2015 Änderung § 6 BVerfGG

publiziert 04.09.2017, überarb. 20.09.,

 

 

Ertappte Diebe "geloben" Besserung. So auch der Deutsche Bundestag in Sachen § 6 BVerfGG, der bis dato entscheidenden Bestimmung, wie Bundesverfassungsrichter gewählt werden.

 

 

Ganz klammheimlich wurde der grundgesetzwidrige

§ 6 BVerfGG in 2015 geändert, der bewirkte,

dass die Bundesverfassungsrichter nicht vom Bundestag,

sondern GG-widrig vom Richterwahlausschuss gewählt werden.

 

 

Merke:

 

Die Staatsgewalt räumt keine Fehler ein,

ändert ein grundgesetzwidriges Gesetz klammheimlich, 

trickst und mauschelt und betrügt das Volk.  

 

 

Was bleibt der Staatsgewalt auch anderes übrig, als das Volk zu betrügen? Würde eingeräumt, dass die Bundesverfassungsrichter noch nie grundgesetzkonform in das Amt gewählt wurden, könnte die gesamte Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter in die Tonne getreten werden:

 

 

Kein Bundesverfassungsrichter war jemals und ist derzeit

ein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG. 

 

 

Das Recht zur Wahl der gem. Art. 94 GG vom Bundestag, also dem Plenum zu wählenden Bundesverfassungsrichter wurde - nicht erstmals - in der Neufassung des BVerfGG vom 11.08.1993, BGBl. I S. 1473, per § 6 BVerfGG auf einen Richterwahlausschuss verschoben.

 

Dies hatte zur Folge, dass das gesamte Bundesverfassungsgericht seit anno dazumal nicht grundgesetzkonform besetzt war, weil die vom Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter nicht vom Plenum, sondern grundgesetzwidrig vom Richterwahlausschuss gewählt wurden. Auf die Ausführungen auf Seite Wahl Bundesverfassungsrichter wird verwiesen. 

 

 

BGBl. I. 2015 S. 973

 

Am 24.06.2015 wurde § 6 BVerfGG im Bundesgesetzblatt I. auf Seite 973 geändert: Alter Text links, neuer Text rechts.

 

 § 6

(1) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache (Anm.: jetzt vom Bundestag in direkter Wahl) mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.
(2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. Gewählt sind die Mitglieder in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint. Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus oder ist es verhindert, so wird es durch das nächste auf der gleichen Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt.
(3) Das älteste Mitglied des Wahlausschusses beruft die Mitglieder des Wahlausschusses unverzüglich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche ein und leitet die Sitzung, die fortgesetzt wird, bis Vorschläge über alle zu wählenden Richter beschlossen sind.
(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Verschwiegenheit über die ihnen durch ihre Tätigkeit im Wahlausschuß bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse der Bewerber sowie über die hierzu im Wahlausschuß gepflogenen Erörterungen und über die Abstimmung verpflichtet.
(5) Ein Wahlvorschlag wird mit mindestens acht Stimmen der Mitglieder des Wahlausschusses beschlossen.

 

Nach dem alten Text wurde auf der Grundlage des § 6 BVerfGG, unvereinbar mit Art. 94 GG, ein Richterwahlausschuss gewählt, der dann die Bundesverfassungsrichter  gewählt hat. 

 

Diese grundgesetzwidrige Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde in 2015 durch die Änderung des § 6 BVerfGG beendet - aber nur für zukünftig zu wählende Richter. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht ist noch auf Jahre hinaus grundgesetzwidrig besetzt. 

 

Also wird jetzt zwar vom Plenum gewählt, aber der Richterwahlausschuss trifft weiter die Vorauswahl, an der es keine Änderungen mehr gibt. 

 

Der neue § 6 BVerfGG ist damit nur ein wenig rechtsstaatlicher, aber nicht wirklich rechtsstaatlich. 

 

Was die Änderung aber hergibt, ist der Beweis, dass vor der Änderung des § 6 BVerfGG die Wahl der Bundesverfassungsrichter nicht grundgesetzkonform war. Dieser Beweis findet Eingang in die Schadenersatzklage gegen die Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Masing und Paulus, Seite Klage i. S. BVerfGE 1 BvR 535/17 (Menuepkt. 1.41).

 

 

Besetzung des Bundesverfassungsgerichts bleibt grundgesetzwidrig, ...

 

... jedenfalls so lange, bis alle nur vom Richterwahlausschuss gewählten Bundesverfassungsrichter durch solche ersetzt sind, die vom Plenum des Bundestages gewählt sind. Das kann noch Jahre dauern. 

 

 

Bis dahin ist das Bundesverfassungsgericht

weiter grundgesetzwidrig besetzt. 

 

 

Dies ist das Rechtssystem BRD: Lügen, betrügen, tarnen, täuschen, tricksen. 

 

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nehmen zum Zweck der Aufrechterhaltung des Scheins, dass Deutschland ein "Rechtsstaat" ist, ganz offensichtlich in Kauf, dass das Bundesverfassungsgericht noch auf Jahre hinaus grundgesetzwidrig besetzt ist, als alle vor 2015 vom Richterwahlausschuss grundgesetzwidrig gewählten Bundesverfassungsrichter unter Zahlung der Bezüge aus dem Amt zu entlassen, und diese durch vom Plenum gewählte Richter zu ersetzen. Wie gesagt:

 

 

Das Rechtssystem Deutschland ist ein Unrechtssystem. 

 

 

Und Gauner, denen wir dies zu verdanken haben, werden am 24. September wieder Mitglieder des Deutschen Bundestages sein.  

 

Im Übrigen:

 

 

Wenn die grundgesetzwidrig vom Richterwahlausschuss

gewählten Bundesverfassungsrichter Charakter hätten,

träten sie freiwillig von ihrem Amt zurück, um den Weg zu einem grundgesetzkonform besetzten Gericht frei zu machen. 

 

 

Da diese dem nicht entsprechen, ist belegt, dass den Bundesverfassungsrichtern das Grundgesetz am Arsch vorbeigeht.