Wahl Bundesverfassungsrichter

publiziert 20.03.2015, Erg.: 23.10.,

 

Zugehörig zur Seite die Unterseite 2015 Änderung § 6 BVerfGG

 

 

 

Seit 1951 werden die Bundesverfassungsrichter nicht grundgesetzkonform, sondern von einem hierzu nicht legitimierten Richterwahlausschuss des Bundestages gewählt. Damit gab es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes noch nie eine ordnungsgemäß besetzte Richterbank.

 

Achtung, Hinweis: Durch Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.06.2015, Seite 973, wurde § 6 BVerfGG geändert und der bis dato gegebene Eingriff in das Grundgesetz wenigstens abgemildert. Mehr auf Seite 2015 Änderung § 6 BVerfGG.

 

 

Das Wahlverfahren

 

Für die Parteien war und ist es zum Erhalt ihrer Macht überlebenswichtig, das Bundesverfassungsgericht zu kontrollieren - durch die Bestimmung, wer Bundesverfassungsrichter wird.

 

Artikel 101 GG bestimmt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Dies gilt auch für die Richter am Bundesverfassungsgericht BVerfG. Diese werden lt. Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz vom Bundestag gewählt, jedenfalls zur Hälfte.

 

Art 94 GG
(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. …

 

Konträr zu dieser Vorgabe  werden die zu wählenden Bundesverfassungsrichter aber nicht vom beschlußfähigen Plenum des  Bundestages, also von allen Bundestagsabgeordneten in das Amt gewählt, sondern  nur von einem hierzu eigens installierten Richterwahlausschuss, für den es keine qualifizierte Rechtsgrundlage gibt.

 

Die Grundlage für die Wahl der Bundesverfassungsrichter ist in § 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG installiert worden - von den Abgeordneten des Bundestages:

 

§ 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
(2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. ...
 

Durch diese Bestimmung haben die Abgeordneten des Bundestages in das - von ihnen bzw. ihren Parteien - beherrschte Grundgesetz eingegriffen, und die Vorgabe des Artikel 94 Grundgesetz entgegen der Normenhierarchie durch eine einfaches Gesetz geändert.

 



 

 

Die Bundesverfassungsrichter werden in einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Wahlprozedere gewählt.

 

 

Zielsetzung: die gezielte Auswahl an "geeigneten" Personen, die bewusst willens sind, nicht das Grundgesetz zu schützen, auch nicht die Rechte der Bürger zu schützen, sondern die Macht der Parteien gegen das Volk (das doofe) abzusichern - durch die Liquidierung jeder den Richtern vor die Flinte laufenden Verfassungsbeschwerde.

 

Weil die Bundesverfassungsrichter dieser Erwartungshaltung der Parteien in Ausübung ihres Amtes getreulich entsprechen, habe ich einige namentlich genannte Bundesverfassungsrichter in meinem offenen Brief vom 08.01.2010 auf Seite 14 als kriminelles Pack bezeichnet. Unwidersprochen. 

 

 

Das Wahlprozedere soll geändert werden.

 

Gemäß eines Artikels des Prof. Dr. Fabian Wittreck, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, in der Legal Tribune Online  vom 31.03.2014 soll das Wahlprozedere näher an das Grundgesetz herangerückt werden - allerdings ohne dass dem Bundestag ein tatsächliches Mitspracherecht bei der Besetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht eingeräumt werden soll. 

 

 

Geplante Änderung des Wahlprozedere ist rein kosmetischer Art.

 

 

Es ändert sich, wenn die Änderung kommt und die Bundesverfassungsrichter künftig vom Plenumg des Bundestages gewählt werden, nichts daran, dass die vorgeschlagenen Personen im kleinen Kreis und wohl in den Parteizentralen handverlesen werden. Zitat aus dem Artikel: 

 

"Das Parlament wäre somit in der typischen Ratifikationssituation, in der es eine andernorts gefällte (Personal-)Entscheidung nur noch abnicken kann. Damit ist aber gleichzeitig der Gewinn des Manövers überschaubar: Die Entscheidung über die zukünftigen Verfassungsrichter wird weiterhin informell im Vorfeld getroffen, der Ausschuss gibt der Opposition Gelegenheit zur Kommentierung derselben, und das Plenum beglaubigt am Ende."

 

Also ist im Grundsatz tatsächlich nur Kosmetik geplant, nicht die Einführung der Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes. Und die Parteien, im Fall CDU/CSU und SPD können anstatt zum Grundgesetz zurückzuklehren diese Art von Kosmtik betreiben, weil sie den Bundestag beherrschen. So einfach kann Politik sein:

 

 

Man muss nur die Macht haben,

dann kann man machen, was man will.

 

 

Zurück zum aktuellen Wahlprozedere. Was meinen denn die Bundesverfassungsrichter selber zur Beugung des Grundgesetzes durch den Bundestag? Beugen sie, oder beugen sie nicht?

