Bestimmtheit

publiziert 20.03.2015, ERg. 22.09.2017

 

Kurzinfo:

Die Verweisung einer Rechtssache an einem Gericht an ein Referat, in dem der Richter nicht namentlich benannt ist, ist rechtswidrig.

 

 

Namentlich nicht benannter Richter am AG Waiblingen

 

Der Verweis einer Rechtssache an das Referat, den Senat, die Kammer eines Gerichtes, bei dem der/die zuständige/n Richter nicht bekannt ist/sind, ist verboten.


Am Amtsgericht Waiblingen kein Problem: Im Geschäftsverteilungsplan vom 01.04.2013 wird das Referat 8 von einem namentlich nicht bekannten Richter – Richter/in N.N. - geleitet.




 

Das Referat ist lt. vorhergegangenem Beschluss vom 01.04.2013 voraussichtlich bis Mitte Mai 2013, tatsächlich aber bis 1. November nicht besetzt gewesen. So stellt sich doch die Frage,

  • wer erledigte bis dahin die dem Referat 8 zugefallenen Rechtsgeschäfte, die „Zwangsvollstreckungssachen (M), Buchstaben K und L“?
  • wer erledigte die turnusmäßig zugewiesenen Verfahren - und wurden überhaupt Verfahren im Turnus zugewiesen?

Es ist zu unterstellen, dass diese Rechtsgeschäfte nach völligem Belieben der Verwaltung, oder in Absprache mit dem Direktor des Gerichts oder den Richtern selber an diese verteilt wurden. Jedenfalls ist nicht nachvollziehbar, wie und wer diese Sachen abgearbeitet hat. Und vor allem greift hier nicht einmal eine Vertretungsregelung. Denn wer soll/kann denn einen nicht existenten Richter vertreten? Wie soll das gehen? (Hierzu unten Hinweis auf gegebene Rechtsprechung.)

 

 

Wenn im Zeitraum keine Verfahren im Turnus auf das Referat 8 verteilt wurden, dann hätte der Geschäftsverteilungsplan geändert werden müssen! Das aber ist nicht der Fall gewesen.

 

 

Ein gesetzlicher Richter ist damit am Amtsgericht Waiblingen weit und breit nicht in Sicht. Klar ist nur, der Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes ist allein wegen der Besetzung des Referates 8 mit einem nicht benannten Richter umfassend nichtig. Die Folge: allein wegen dieses Mangels am Geschäftsverteilungsplan war kein einziger Richter am Amtsgericht Waiblingen im Zeitraum 1. April bis 1. November 2013 der gesetzliche Richter.

 

Aber interessiert so etwas Richter?

 

 


namentlich nicht benannter Richter am OLG Stuttgart

 

Gleiches wie am Amtsgericht Waiblingen gilt für das OLG Stuttgart. Im GVP vom 01.07.2014 ist die Besetzung des 10. Zivilsenates wird folgt bestimmt:

 

10. Zivilsenat
Vorsitzender: N.N.
stv. Vorsitzender: Richter am OLG R a s t
(mit 7/10 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer: Richterin am OLG K r a u s e , 1/2
Richter am LG M u n d i n g - bis 31.03.2015 -

 

Der Vorsitzende des Senates ist nicht bestimmt. Also: GVP des OLG Stuttgart ist nichtig. Seit 01.07.2014, wenn nicht schon früher. Zu unterstellen ist, dass der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart ab 01.07.2014 nur in der Besetzung stv. VROLG Rast, R’inOLG Krause und Hilfsrichter RLG Munding „Recht“ gesprochen hat.

 

Und nochmals der GVP des OLG Stuttgart, nun in der Fassung vom 01.01.2015. Der 7. Zivilsenat:

 

7. Zivilsenat
Vorsitzender: Vors. Richter am OLG G r a m l i c h
stv. Vorsitzender: Richter am OLG L e n n a r t z (mit 7/10 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer: N.N.
Richter am AG S c h m i d t
- bis 31.01.2015 -
Richter am AG Dr. L a k n e r
- bis 01.02.2015 bis 31.10.2015 -
Richter am LG B u c h m ü l l e r
- bis 01.11.2015 bis 31.07.2016 –

 

Der Beisitzer ist nicht benannt, und ein nicht existenter Richter kann durch niemanden wirksam vertreten werden. Alle sonstigen Richter sind Hilfsrichter: Richter am AG, Richter am LG. Alle sind am OLG nur im Status des Hilfsrichters unterwegs. 

 

Damit steht bereits jetzt fest, alle Entscheidungen des OLG Stuttgart sind seit 01.01.2015 wegen Nichtigkeit des GVP nichtig.

 

 

Rechtsprechung zum Richter N.N.

22.09.2017

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 21e – [Aufgaben ... / b) NN

 

Die in der Praxis vorkommende Richterverteilung durch Besetzung eines Spruchkörpers mit ›NN‹ kennzeichnet die Schwierigkeiten der von der Personalhoheit der Exekutive abhängigen Richterverteilung durch das Präsidium, denn es besetzt den nur mit der Festzahl an Richtern zugewiesenen Spruchkörper mit ›NN‹ fehlerhaft: der gemeinte Richter ist im Augenblick der Beschlussfassung dem Gericht weder zugewiesen noch dem Präsidium namentlich bekannt. Die Besetzung mit ›NN‹ löst auch keinen Vertretungsfall iSd § 21f II 1 aus (Hamm NStZ-RR 04, 146; BSG NJW 07, 2717, 2719 [BSG 29.11.2006 - B 6 KA 34/06 B]; Werner NJW 07, 2671, 2672 [BSG 29.11.2006 - B 6 KA 34/06 B]); der Spruchkörper ist nämlich infolge fehlerhafter Regelbesetzung nicht handlungsfähig (BGHSt 14, 11, 15). Das ist im überbesetzten Spruchkörper zwar anders, nicht aber hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Besetzung mit ›NN‹ im Präsidiumsbeschluss wie auch im Spruchkörperbeschluss.

