GVP Amtsgericht Waiblingen

publiziert 13.01.2018

 

 

Es wird Bezug genommen auf den im Internet aktuell eingestellten und ab 01.01.2018 geltenden Geschäftsverteilungsplan GVP des Amtsgerichts Waiblingen. Seite 1 lautet:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Turnus ist unvereinbar mit der Rechtsprechung des BGH VIII ZR 204/61 - weitere Erläuterungen sind bereits auf Seite GVP Verwaltungsgericht Karlsruhe gegeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Richterin Schubert ist Richterin auf Probe, und darf damit nicht als Einzelrichter eingesetzt werden - weitere Erläuterungen sind bereits auf Seite kammerintener GVP VG KA gegeben. Weitere Infos siehe unten. 

 

 


 

Nicht nur Richterin Schubert ist ein Richter auf Probe, auch Richterin Rühl (Seite 3 des Internet-GVP) und Richter Dautel (Seite 5 des Internet-GVP) sind dieser Kategorie zugeordnete.  

 

Auch hier greift der gleiche Sachverhalt, wie er auf Seite kammerinterner GVP VG KA vorgestellt ist. 

 

Ist ein Richter auf Probe aber an einem Amtsgericht als Richter eingesetzt, greift unabhängig von den Entscheidungen des BVerfG noch § 29 DRiG, Deutsches Richtergesetz. Es ist bestimmt: 

 

§ 29 DRiG,
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern 
Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

Gemäß § 29 DRiG dürfen nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter an Entscheidungen nur mitwirken, sie aber nicht selber treffen. Die Besetzung von Referaten an den Amtsgerichten mit Richtern auf Probe (oder abgeordneten Richtern oder Richtern kraft Auftrags) als Einzelrichter ist damit nicht mit § 29 DRiG zu vereinbaren. Also ist der GVP des Amtsgerichts Waiblingen wegen der Einsetzung der Richter/innen auf Probe Schubert, Rühl und Dautel kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes und greift auch aus diesem Grund die auf Seite kammerinterner GVP VG KA aufgezeigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

 

 

Die Richter des Richterpräsidiums

 

Zu diesem Thema verweise ich auf die Seite 7 Jahre im Richterpräsidium. Fakt ist, dass auch wegen der dort geschilderten Sach- und Rechtslage der GVP 2018 des Amtsgerichts Waiblingen gesetzwidrig ist. 

 

Aber versuchen sie mal, sich am Amtsgericht Waiblingen dagegen zur Wehr zusetzen!