Verteilung der Rechtsgeschäfte

publiziert 16.04.2016

 

Kurzinfo:

Ein Richter ist nur dann der gesetzliche Richter, wenn die Geschäfte von der Gerichtsverwaltung blindlings auf die Richter verteilt werden.

 

 

Gerichtsverwaltung verteilt Rechtsgeschäfte

 

Rechtssachen gehen nicht unmittelbar bei den Richern ein, sondern bei der Gerichtsverwaltung. Diese hat die eingegangenen Rechtssachen gemäß der Zuständigkeit zu verteilen - und zwar nach Rechtsprechung so, dass der Verwaltungsbeamte keine Möglichkeit hat, Einfluss darauf zu nehmen, welcher Richter für eine neue Rechtssache zuständig wird.

 

Diese Rechtsprechung ist die Enscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 204/61 aus dem Jahr 1961.  Besonders zu zitieren sind aus der Entscheidung folgende Merksätze: 

  • Der tief in dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurzelnde Begriff des gesetzlichen Richters läßt es nicht zu, Justizverwaltungsstellen überhaupt irgend einen bestimmenden Einfluß darauf einzuräumen, wer im einzelnen Rechtsfall Richter sein soll (vgl. Geier, LM Anm. zu Nr. 8 zu § 338 Nr. 1 StPO).
  • Da Justizverwaltungsstellen jeder bewußte Einfluß auf die Richterbestimmung verwehrt ist, darf ihnen überhaupt kein Entscheidungsspielraum belassen werden, der ihnen eine gezielte Richterbestellung ermöglicht und es von ihrem Willen abhängig sein läßt, wer im Einzelfall Richter sein soll (Arndt, JZ 1956, 633). Das bedeutet - jedenfalls insoweit, als bei der technischen Abwicklung der Geschäftsverteilung Justizverwaltungsstellen beteiligt sind -, daß die einzelnen Sachen »blindlings« an den entscheidenden Richter kommen müssen (BGHSt 7, 24).

Auif der Seite Vorausbestimmbarkeit ist in Sachen Geschäftsverteilungspläne am Fall des Amtsgerichts Waiblingen belegt, dass Verfahren auch im Turnus auf die Richter verteilt werden.

 



 

Das heißt, dass gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in keinem einzigen der "im Turnus" auf die Referate 1, 7, 9 und 14 übertragenen Verfahren der zuständige Richter der gesetzliche Richter ist, weil niemand in der Gerichtsverwaltung beweisen kann, dass er die Zuständigkeit nicht manipuliert hat. Aber der Beweis ist gar nicht notwendig, es reicht aus, dass die Gerichtsverwaltung in der Lage ist, die Zuständigkeit zu manipulieren. Auszug aus der Entscheidung: "... überhaupt kein Entscheidungsspielraum belassen werden, der ihnen eine gezielte Richterbestellung ermöglicht und es von ihrem Willen abhängig sein läßt, wer im Einzelfall Richter sein soll."

 

 

Die Gerichtsverwaltung des Amtsgerichts Waiblingen hat die Möglichkeit, eine gezielte Richterbestellung zu bewirken.

Folge: Kein Richter ist der gesetzliche Richter!

 

 

Damit ist die gesamte Geschäftsverteilung des Amtsgerichts Waiblingen obsolet. Das interessiert am Gericht aber kein Schwein. Pardon: keinen Richter, keinen Verwaltungsbeamten. Also wird  von den Richtern des Amtsgerichts Waiblingen im vollen Bewusstsein , dass die Verteilung der Geschäfte durch die Verwaltung auf die Richter rechtswidrig ist, tapfer und gnadenlos und vorsätzlich als Richter im Status des ungesetzlichen Richter "Recht" gesprochen.

 

Kein Bürger kommt gegen dieses rechtswidrige Verhalten der Gerichtsverwaltung und der Richter an, weil die rechtsprechende Gewalt, die Richter und "kollega" selber darüber enscheiden, ob sie Recht gebeugt haben, ihr Verhalten rechtswidrig ist oder nicht.

 

Richter missbrauchen ihr Recht zur Rechtsprechung dazu, die Beanstandung der vorsätzlichen Verletzung des Rechtes der Bürger auf den gesetzlichen Richter zu boykottieren - egal, mit welcher Begründung der Status des Richters infrage gestellt wird. 

 

 

Der Rechtsweg gegen den ungesetzlichen Richter ist nicht gegeben.

