Richterpräsidium

publiziert 20.03.2015

 

Kurzinfo:

Richterpräsidien beschließen an den Gerichten Geschäftsverteilungspläne (GVP). Für die Richter ist es aber egal, ob das Präsidium beschlussfähig ist, wenn sie einen GVP oder Änderungen beschließen.

 

Formales interessiert Richter nicht

 

Nicht nur gelegentlich kommt es offenbar vor, dass an einem Gericht eine Änderung des GVP durchgeführt wird, ohne dass diese vom Richterpräsidium formell beschlossen worden ist.

 

§ 21e GVG
(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte.

 

Damit ist ein GVP dahingehend zu prüfen: War das Richterpräsidium beschlussfähig? Sind die Änderungen am GVP unter Beteiligung aller Mitglieder zustande gekommen?

 

 

Präsidium Landgericht Stuttgart


Am LG Stuttgart wurde am 16.05.2014 eine Änderung des GVP des GVP wie folgt bestätigt:




 

Ist eine Änderung des GVP wirksam, wenn nicht alle Mitglieder des Präsidiums gemäß § 21e Abs. 1 GVG den Beschluss bestätigt haben, wie vor belegt ist? Und, ergänzend: Kann eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans im "Umlaufverfahren" überhaupt Rechtskraft erlangen, wenn das Richterpräsidium die Änderung gar nicht besprochen, sondern nur abgenickt hat?


Da es dazu keine gesetzliche Regelung gibt, die bestimmt, dass Mitglieder des Präsidiums über Änderungen des GVG abstimmen können, aber nicht müssen, das Präsidium nicht formell zur Beschlussfassung zusammentreten muss, ist die am 15.06.2014 beschlossene Änderung des GVP des LG Stuttgart nicht gesetzeskonform zustande gekommen und damit nichtig. Die Folge: Nichtigkeit des gesamten GVP ab dem 15.06.2014.


Auch eine weitere beschlossene Änderung des GVP des LG Stuttgart vom 01.10.2013 ist zu beanstanden. Sie wurde wurde lediglich wie folgt bestätigt:

 





 

Dr. Mosthaf ist nicht Mitglied des Richterpräsidiums. Er ist zwar der Vizepräsident des Gerichts, war im Fall wohl Vertreter der Präsidentin des LG, aber mit Sicherheit nicht befugt, anstelle des Richterpräsidiums Änderungen des GVP als wirksam beschlossen festzustellen. Also auch hier: Nichtigkeit des GVP ab dem 01.10.2013. Weitere Folge: Alle ab diesem Zeitpunkt am LG Stuttgart eingegangenen neuen Rechtssachen wurden dem ungesetzlichen Richter zugewiesen und von diesem beschieden.


Und auch das gibt es am Landgericht Stuttgart, nämlich die Änderung des GVP ohne dass das Richterpräsidium diese beschlossen hat. Am 22.10.2014 nahm ich im Beisein eines Zeugen Einsicht in den GVP des LG Stuttgart. Konkret ging es um die Besetzung der 34. Kammer. Diese war lt. GVP vom 01.01.2014 mit Vorsitzender Richter am Landgericht (VRLG) Dr. Maurer besetzt.

 



 

Irgendwann im Mai 2014 wurde die Besetzung der Kammer jedoch geändert. Seither ist VRLG Mangold zuständig:




 

Wer wann am LG Stuttgart diese Änderung beschlossen hat, ist aus dem GVP nebst Anlagen nicht ersichtlich gewesen.  Damit ist der GVP des Gerichts nichtig, weil die Änderung nicht vom Richterpräsidium beschlossen worden ist. Und wenigstens VRLG Mangold ist deshalb nicht der gesetzliche Richter.


 

Präsidium Landgericht Gera


Im nachstehenden Bild ist im GVP zum 01.01.2014 aufgelistet, welche Richter am LG Gera dem Richterpräsidium angehören.




 

Aber interessiert das jemand am LG Gera? Im Beschluss des Richterpräsidiums vom 27.05.2014 hat anstelle des Mitglieds des Richterpräsidiums R'inLG Hollandmoritz jedenfalls ein RLG Giebel unterschrieben.

 




Und der nächste Beschluss vom 21.08.2014 ist wieder von R'inLG Hollandmoritz unterzeichnet, anstelle von RLG Giebel, der ausweislich dieses Beschlusses seit 01.08.2014 an das OLG Jena abgeordnet worden ist.




Da fällt es schon nicht mehr ins Gewicht, dass am 21.08.2014 zwei Richter am Beschluss nicht anwesend waren.



Präsidium Landgericht Karlsruhe


Wer daran interessiert ist, wie es anderen Bürgern vor Gericht ergangen ist, den verweise ich auf die Seite newstopaktuell. Hier wird unter anderem vorgetragen, dass am LG Karlsruhe der GVP nicht unterzeichnet war. Zitat:

 

"Mit einem Zeugen nahm Herr S. im Geschäftszimmer des Landgerichts Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan, doch das war nur ein Scheinplan.

Beide kamen zurück und teilten mit, dass dem Geschäftsverteilungsplan jede rechtsfähige Form fehle: Keine Unterschrift eines Richters, keine Urkunde und damit keine Rechtssicherheit, den gesetzlichen Richter vor sich zu haben."

 

Im Grundsatz wird hier nichts Neues berichtet. Nur ist dieses „Neue“ uralt, nur von den üblichen Verfahrensbeteiligten bisher nie beachtet worden. Es wird aber bereits hier entschieden, ob von einem Richter Recht gesprochen wird, oder nur so getan wird, als ob von ihm Recht gesprochen wird.