Kammerinterner GVP VG Karlsruhe

12.01.2018

 

 

Auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht wurde der kammerinterne Geschäftsverteilungsplan der 3. Kammer beanstandet und die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG angezeigt. Erläuterungen zum kammerinternen GVP hier.

 

Beanstandet wurde der kammerinterne GVP von 2017. der im November 2017 am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingesehen werden durfte, die Ausreichung von Kopien oder das fotografieren wurde vom Gericht verweigert. Nachfolgend eingestellt ist ersatzweise der kammerinterne GVP von 2018, der mir in der Verhandlungen am 11.01.2018 zusammen mit dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts in Kopie ausgehändigt wurde. 

 

Beanstandungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Richter Dr. Korn ist ein Richter auf Probe, und darf gem. BVerfGE 14, 156 nur zu Ausbildungszwecken oder aus dringenden Gründen herangezogen werden. (Siehe Beanstandung unten)

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Konträr zu BVerfG 14, 156 (Erläuterung siehe unten) wird Richter auf Probe Dr. Korn durch die kammerinterne Geschäftsverteilung gleichgestellt mit den Berufsrichtern (Dr. Röcker, Wagenblaß und Dr. Dürig) Rechtsgeschäfte zur Erledigung zugewiesen, die dem Berufsrichter vorbehalten sind

 

 

 

wie vor 

 

 

 

 

 

 

 

wie vor 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ab hier ist die Beteiligung des Richter auf Probe Dr. Korn an eingehenden Rechtssachen festgeschrieben, und damit ist der kammerinterne GVP nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. 

 

Erläuterungen siehe unten 

 

 



Die Bestimmung der Sitzgruppen ist nicht mit BVerfGE 4, 156, damit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: Die Bestimmung stellt Richter auf Probe Dr. Korn gleich mit den Berufsrichtern Dr. Röcker, Wagenblaß und Dr. Dürig, so ist Richter auf Probe Dr. Korn auch Berichterstatter 

 

 

 

 


 

Folgende Beanstandung wurde abgegeben.

 

Beanstandung kammerinterner GVP

 

Schriftsatz vom 09.01.2018 (Auszug):

 

"Der  Rechtsstaat  garantiert  dem  Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."

 

Diesen beantragt der Kläger vom Gericht, da dieser durch den kammerinternen Geschäftsverteilungsplan der 3. Kammer vom 01.01.2017 nebst Änderungen in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde.

 

Der Kläger ist in seinem Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt, als im kammerinternen Geschäftsverteilungsplan vom 01.01.2017 nebst den Änderungen vom 03.04., 16.05., 23.05 und 02.10. jeweils Richter auf Probe mit Aufgaben betraut wurden, welche dem am Gericht hauptberuflich und planmäßig endgültig angestellten Richter (Berufsrichter) vorbehalten sind.

 

So sind im kammerinternen GVP

- vom 01.01.2017 bis 23.05.2017 Richter auf Probe Lehmann,

- vom 23.05.2017 bis dato Richter auf Probe Dr. Korn

Aufgaben zugewiesen, die dem Berufsrichter vorbehalten sind. In BVerfGE 4, 331.3. Leitsatz, ist entschieden:

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).


Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG).
(Anm.: gemeint sind die Hilfsrichter.)

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …


b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Analog dazu ist in BVerfGE 14,156  entschieden worden: 

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

Entgegen diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde auf der Grundlage einer nicht grundgesetzkonformen kammerinternen Geschäftsverteilung Richter auf Probe Lehmann und Richter auf Probe Dr. Korn  im genannten Zeitraum mit Aufgaben betraut, die dem Berufsrichter vorbehalten sind.

 

Beweis:        Beiziehung des kammerinternen Geschäftsverteilungsplans der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, in den der Kläger nur Einsicht nehmen durfte, dem jedoch die Aushändigung einer Mehrfertigung oder das Abfotografieren des GVP verweigert wurde. Auf die Ausführungen im Beschluss des Gerichts vom 30.11.2017 wird verwiesen.

 

Da die Richter auf Probe Lehmann und Dr. Korn grundgesetzwidrig ohne zwingenden Grund in einen Aufgabenbereich eingesetzt worden, der dem hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter vorbehalten ist, greift BVerfGE 4,331, als bestimmt ist:

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG).

 

Damit ist die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes mit der Folge, dass kein Richter der Kammer der gesetzliche Richter ist.

 

An diesem Sachverhalt ändert nichts, dass die Mitglieder der Kammer gem. § 21g Abs. 1, 2 GVG legitimiert sind, die Geschäfte auf die Mitglieder des Spruchkörpers zu verteilen, denn: bei der Verteilung der Geschäfte sind nur die der Kammer angehörenden Berufsrichter zu berücksichtigen, die gem. Art. 97 Abs. 2 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter sind.

 

 

Ausgeschlossen von der Verteilung der Geschäfte sind demgemäß Richter auf Probe, die erst noch Berufsrichter werden wollen, aber noch keiner sind. 

 

Der Kläger ist dadurch, dass vom Spruchkörper im kammerinternen GVP Richter Lehmann und Richter Dr. Korn grundgesetzwidrig in die Verteilung der Geschäfte mit einbezogen wurden, in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt, weil dadurch auch VRinaVG Dr. Dürig und RinaVG Dr. Röcker kein gesetzlicher Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG sind.

 

Soweit das Gericht der Meinung ist, dass die Mitglieder der 3. Kammer entgegen der angezeigten und auszugsweise zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gem. § 6 Abs. 1 S 2 VwGO, aber auch § 17 VwGO berechtigt waren, die Richter auf Probe Lehmann und Dr. Korn mit den gleichen Aufgaben zu betrauen, die dem Berufsrichter vorbehalten sind, wir auf folgenden Sachverhalt verwiesen. Die Entscheidung BVerfGE 4, 331 datiert aus dem Jahr 1955, wurde vom BVerfG bis dato nicht aufgehoben. Die VwGO datiert von 1960, womit diese Norm und alle nachfolgenden Änderungen sich an der gegebenen Rechtsprechung des BVerfG hätten orientieren müssen. 

 

(...)

 

Es wird Antrag gestellt, das Verfahren wegen der durchgängig gegebenen Verletzung des Rechtes des Klägers auf den gesetzlichen Richter seit Klagerhebung das Verfahren in den Stand zum Zeitpunkt der Klage zurückversetzt wird."

 

 

 

Die "Rechtsprechung" der Richterin Dr. Dürig

 

BGH 2 StR 346/11 mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geltendes Recht:

 

Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330). 

 

Diese "Prüfung" gipfelte, wie bereits auf Seite GVP Verwaltungsgericht Karlsruhe vorgestellt, jedoch in der lapidaren Verkündung der Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht in Karlsruhe, Richterin Dr. Dürig:

 

 

"Die Kammer ist ordnungsgemäß besetzt."

 

 

Damit wurde von der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit absolutem Vorsatz, wie zu unterstellen ist, mein Recht auf den gesetzlichen Richter in die Tonne getreten.