GVP Verwaltungsgericht Karlsruhe

12.01.2018

 

 

Gegenstand des Vortrags ist der ab 01.01.2018 geltende Geschäftsverteilungsplan des Gerichts, nicht zu verwechseln mit dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen der einzelnen Kammern. Diese werden gesondert erläutert. 

 

Es wird auf den im Internet angebotenen GVP 2018 verwiesen. Dieser ist vom Gericht freiwillig angeboten, es gibt also keine Rechtsgrundlage für die Publikation von GVP im Internet. Insonfern  ist der im Internet angebotene GVP nicht verbindlich. Mehr hierzu auf Seite Landesbeauftragter LfDI in BW und Unterseite  i. S. GVP VG Karlsruhe

 

Das Ergebnis der Beanstandung vorweg: "Die Kammer ist ordnungsgemäß besetzt." So die Vorsitzende Richterin Dr. Dürig in der Verhandlung am 11.01.2018.

 

 

Beanstandung "im Turnus"

 

Auszug aus Seite 3 des GVP des Gerichts. Vor der Verhandlung wurde Einsicht in den GVP 2018 des Gerichts als auch den kammerinternen GVP der 3. Kammer  beantragt. Das Gericht weigerte sich, die GVP im Original zum Zweck der Einsicht auszuhändigen, so wurden Kopien erstellt und an mich ausgereicht - mit Unterschrift der Richter des Richterpräsidiums. 

 

Wer den GVP 2018 des Gerichts im Internet aufruft, wird feststellen, dass dieser keine Unterschrift der Richter des Richterpräsidiums aufweist, weiter die Seite 6 nicht mit der identisch ist, die nachfolgend eingestellt ist. Also wird hier der Beleg erbracht, dass ein GVP im Internet nicht identisch ist mit dem Original-GVP. 

 

 

Es geht um die Verteilung von Rechtssachen auf verschiedene Kammern im Turnus. Beanstandet wurde im Verfahren gegen das Bundesverfassungsgericht diese Regelung im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts. Grundlage die Rechtsprechung des BGH 

 

Rechtssache 3 K 8869/17

 

In der Rechtssache wird die Geschäftsverteilung 2018 des Gerichts beanstandet.

 

"Der  Rechtsstaat  garantiert  dem  Einzelnen effektiven Rechtsschutz..." Dies gilt auch bei Beanstandungen, die ihre Grundlage auf gerichtsinternen Sachverhalten haben, wie den Gerichtsverteilungsplänen.

 

Sind Gerichtsverteilungspläne nicht mit dem Grundgesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung zu vereinbaren und als Folge nur dazu geeignet, den Status der gegebenen Richterschaft als gesetzliche Richter zu beschädigen, sind sie zu berichtigen, ggf. neu zu beschließen.

 

Der Kläger beanstandet den seit 01.01.2018 gültigen und vom Richterpräsidium beschlossenen Geschäftsverteilungsplan.

 

Konkret wird beanstandet, dass unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof VIII ZR 204/61, dass das Richterpräsidium der Gerichtsverwaltung besonders bei der Zuweisung von Asylverfahren  ermöglicht hat, Einfluss darauf zu nehmen, welche Kammer für eine Summe von Verfahren zuständig wird.

 

Die 3. Kammer ist gemäß GVP 2018 „im Turnus nach der 5. Kammer und vor der 9. Kammer mit 100 Verfahren“ für die dort beschriebenen Verfahren zuständig. Damit kann die Gerichtsverwaltung Einfluss darauf nehmen, ob bestimmte Verfahren der 3., der 5. oder der 9. Kammer zugewiesen werden. Dieser Sachverhalt ist nicht mit der Rechtsprechung des BGH zu vereinbaren, als bestimmt ist:

 

Der tief in dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurzelnde Begriff des gesetzlichen Richters läßt es nicht zu, Justizverwaltungsstellen überhaupt irgend einen bestimmenden Einfluß darauf einzuräumen, wer im einzelnen Rechtsfall Richter sein soll

 

Und:

 

Da Justizverwaltungsstellen jeder bewußte Einfluß auf die Richterbestimmung verwehrt ist, darf ihnen überhaupt kein Entscheidungsspielraum belassen werden, der ihnen eine gezielte Richterbestellung ermöglicht und es von ihrem Willen abhängig sein läßt, wer im Einzelfall Richter sein soll (Arndt, JZ 1956, 633).

