Stetigkeitsprinzip

publiziert 20.03.2015

 

Kurzinfo:

Geschäftsverteilungspläne von Gerichten gelten für ein Jahr - es hält sich aber kein Gericht dran und ändert diese nach Belieben. Die Folge: lauter ungesetzliche Richter.

 

Gerichte ändern Zuständigkeiten nach Belieben

 

Auf der Seite Richterpräsidium wurde die Änderung des GVP des LG Stuttgart bezüglich der 34. Strafkammer und von RLG Maurer auf RLG Mangold vorgestellt. Diese Änderung ist unzulässig und führt selbständig zur Nichtigkeit des gesamten GVP, weil das Stetigkeitsprinzip verletzt ist. Dieses resultiert aus § 21e Abs. 1 S 2 in Verbindung mit Abs. 3GVG.

 

§ 21e GVG
(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören
(2) …
(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

 

Dieser Nachweis, dass die Änderung zulässig war, ist vom Gericht zu erbringen, und zwar im Beschluss, durch den die Änderung des GVP beschlossen wird. Im Fall gab es aber nicht einmal einen Beschluss des Richterpräsidiums zur vollzogenen Änderung.

 

Auch am AG Waiblingen – wenn nicht dort, wo sonst? – wurde gegen diese Gesetzesvorgabe verstoßen. Im GVP vom 1.Januar 2013 lag die Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen A, B, S, W und Z beim Referat 7, Hilfsrichterin Seifert, ab 1- April 2013 Hilfsrichterin Rosenkranz.





Im GVP vom 1. November 2013 jedoch lag diese Zuständigkeit beim Referat 18, dem Direktor des AG Waiblingen Kirbach höchstpersönlich.




 

Begründung: keine. Annahme: Richter Kirbach wollte offenbar unbedingt für Verfahren mit dem Buchstaben Z (wie Zimmer?) zuständig sein. Folge, der GVP ab 1. November 2013 ist nichtig.


Also auch die Änderung eines GVP während der Dauer eines Geschäftsjahres, die nicht aus zwingenden Gründen gemäß § 21e Abs. 3 GVG vollzogen wird, führt zur Nichtigkeit des gesamten GVP. Bekannte Folge: Es gibt am betreffenden Gericht keinen gesetzlichen Richter.