Vertretungsregelung

publiziert 20.03.2015

 

Kurzinfo:

Die Vertretungsregelung an deutschen Gerichten ist gesetzwidrig. Folge des Mangels ist, dass es an Gerichten keinen gesetzlichen Richter gibt.

 

 

die Vertretung eines Richters kann manipuliert werden

 

 Auch Vertretungsregelungen können die Nichtigkeit eines gesamten GVP bewirken. Am AG Waiblingen ist bestimmt, welcher Richter durch welche(n) Richter/in bzw. welches Referat vertreten wird:




 

Was aber im GVP nicht geregelt ist, ist, in welcher Reihenfolge die Vertreter zu vertreten haben. Also kann z. B. der Richter vertreten, der gerade Zeit hat. Oder der, der vom Direktor zum aktuellen Vertreter bestimmt wird. Oder einer, der gar nicht zum Vertreter bestellt ist.


Besonders zu erwähnen ist noch, dass auch das Referat 8 mit in die Vertretungsregelung mit einbezogen ist. Wie auf der Seite Bestimmtheit aufgezeigt, war das Referat 8 wenigstens zeitweise gar nicht besetzt. Nur mit Richter NN. Was ein nicht existenter Richter während seiner Zuständigkeit als Vertreter z. B. für das Referat 12 wohl so alles anstellt?


Jedenfalls ist Fakt, dass auch eine solch unqualifizierte Vertretungsregelung die Nichtigkeit des gesamten GVP bewirkt. Denn auch die Vertretung muss blindlings erfolgen, ohne Möglichkeit der Manipulation. Und „Geister-Richter“ sollten bei einer Vertretungsregelung erst gar nicht berücksichtigt werden.


Gleichermaßen unbestimmt die Vertretungsregelung am Verwaltungsgericht (VG) Gera. Hier werden gleich alle Richter einer Kammer zu Vertretern bestimmt, ohne zu bestimmen, welcher Richter zuerst zu vertreten hat. Wer kommt als zweiter, wer als dritter? Und wenn keiner kann, dann kommt jemand aus einer anderen Kammer dran – und selbstverständlich ist auch hier wieder keine Reihenfolge der Vertretung vorgegeben.Und im Zweifelsfall spielt noch das Dienstalter und das Lebensalter noch eine Rolle.

 




Die Vertretung am VG Gera erfolgt damit völlig beliebig.