           

Dies gilt sowohl für den Einzelrichter an einem Amtsgericht als auch die Kammern der Kammergerichte wie dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

 

Nur dann, wenn alle Rechtssachen von der Gerichtsverwaltung blindlings auf die Richter/Kammern verteilt werden müssen, ist anzunehmen, dass der zuständige Richter bzw. die Richter einer Kammer – losgelöst von sonstigem Mängel an der Geschäftsverteilung als auch einer kammerinternen  Geschäftsverteilung – auch tatsächlich der gesetzliche Richter ist.

 

Der Mangel, dass am Verwaltungsgericht Karlsruhe die Gerichtsverwaltung darüber entscheidet, welche Verfahren in einem Paket an die 3. 5. Und 9. Kammer verteilt werden, führt zur Nichtigkeit des Geschäftsverteilungsplans und bewirkt, dass ein neuer Geschäftsverteilungsplan grundgesetzkonform und unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH beschlossen werden muss.

 

Das Gericht wird aufgefordert, diesen Sachverhalt zu prüfen und zu entscheiden, ob der gegebene Geschäftsverteilungsplan mit der Rechtsprechung des BGH VIII ZR 204/61 zu vereinbaren ist. Die Feststellung, dass der Geschäftsverteilungsplan nicht mit der BGH-Rechtsprechung zu vereinbaren ist, bewirkt, dass bis zum Beschluss einer konformen Geschäftsverteilung kein Richter am Gericht der gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist. Denn das zur Prüfung der Vorhaltung berufene Gericht kann nicht entscheiden, ob das Richterpräsidium im Fall einer neuen Beschlussfassung die Geschäftsverteilung in exakt der gegebenen Fassung erneut beschließen wird, oder die Kammern eventuell anders besetzen wird: Hierüber kann nur das Richterpräsidium selber entscheiden.

 

Die Geschäftsverteilung muss jedenfalls untadelig, vollkommen grundgesetzkonform und mit Recht und Gesetz vereinbar sein. Es wird Antrag gestellt die Vorhaltungen von Amts wegen zu prüfen und das Verfahren bis zur Entscheidung auszusetzen.

 

Gemäß der Rechtsprechung des BGH 2 StR 346/11 – Rn 8 - vom 18.01.2012,

 

"Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330). Dies gilt unabhängig vom Vorliegen eines Besetzungseinwands von Verfahrensbeteiligten."

 

waren die in der Verhandlung anwesenden Richter der 3. Kammer verpflichtet, nach den erhobenen Bedenken die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung zu prüfen.

 

 

Die "Rechtsprechung" der Richterin Dr. Dürig

 

Diese "Prüfung" gipfelte jedoch in der lapidaren Verkündung der Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht in Karlsruhe, Richterin Dr. Dürig:

 

 

"Die Kammer ist ordnungsgemäß besetzt."

 

 

Es wurde nachfolgend zwar noch diskutiert, aber die Entscheidung ist so verkündet worden. Also: und tschüss. Damit wurde von der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit absolutem Vorsatz, wie zu unterstellen ist, mein Recht auf den gesetzlichen Richter in die Tonne getreten. Danach wurde Befangenheitsantrag gestellt, dieser wird auf gesonderter Seite abgehandelt.

 

Mit erfasst von dieser "Rechtsprechung" waren auch die Einwendungen gegen den kammerinternen Geschäftsverteilungsplan der 3. Kammer. Hierzu mehr auf Seite kammerinterner GVP VG KA