Kläger bestimmt den Richter

publiziert 20.03.2015

 

Kurzinfo:

Auch als Kläger kann man Einfluss darauf nehmen, welcher Richter für die eingereichte Klage zuständig wird. Voraussetzung ist ein gesetzeswidriger Geschäftsverteilungsplan des betreffenden Gerichtes.

 

 

So sucht man sich "seinen" Richter aus

 

Es geht hier um einen Aspekt, der sich aus der Vergabe von Verfahren an die Richter nach Endziffern ergibt: Die Verwaltung kann nach Herzenslust die Verteilugn an die Richter manipulieren, und der Kläger bestimmt gegebenenfalls welcher Richter für seine Klage zuständig sein wird.

 

Es erscheint völlig absurd, dass ein Kläger bestimmen kann, welcher Richter für seine Klage zuständig ist. Aber es geht. Nochmal das AG Jena, vorgestellt auf der Seite Vorausbestimmbarkeit (Vergabe nach Endziffern).  In 2007 habe ich zum Zweck eben dieses Nachweises, dass die Vergabe von Verfahren nach Endziffern es ermöglicht, dass der Kläger entscheiden kann, welcher Richter für eine Klage zuständig sein wird, meinen leider zwischenzeitlich verstorbenen Bruder am AG Jena pro forma verklagt – mit zehn identischen Klagen. Diesen wurden von der Gerichtsverwaltung die Aktenzeichen 113/07 bis 122/07 zugeteilt. So weit so gut.

 

Gemäß der vor auf der Seite Vorausbestimmbarkeit aufgezeigten Zuständigkeit am Amtsgericht Jena nach Endziffern hätten die Verfahren 113/07, 120/07, 121/07 und 122/07 in die Zuständigkeit des Richter Preuß übergehen müssen, die Verfahren 114/07 bis 115/07 in die des Richter Steffens, und die Verfahren 117/07 bis 119/07 in die des Richter Plota.


Wenn ich als Kläger bis auf die Klage 119/07 alle anderen zurückgezogen hätte, wäre Richter Plota „mein Richter“ gewesen, den ich mir ausgesucht hätte. Wäre das Verfahren 122/07 beibehalten worden, wäre Richter Preuß mein Richter gewesen, bei Verfahren 115/07 Richter Steffens. Also kann bei der Vergabe von Verfahren nach der Endziffer des Aktenzeichens der Kläger nicht nur theoretisch sich den Richter aussuchen, von dem er sein Verfahren betrieben haben will:





Das Gericht kann sich gegen diese Manipulation durch einen Kläger nicht wehren. Es ist ja an den GVP gebunden. Theoretisch.

 

Im Fall der zehn Klagen kam es aber  ganz anders. Die Verwaltung des AG Jena manipulierte die Zuständigkeit. Von den zehn Verfahren wurden neun an das Dezernat 22 C abgegeben, ohne dass im GVP ausgewiesen ist, welcher Richter das Dezernat 22 leitet. Nur das Verfahren 119/07 wurde dem Referat 26 C zugewiesen. Trotzdem hatte ich als Kläger immer noch die Möglichkeit, zwischen zwei Richtern zu wählen, wer mein Verfahren betreiben soll.

 

Auch unter diesem Aspekt, dass nämlich durchaus ein Kläger in der Lage ist, zu bestimmen, welcher Richter für eine von ihm geplante Rechtssache zuständig sein wird, ist der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichtes nichtig. Umfassend nichtig. Die wiederholte Folge:



Kein Richter eines solchen Gerichtes ist der gesetzliche Richter,

und zwar völlig losgelöst vom

AspektHilfsrichter oder sonstigen Aspekten.



In Sachen AG Jena behaupte ich, dass es an diesem Gericht seit der Wiedervereinigung und bis heute keinen einzigen gesetzlichen Richter gegeben hat. Alle absolvierten Verfahren sind damit null und nichtig.


Aber was macht die thüringische rechtsprechende Gewalt: Sie manipuliert munter weiter. Seit Jahren und Jahrzehnten. Und wir Bürger gucken blöd aus der Wäsche mit unseren demolierten demokratischen Rechten