 

 

Bleiben wir bei den Gerichtsverwaltungen. Im Grundsatz müsste jedes Gericht, jeder Verwaltungsbeamte sich weigern, eingehende Rechtssachen auf die Richter zu verteilen, wenn die Verfahren  nicht "blindlings" verteilt werden können. Vorstehender Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan belegt die Verteilung von Verfahren im Turnus. Er belegt aber auch, wie Verfahren blindlings auf die Richter verteilt werden können: Die Vergabe nach Buchstaben. Beginnt der Name des Schuldners in einer Zwangsvolstreckungssache mit K oder L ist die Zuständigkeit des Referats 8 gegeben. Wenn nicht, dann nicht.  So einfach geht eine Verteilung von Rechtssachen blindlings auf die Richter.

 

Das Problem, warum die Verwaltung rechtswidrig Verfahren auf die Richter verteilen, ist dass der Chef der Gerichtsverwaltung ein Richter ist. Am Amtsgericht Waiblingen ist es Richter Kirbach. Welcher Verwaltungsbeamte wird sich schon gegen entsprechende Anweisung zur Wehr setzen, wenn es heißt, Verfahren im Turnus zu verteilen? Dazu müsste der Verwaltungsbeamte erst einmal von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kenntnis haben. Hat er regelmäßig wohl nicht. Und der Richter, sein Dienstvorgesetzter, wird den Teufel tun ihn darauf hinzuweisen, dass der Geschäftsverteilungsplan der Richter mit der rechtswidrigen Regelung "im Turnus" zum einen für die Verwaltung im Grundsatz unbeachtlich ist, und zum weiteren rechtswidrig ist.

 

Also: business as usual. Und dabei bleibt grundsätzlich offen, ob ein richterlichen Geschäftsverteilungsplan für die Gerichtsverwaltung bindend ist, diese also daran gebunden ist, Verfahren im Turnus auf die Richter zu verteilen.

 

Wenn also bewirkt werden soll, dass die Gerichtsverwaltungen Rechtssachen rechtskonform auf die Richter verteilen müssen, dann kann dieses Ziel nur auf zwei Wegen errecht werden:

  • Die Richterpräsidien werden genötigt, dazu vergewaltigt, ordnungsmäßige Geschäftsverteilungspläne zu beschließen, durch die verhindert wird, dass die Gerichtsverwaltungen, wenn sie sich als Vorgabe daran halten, Einfluss darauf nehmen können, welcher Richter für eine Rechtssachen zuständig wird.

oder

  • durch eine Trennung in den Gerichten zwischen Gerichtsverwaltung und rechtsprechender Gewalt. Also: Für die Verwaltung muss es einen Verwaltungsdirektor, für die rechtsprechende Gewalt einen Amtsgerichtsdirektor geben, der dem Richterkollegium angehört, im Richterpräsidium und als Richter zugange ist und das Gericht nach außen repräsentiert. Und der Verwaltung muss durch Rechtsverordnung untersagt sein, Rechtssachen auf der Vorgabe der richterlichen Geschäftsverteilungspläne auf die Richter zu verteilen, bzw. nur dann auf dieser Vorgabe zu verteilen, wenn gewährleistet ist, dass die Verwaltung selber keine Möglichkeit zur Manipulation der Zuständigkeit des Richters hat.

Letztere Variante scheidet wohl aus. Bleibt nur die erste:

 

 

Die Richterpräsidien müssen dahingehend vergewaltigt werden,

dass nur der Geschäftsverteilungsplan rechtskonform ist,

der gewährleistet, dass die Verwaltung Rechtssachen

nur blindlings auf die Richter verteilen kann.

 

 

Die Richterschaft wird den Teufel tun, dem zu entsprechen. Die Exekutive, die dies durch Rechtsverordnung an die Adresse der Gerichtsverwaltung regeln könnte, wird ebenfalls nichts tun: Es ist Sache der von ihr beherrschten Richterschaft, ordnungsmäßige Geschäftsverteilungspläne zu beschließen. Und die Legislative wird auch nichts tun, mit der Behauptung, man würde in die Rechtsprechung eingreifen. Dabei ist gerade dies nicht der Fall: Die Rechtsprechung beginnt erst nach der Verteilung der Rechtssachen auf die Richter, aber genau die gehört geregelt. Durch Gesetz.

 

Nun zur Seite Verfahren unter Richtervorbehalt. Es wird berichtet, wie unter Richtervorbehalt stehende Verfahren von Rechtspflegern übernommen und geleitet werden, ohne dass der Richter diese formell an den Rechtspfleger übertragen hat.