Geschäftsverteilungspläne

publiziert 20.03.2015

 

Kurzinfo:

An keinem Gericht in Deutschland ist die Geschäftsverteilung grundgesetz- und gesetzeskonform geregelt. Damit gibt es wegen Mängeln an den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte an keinem deutschen Gericht, wie zu unterstellen ist, den gesetzlichen Richter.

 

 

vielfältige Mängel an den Geschäftsverteilungsplänen

 

Über den Hilfsrichter wurde berichtet. Es gibt aber, wie bereits angezeigt, noch die gesetzwidrige Ausgestaltung der Geschäftsverteilungspläne, die unabhängig vom Aspekt Hilfsrichter bewirkt, dass alle Richter an einem Gericht nur ungesetzliche Richter sind. Gesetzliche Anforderungen an den GVP der Gerichte sind:

 

1. Bestimmtheitsgrundsatz (Verweis an einen namentlich nicht benannten Richter ist verboten)
2. Prinzip der Abstraktion und Vorausbestimmbarkeit (Es muss im Vorwege klar sein und im Nachhinein überprüfbar sein, wer was wann bekommt)
3. Jährlichkeitsprinzip (Ein GVP wird genau für ein Jahr beschlossen, nicht für ein halbes und auch nicht für zwei Jahre)
4. erkennbare Vertretungsregelung (Es muss klar sein, wer wen wann und aus welchem Grund vertritt)
5. Verhinderungsregelung (Die Regeln bei einer Verhinderung sollte im Vorwege geklärt sein)
6. Stetigkeitsprinzip (Die Geschäftsverteilung darf nur in Ausnahmefällen geändert werden - Pensionierung ist im Vorwege planbar)
7. Vollständigkeitsprinzip (Es muss für jeden erdenklichen Fall eine richterliche Zuständigkeit geben)
8. Verbot der Rückwirkung (Beschlüsse zur Geschäftsverteilung dürfen nicht zeitlich zurückliegende Verfahren betreffen)
9. Verbot von Ausnahmegerichten und "Spezialabteilungen", soweit nicht gesetzlich vorgesehen (§§ 95 ff. GVG für Handelssachen/UWG)
10. Verbot der Überbesetzung von Spruchkörpern/Kammern/Abteilungen
11. Verbot des Verweisens an den Einzelrichter im Falle § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis k ZPO
12. Praktikabilität bei der Zuständigkeit für Entscheidungen für Befangenheitsentscheidungen (keine Zuständigkeit bei dem planmäßigen Vertreter)
13. Kenntlichmachung von Hilfsrichtern gemäß § 29 DRiG im GVP
14. Verbot der Zuteilung von Geschäften an Hilfsrichter als Einzelrichter (betrifft hier Gerichte mit Referaten, wie Amtsgerichte).

 

Bei einigen dieser Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan soll die Diskrepanz zur Realität aufgezeigt werden. Dazu kommt noch eine Anforderung, die sich nur aus dem Gesetzestext des § 21e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ergibt.

 

§ 21e GVG
(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte.

 

Nur dann, wenn das Richterpräsidium auch vollzählig, kann dieses gesetzeskonform einen Geschäftsverteilungsplan bzw. gebotene Änderungen beschließen. Sind mehrere Mitglieder  verhindert, ist das Präsidium nicht beschlussfähig. Ebenso sind Beschlüsse nichtig, wenn sie nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet sind. Zu diesem Aspekt wird vorgetragen werden- die Seite Richterpräsidium.

 

Anzumerken ist, dass jeder einzelne Mangel inklusive dem Aspekt des Hilfsrichter an einem GVP grundsätzlich eine eigene Nichtigkeit des GVP bewirkt. Es müssen also nicht mehrere Mängel zusammentreffen, um die Nichtigkeit eines GVP zu bewirken, sondern das Zusammentreffen von mehreren Mängeln bewirkt eine mehrfach begründete Nichtigkeit des GVP.

 

 

Erst dann, wenn ein Geschäftsverteilungsplan in allen Teilen mängelfrei ist, sind die Richter eines Gerichtes gesetzliche Richter.

 

 

Ausnahme: Der in Gretchenfrage vorgestellte Aspekt, wenn es nämlich die Gewaltenteilung gegen sollte, die es aber sowieso nicht gibt.