 

Rz. 17

Die Besetzung der Vorsitzendenstelle mit ›NN‹ ist genauso zu beurteilen (BGHSt 14, 11, 14f); die Nichtbesetzung dieser Stelle aus Gründen haushaltsrechtlicher Sparmaßnahmen verletzt offenkundig Art 101 I 2 GG (Hambg MDR 84, 868). Die Großzügigkeit der Rechtsprechung von BGH, BVerwG, BFH und BSG zur Vermeidung von Übergangsvorsitzenden (BSG NJW 07, 2717, 2718; Saenger/Rathmann § 21e GVG Rn 5) offenbart guten Willen, wenn sie selbst bei absehbaren Vakanzen ein Zuwarten für die Dauer der Stellenausschreibung und der Gremienbeteiligung duldet (BVerfGE 18, 423, 426 [BVerfG 30.03.1965 - 2 BvR 341/60]). Sie ist aber kaum bzw allenfalls dann hinzunehmen, wenn ›in absehbarer Zeit‹ (BGHSt 14, 11, 16; BGHZ 164, 87, 92 f) mit der Besetzung der bereits ausgeschriebenen Stelle zu rechnen ist. ›Absehbare Zeit‹ kann daher ernstlich nur bedeuten, dass die Dauer des üblichen Besetzungsverfahrens (BGHSt 14, 11, 17; NJW 88, 1397; Saenger/Rathmann § 21e GVG Rn 5) nicht überschritten wird. Zur Beschleunigung verpflichtet ist nämlich nicht nur der gesetzliche Richter bzw der gesetzliche Spruchkörper, sondern auch der Haushaltsgesetzgeber und die Exekutive, die verpflichtet sind, die Gerichte so auszustatten, wie es erforderlich ist, um eine Justizgewährung in angemessener Frist zu gewährleisten, um das in Art 2, 20 III GG bzw Art 6 EMRK wurzelnde Gebot der Beschleunigung von Haftsachen bzw auch der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in anderen Sachen nicht zur inhaltslosen Hülse werden zu lassen (BVerfG K NJW 06, 668, 671 [BVerfG 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05]; EGMR StV 09, 561 Tz 64; BbgVerfG NVwZ 10, 378 [VerfG Brandenburg 17.12.2009 - VfGBbg 30/09] f).

 

Rz. 18

Auf die Veränderungen der Richterbank durch absehbare oder auch unerwartete und erkennbar dauerhafte Vakanzen, zB nach Eintritt in den Ruhestand, Abordnung oder Elternzeit bzw langfristige Beurlaubung, müssen Staat und Präsidium (BSG NJW 07, 2717, 2719 [BSG 29.11.2006 - B 6 KA 34/06 B]; Werner NJW 07, 2671, 2673 [BSG 29.11.2006 - B 6 KA 34/06 B]; Dreier/Schulze-Fielitz Art 101 Rn 48) deshalb unverzüglich reagieren. Binnen sechs Wochen zwischen Kenntnis vom Bevorstehen der nicht nur vorübergehenden Vakanz und deren Eintritt muss die Justizverwaltung die Frage der Nachbesetzung klären (BGH NJW 15, 1685, 1688 [BGH 12.03.2015 - VII ZR 173/13] Tz 38) und ggf die Stelle ausschreiben. Das Besetzungsverfahren muss mit der gebotenen Zügigkeit betrieben (BGH Beschl v 10.11.15 – 5 StR 420/15 – Tz 6) und angemessen gefördert werden. Jede sachfremde, mit der Personalauswahl nicht unvermeidlich verbundene Verzögerung der Wiederbesetzung der Planstelle entzieht der Vertretungsregelung nach § 21f II 2 die Rechtsgrundlage, so dass der Spruchkörper nicht ordnungsgemäß besetzt ist (BGHZ 95, 246, 248). Mit Blick auf die aus Art 2 I, 20 III GG abgeleitete Pflicht zur effektiven Rechtsschutzgewährung (BVerfG K NJW 07, 503; BGH JZ 07, 686, 687) oder die sich aus Art 6 I EMRK ausdrücklich ergebende Pflicht der Richter bzw Spruchkörper zur Justizgewährung in angemessener Frist (EGMR NJW 06, 2389, 2392 [EGMR 08.06.2006 - 75529/01]) sollte die Dauer des vom Besetzungsverfahrensrecht (BGH NJW 88, 1397) geforderte Mindestlänge eines rechtsstaatlichen Besetzungsverfahrens nicht ohne Sachgrund überschritten werden,

 

Wie lange das Präsidium im Falle der nicht nahtlosen Nachbesetzung einer Vorsitzendenstelle zuwarten darf, einen anderen Vorsitzenden zusätzlich mit dem vakant gewordenen Vorsitz zu betrauen oder den Spruchkörper aufzulösen, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten (BGH NJW 15, 1685, 1688 [BGH 12.03.2015 - VII ZR 173/13] Tz 36; BGH NStZ-RR 13, 259 [BGH 26.03.2013 - 4 StR 556/12]; BSG, NJW 07, 2717, 2718).

 

Regelmäßig wird an genommen, dass die Obergrenze einer Vakanz bei 6 Monaten liegt. Danach kann eine vorübergehende Verhinderung iSd § 21f II nicht mehr vorliegen (BSG NJW 07, 2717 [BSG 29.11.2006 - B 6 KA 34/06 B]; Zö/Lückemann § 21e GVG Rn 39d.