 

 

Keine "Hüter der Verfassung"

 

Die Bundesverfassungsrichter decken in ihren Entscheidungen grundsätzlich (Ausnahmen bestätigen die Regel) jeden grundgesetzwidrigen Eingriff der Staatsgewalt in das (Provisorium) Grundgesetz. So auch hier. In der Entscheidung BVerfGE 2 BvC 2/10 - Rn 10 - haben sie entschieden, dass die Wahl durch den Richterwahlausschuss gemäß § 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht zu beanstanden ist.

 



 

Damit bestätigt sich mal wieder, wer die Macht hat, bestimmt was Recht ist. Und da über den Bundesverfassungsrichtern - von Europäischen Gerichten abgesehen - nur noch blauer Himmel herrscht, können die beschließen, was sie wollen. Selbst dass ein Eingriff in das Grundgesetz durch ein einfaches Gesetz "verfassungsgemäß" ist, obwohl er es nicht ist.

 

 

Hätten die Richter anders entschieden,

hätten sie feststellen müssen,

dass sie grundgesetzwidrig in ihr Amt gewählt worden sind.

 

 

Also da muss doch jederman Verständnis dafür haben, dass die Bundesverfassungsrichter in faktisch eigener Sache und damit befangen entschieden haben, wie sie entschieden haben.

 

 

Expertise Wahl Bundesverfassungsrichter

 

Zum Zweck des Verständnisses, welche Qualität die Entscheidung BVerfGE 2 BvC 2/10 der Bundesverfassungsrichter hat, dem sei die Expertise der Grundrechtepartei zur Wahl der Bundesverfassungsrichter empfohlen. Hier nachzulesen. Es wird belegt, dass die beteiligten Bundesverfassungsrichter mit ihrer Entscheidung selber gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen haben - aber nur, weil das Grundgesetz ja keine verbindliche Rechtsnorm ist (sonst hätten sie sich daran gehalten).

 

Expertise 

Hinweis: die Expertise bezieht sich auf § 6 BVerfGG in der Fassung vor der Änderung vom 24.06.2015, BGBl. I S. 973) Bitte Seite 2015 Änderung § 6 BVerfGG beachten. 

 

Im Artikel 94 Abs. 1 GG ist die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes klar und deutlich geregelt. Die in absoluter Form getroffene Regelung lautet:

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

Der Verfassungsgesetzgeber hat also ein direktes Wahlverfahren durch die beiden Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat vorgeschrieben.

 

Entgegen diesem klaren Rechtsbefehl des Verfassungsgesetzgebers gemäß Art. 94 Abs. 2 GG hat der einfache Gesetzgeber für die vom Bundestag zu wählende Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes in § 6 Abs. 1 BVerfGG verfassungswidrig die indirekte Wahl normiert und in § 6 Abs. 2 BVerfGG in gleicher Weise verfassungswidrig einen Richterwahlausschuss vorgesehen. Die Vorschriften lauten:

  1. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl gewählt.
  2. Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht.

Entgegen dem klaren Rechtsbefehl im Bonner Grundgesetz vom 23.09.1949 hat das Bundesverfassungsgericht in eigener Sache zuletzt in der Entscheidung des 2. Senates vom 19.6.2012 in 2 BvC 2/10 Gegenteiliges entschieden. Dort heißt es unter Rdn. 9 zu den Gründen entgegen der Entscheidung in den Leitsätzen 1 bis 5:

»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss (§ 6 BVerfGG) wählt.« (Hinweis: § 6 BVerfGG in 2015 geändert!.)

Der Rechtsbefehl zur direkten Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes durch den Deutschen Bundestag ist deshalb so klar erkennbar, weil derselbe Verfassungs-gesetzgeber im folgenden Artikel 95 GG die indirekte Wahl der Mitglieder der obersten Gerichtshöfe, also des Bundesgerichtshofes, des Bundesfinanzhofes, des Bundesverwaltungs-gerichtes, des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichtes im Gegensatz zur direkten Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes geregelt hat. Die Regelung in Art. 95 Abs. 2 GG heißt:

Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

Diese eindeutig unterschiedlichen Regelungen für einerseits das Wahlverfahren für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und andererseits das Wahlverfahren durch einen Wahlausschuss für die Mitglieder der obersten Bundesgerichte lassen keinen Raum für eine Auslegung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in eigener Sache ständig vornimmt.

 

Für eine Änderung des Wahlverfahrens für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes hätte das Bonner Grundgesetz durch ein verfassungsänderndes Gesetz mit 2/3 – Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und Bundesrates gemäß Art. 79 Abs. 2 GG geändert werden müssen. Das ist nicht geschehen, sodass das einfachgesetzliche Wahlverfahren gemäß § 6 BVerfGG seit dem Inkrafttreten des BVerfGG am 13.03.1951 verfassungswidrig ist.

