StGH-BW Eberhard Stilz) ein Berufsrichter? Vielleicht ein gewesener, aber kein aktueller. Damit ist der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verfassungswidrig besetzt, da nur zwei, statt der durch Artikel 68 Abs. 3 der Landesverfassung (Verf-BW) vorgegebenen drei der Mitglieder Berufsrichter sind.

 

Dafür gibt es, ebenfalls unvereinbar mit Artikel 68 Abs. 3 Verf-BW, vier „Pfeifen“, da Präsident Stilz ja weder Berufsrichter, noch aus Altersgründen zum Richteramt befähigt ist. Er taugt nur noch zum Pensionär, und erhöht damit die Anzahl der „Pfeifen“ auf vier. Auch wieder unvereinbar mit Artikel 68 Abs. 3 Verf-BW.

 

Ein Einzelfall? Bestimmt nicht, denn auch der letzte von 2010 bis 2014 das Amt des Präsidenten des ThürVerfGH bekleidende Joachim Lindner, war während seiner gesamten Amtszeit Richter a.D. Im Gegensatz zum StGH-BW, der immer in Vollbesetzung mit allen neun Mitgliedern entscheidet, gab und gibt es beim ThürVerfGH Ausschüsse. Diese sind aber durch die Auswirkung des Präsidenten a. D. samt und sonders gesetzwidrig besetzt gewesen – und damit alle Entscheidungen im genannten Zeitraum auch deshalb nichtig.

 

 

Wen interessiert vorstehender Sachverhalt nicht?

 

Na wen schon, natürlich das Bundesverfassungsgericht. Das ist doch diesen Bundesverfassungsrichtern völlig schnuppe, ob Landesverfassungsgerichte grundgesetzkonform besetzt sind oder nicht.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter schützen nicht das Grundgesetz,

sondern das gegebene grundgesetzwidrige Rechtssystem!

 

 

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