Bestimmtheit

publiziert 20.03.2015

 

Kurzinfo:

Die Verweisung einer Rechtssache an einem Gericht an ein Referat, in dem der Richter nicht namentlich benannt ist, ist rechtswidrig.

 

Namentlich nicht benannter Richter am AG Waiblingen

 

Der Verweis einer Rechtssache an das Referat, den Senat, die Kammer eines Gerichtes, bei dem der/die zuständige/n Richter nicht bekannt ist/sind, ist verboten.


Am Amtsgericht Waiblingen kein Problem: Im Geschäftsverteilungsplan vom 01.04.2013 wird das Referat 8 von einem namentlich nicht bekannten Richter – Richter/in N.N. - geleitet.




 

Das Referat ist lt. vorhergegangenem Beschluss vom 01.04.2013 voraussichtlich bis Mitte Mai 2013, tatsächlich aber bis 1. November nicht besetzt gewesen. So stellt sich doch die Frage,

  • wer erledigte bis dahin die dem Referat 8 zugefallenen Rechtsgeschäfte, die „Zwangsvollstreckungssachen (M), Buchstaben K und L“?
  • wer erledigte die turnusmäßig zugewiesenen Verfahren - und wurden überhaupt Verfahren im Turnus zugewiesen?

Es ist zu unterstellen, dass diese Rechtsgeschäfte nach völligem Belieben der Verwaltung, oder in Absprache mit dem Direktor des Gerichts oder den Richtern selber an diese verteilt wurden. Jedenfalls ist nicht nachvollziehbar, wie und wer diese Sachen abgearbeitet hat. Und vor allem greift hier nicht einmal eine Vertretungsregelung. Denn wer soll/kann denn einen nicht existenten Richter vertreten? Wie soll das gehen?

 

 

Wenn im Zeitraum keine Verfahren im Turnus auf das Referat 8 verteilt wurden, dann hätte der Geschäftsverteilungsplan geändert werden müssen! Das aber ist nicht der Fall gewesen.

 

 

Ein gesetzlicher Richter ist damit am Amtsgericht Waiblingen weit und breit nicht in Sicht. Klar ist nur, der Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes ist allein wegen der Besetzung des Referates 8 mit einem nicht benannten Richter umfassend nichtig. Die Folge: allein wegen dieses Mangels am Geschäftsverteilungsplan war kein einziger Richter am Amtsgericht Waiblingen im Zeitraum 1. April bis 1. November 2013 der gesetzliche Richter.

 

Aber interessiert so etwas Richter?

 

 


namentlich nicht benannter Richter am OLG Stuttgart

 

Gleiches wie am Amtsgericht Waiblingen gilt für das OLG Stuttgart. Im GVP vom 01.07.2014 ist die Besetzung des 10. Zivilsenates wird folgt bestimmt:

 

10. Zivilsenat
Vorsitzender: N.N.
stv. Vorsitzender: Richter am OLG R a s t
(mit 7/10 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer: Richterin am OLG K r a u s e , 1/2
Richter am LG M u n d i n g - bis 31.03.2015 -

 

Der Vorsitzende des Senates ist nicht bestimmt. Also: GVP des OLG Stuttgart ist nichtig. Seit 01.07.2014, wenn nicht schon früher. Zu unterstellen ist, dass der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart ab 01.07.2014 nur in der Besetzung stv. VROLG Rast, R’inOLG Krause und Hilfsrichter RLG Munding „Recht“ gesprochen hat.

 

Und nochmals der GVP des OLG Stuttgart, nun in der Fassung vom 01.01.2015. Der 7. Zivilsenat:

 

7. Zivilsenat
Vorsitzender: Vors. Richter am OLG G r a m l i c h
stv. Vorsitzender: Richter am OLG L e n n a r t z (mit 7/10 seiner Arbeitskraft)
Beisitzer: N.N.
Richter am AG S c h m i d t
- bis 31.01.2015 -
Richter am AG Dr. L a k n e r
- bis 01.02.2015 bis 31.10.2015 -
Richter am LG B u c h m ü l l e r
- bis 01.11.2015 bis 31.07.2016 –

 

Der Beisitzer ist nicht benannt, und ein nicht existenter Richter kann durch niemanden wirksam vertreten werden. Alle sonstigen Richter sind Hilfsrichter: Richter am AG, Richter am LG. Alle sind am OLG nur im Status des Hilfsrichters unterwegs. 

 

Damit steht bereits jetzt fest, alle Entscheidungen des OLG Stuttgart sind seit 01.01.2015 wegen Nichtigkeit des GVP nichtig.