Beispiele grundgesetzwidriger GVP

12.01.2018

 

 

Es ist für jeden, der selber einen Rechtsstreit vor einem Gericht führt, sich vor Gericht selber verteidigen will, oder sich in einem Strafverfahren verteidigen muss, von absoluter Bedeutung, dass er Kenntnis vom Geschäftsverteilungsplan (GVP) des Gerichtes hat, diesen "lesen" und bewerten kann. 

 

Nur bei Einsicht kann man zum Beispiel auch feststellen, dass ein Richter nicht gemäß Gesetz nur 4 Jahre, sondern gesetzwidrig sogar 7 Jahre hintereinander Mitglied des Richterpräsidiums seines Gerichtes ist, was zur Nichtigkeit des GVP führt. Aber: selbst bei solchem Sachverhalt muss man erst mal einen Richter finden, der dies Feststellung auch trifft.  

 

 

amtlicher und nichtamtlicher GVP

 

Das grundsätzliche Problem mit den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte ist, dass dies nur verpflichtet sind, diese zur Einsicht vorzuhalten. Teilweise kann man Kopien der GVP bekommen, kann diese abfotografieren, teilweise kann man nur Einsicht nehmen und relevante Stellen abschreiben. Mehr zum Problem auf Seite Landesbeauftragter LfDI in BW (Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit) und Unterseite i. S. GVP des VG Karlsruhe

 

 

Grundsätzlich gilt, nur der

IM ORIGINAL einsehbare GVP ist der amtliche GVP 

 

 

Also ist auch der bei Gericht einsehbare GVP, der nicht im Original vorgelegt wird, kein amtlicher GVP. Jedenfalls so lange nicht, wie die vorgelegte Mehrfertigung nicht amtlich als Mehrfertigung beurkundet ist. Die Differenzen werden z. B. auf Seite GVP Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgezeigt. 

 

 

"Rechtsprechung"

 

Aber: das ganze Wissen um Mängel am GVP nützt nichts, wenn ein Richter nach qualifiziertem Sachvortrag nur lapidar meint: "Die Kammer ist ordnungsgemäß besetzt", und damit alle qualifizierten Vorhaltungen und Einwendungen gegen einen GVP "ganz elegant" aus dem Handgelenk heraus platt macht. So geschehen am 11.01.2018 am Verwaltungsgericht Karlsruhe, Vorsitzende Richterin Dr. Dürig in der Verhandlung gegen das Bundesverfassungsgericht. In solchem Fall bleibt einem, außer der Stellung eines Befangenheitsantrages, im Grundsatz nur übrig, neidlos festzustellen:



Richter sind Verbrecher!

 

 

Und man wünscht sich, auch mal Richter sein zu können, um solche Richter wie die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Dürig aus dem Richteramt kegeln zu können. Denn was derart vorsätzlich gebeugt wurde, ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 Grundgesetz. 

 

Um wenigstens versuchen zu können, sich das Recht auf den gesetzlichen Richter zu erstreiten, hierzu die Vorstellung diverser GVP mit Erläuterungen.