 

Die verfassungswidrige indirekte Wahl der vom Bundestag seit 1951 gewählten Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes hat zunächst die Unwirksamkeit der jeweiligen Wahl zur Folge. Das führt zu den weiteren Folgen der Ungültigkeit der Wahl der jeweiligen Richter, der fehlerhaften Besetzung der jeweiligen Senate, der jeweiligen Kammern und des Plenums mit der weiteren Folge der Nichtigkeit aller seit 1951 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Angesichts dieser gravierenden Folgen wird klar, warum sowohl der 1. als auch 2. Senat des BVerfG mit haltlosen Begründungen die verfassungswidrig durch den einfachen Gesetzgeber in § 6 BVerfGG geregelte indirekte Wahl »als nicht zu beanstanden« bezeichnen, anstatt dem in absoluter Form gefassten Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG zu folgen und die mit § 6 BVerfGG geregelte indirekte Wahl für verfassungswidrig zu erklären.

Mit dieser verschwommenen Formulierung

»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss (§ 6 BVerfGG) wählt.«

vermeidet das BVerfG, eine gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Verfassungsorgane des Bundes pp einschließlich des BVerfG selbst bindende Aussage zur Gültigkeit des § 6 BVefGG zu treffen.

Diese Pflicht zur Normenkontrolle hat das BVerfG selbst im sog. 7. Leitsatz, der seine Ausformung in der Rdn. 162 seiner Südweststaat – Entscheidung vom 23.10.1951 in BVerfGE 1, 14 erhalten hat. Der sog. 7. Leitsatz heißt:

»Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.«

Wenn das BVerfG die Regelung des § 6 BVerfGG für verfassungskonform gehalten hätte, hätte es in der Entscheidung ausdrücklich positiv feststellen müssen, dass die Vorschrift des § 6 BVerfGG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das hat das BVerfG ausdrücklich nicht festgestellt. Stattdessen hat es lediglich das Verfahren der indirekten Wahl durch einen Wahlausschuss des Deutschen Bundestages »als nicht zu beanstanden« bezeichnet.

 

Noch deutlicher wird die Manipulation dadurch, dass redaktionell in einem unverbindlichen Vorspann zu dem eigentlichen Urteil vom 19.06.2012 in 2 BvC 2/10 folgendes irreführend geschrieben steht:

»Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvC 2/10
Die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Deutschen Bundestag gemäß § 6 BVerfGG ist verfassungsgemäß.«

Wenn das BVerfG eine solche Entscheidung tatsächlich getroffen hätte, hätte sie im Urteil in einem 6. Leitsatz mit Begründung im Folgenden (unter Gründe) stehen müssen.

 

Wenn das BVerfG in der Entscheidung vom 19.06.2012 in 2 BvC 2/10 die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 6 BVerfGG festgestellt hätte, wäre nach dem sog. 6. Leitsatz, der seine Ausformung in der Rdn. 92 seiner Südweststaat – Entscheidung vom 23.10.1951 in BVerfGE 1, 14 erhalten hat, die Vorschrift als von Anfang an als rechtsunwirksam festzustellen gewesen. Der sog. 6. Leitsatz zu BVerfGE 1, 14 lautet:

»6. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.«

Das BVerfG hat seine Prüfung entgegen dem sog. 33. Leitsatz, der seine Ausformung in der Rdn. 105 der Südweststaat – Entscheidung in BVerfGE 1, 14 hat, nicht umfänglich vorgenommen. Der sog. 33. Leitsatz zu BVerfGE 1, 14 lautet:

»33. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gültigkeit eines ihm zur Prüfung unterbreiteten Gesetzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, auch soweit diese von den Beteiligten nicht geltend gemacht worden sind.«

Hätte das BVerfG in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 in 2 BvC 2/10 die Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten vorgenommen, hätte es die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 6 BVerfGG mit allen sich daraus ergebenden Folgen feststellen müssen.

Der demnach nicht ordnungsgemäß gewählte und daher verfassungswidrig besetzte 2. Senat des BVerfG in der Besetzung Voßkuhle, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf hat sich erkennbar in unzulässiger Weise von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen und damit verfassungswidrig überpositives Richterrecht angewandt.

 

Anmerkung: Die Fußnote im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu § 6 BVerfGG v. 19.6.2012 (2 BvC 2/10) ist also inhaltlich falsch.

 

Nach allem muss die Frage, ob die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt werden oder ihre indirekte Wahl verfassungswidrig ist, dahingehend beantwortet werden,

 

 

dass das BVerfG seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt ist.

 

 

Hinzu kommt, dass das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dessen Inkrafttreten am 13.03.1951 ungültig ist.

 

Auf die Seite Zititergebot Art. 19 GG wird verwiesen.

 

Fazit:

 

 

Die Abgeordneten des Deutschen  Bundestages beugen mit jeder Wahl der Bundesverfassungsrichter das Grundgesetz!

 

 

Warum auch nicht? Das Grundgesetz ist ja schließlich keine verbindliche Rechtsnorm.

 

Derzeit könnten, wenn sie wollten, nur die Abgeordenten des Bundestages dem grundgesetzwidrigen Wahlverfahren der Bundesverfassungsrichter ein Ende setzen. Seite Wahl BVerfG-Richter durch Plenum.