Grundgesetz und Hilfsrichter

publiziert 19.03.2021

 

Das Problem des verfassungswidrigen Einsatzes von Hilfsrichtern, Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern wird erläutert.

 

Auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter sind wesentliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelistet, wann ein Richter ein gesetzlicher Richter ist. Enthalten die folgende:

 

BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …

b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …

 

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

 

Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Und hier, also in Sachen der persönlichen Unabhängigkeit des Richters geht es darum, wer bestimmt,

  • wer Richter wird,
  • an welchem Gericht er eingesetzt wird,
  • ob er versetzt (z. B. anderes Gericht oder an eine Staatsanwaltschaft) oder entlassen wird
  • ob er zum Berufsrichter ernannt wrid. .

Dabei ist die Einsetzung von Hilfsrichtern an Gerichten von absoluter verfassungsrechtlicher Bedeutung. Denn wenn nur ein Hilfsrichter "institutionell", also als Einzelrichter an einem Gericht eingesetzt wird, ist  gemäß oben zitierter BVerfGE 4, 331 "nach Art. 97 Abs. 2 GG (...) deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen. 

 

 

Ist dieser Fall gegeben, ist kein einziger Richter

des betreffenden Gerichts ein gesetzlicher Richter,

auch wenn er Berufsrichter ist.

 

 

Dabei wird der instituionelle Einsatz nicht auf den zum Beispiel an einem Amtsgericht nur gegebenen Einzelrichter beschränkt, sondern umfasst auch den Hilfsrichter, der z. B. an einem Verwaltungsgericht Mitglied einer Kammer ist. Sobald diesem eine Rechtssache zur alleinigen Bearbeitung zugewiesen wirde, greift die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:  Auch in diesem Fall ist das "Kammermitglied Hilfsrichter" als Einzelrichter und damit institutionell eingesetzt.

 

 

Hilfsrichter sind Richter mit Dienstleistungsauftrag

 

Auf Seite Richter mit Dienstleistungsauftrag ist belegt, dass zum Beispiel in der richterlichen Geschäftsverteilung am Landgericht Neuruppin offengelegt ist, dass Hilfsrichter nicht qua Amt, sondern vom jeweiligen Justizminister dem Gericht zugewiesen werden mit dem Dienstleistungsauftrag, am zugeordneten Gericht Recht zu sprechen. :

 

 

Kein Justizminister kann einen Hilfsrichter

wirksam beauftragen, Recht zu sprechen.

 

 

Eine solche Rechtsgrundlage gibt es nicht.

 

Was es aber gibt, ist verfassungswidiges Recht, so z. B. 

  • im Gerichtsverfassungsgesetz GVG,
  • im Sozialgerichtsgesetz SGG,
  • in der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO,

welches vom Gesetzgeber zum Zweck installiert und auch dahingehend benutzt wird, um Hilfsrichter, die keine Berufsrichter sind und nicht als Einzelrichter eingesetzt werden dürfen, trotzdem als Einzelrichter in der Rechtsprechung einzusetzen.

 

 

Hilfsrichter im Gerichtsverfassungsgesetz GVG

 

Analog zu § 11 SGG ist im Gerichtsverfassungsgesetz GVG im Dritten Titel Amtsgerichte in § 23c bestimmt:

 

§ 23c GVG
(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Betreuungsgerichte) gebildet.
(2) Die Betreuungsgerichte werden mit Betreuungsrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Betreuungsrichters nicht wahrnehmen.

 

 

Aber z. B. Straftäter aburteilen, das darf der Richter auf Probe als Einzelrichter vom ersten Tag an, ab dem er am Amtsgericht tätig ist und den vom Justizminister erteilten Dienstleistungauftrag erfüllt.

 

 

In Vierten Titel Landgerichte ist n § 59 analog zu § 11 SGG bestimmt:

 

 

§ 59 GVG
(1) Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.
(2) Den Richtern kann gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht übertragen werden.
(3) Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

 

Auch diese gesetzliche Regelung ist nicht unter Vorbehalt gestellt, wird Artikel 97 Grundgesetz als auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Hilfsrichtern vom Gesetzgeber ignoriert.

 

 

Hilfsrichter im Sozialgerichtsgesetz SGG

 

In § 11 Sozialgesetzbuch SGG ist vom Gesetzgeber verfassungswidrig bestimmt:

 

§ 11 SGG

(3) Bei den Sozialgerichten können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

 

Der Justizminister ernennt also den Hilfsrichter, erteilt diesem Auftrag zur Rechtsprechung, und seine Verwendung bei den Sozialgerichten ist durch § 11 SGG nicht unter Vorbehalte gestellt. Da Richter per Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz nur dem Gesetz, aber nicht der Rechtsprechung (z. B. der des Bundesverfassungsgerichts) unterworfen sind, müssen - und können - die Richterpräsidien der Sozialgerichte nur noch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Hilfsrichtern ignorieren, um Hilfsrichter als Einzelrichter einsetzen zu können. Und das Grundgesetz ist sowieso Schnulli.

 

Ein Auszug von Seite 13 aus dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan GVP vom 01.01.2017 des Sozialgericht Stuttgart:

 

 

Anmerkung Nr. 1: Alle Richter werden als Berufsrichter bezeichnet.

 

Anmerkung Nr. 2:

Die 2. Kammer wurde in die Zuständigkeit von Richterin ohne Zusatz am SG Späth-Friesen,

die 4. Kammer wurde wurde in die Zuständigkeit von Richterin ohne Zusatz am SG Dr. Dax,

die 6. Kammer wurde wurde in die Zuständigkeit von Richterin ohne Zusatz am SG Schrauber,

die 11. Kammer wurde wurde in die Zuständigkeit von Richter ohne Zusatz am SG Dr. Traulsen

und damit in die Zuständigkeit von Hilfsrichtern, Richtern auf Probe, übertragen.

 

 

 

Hilfsrichter werden so am Sozialgericht Stuttgart in verfassungswidriger Praxis konträr zu BVerfGE 4, 331 etc.

seit Jahren institutionell als Einzelrichter eingesetzt.

 

 

Die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Hilfsrichtern in der Rechtsprechung ist auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter inkl. BVerfGE 4,331, zitiert.

 

Also ist der betroffene Bürger natürlich berechtigt, sich gegen die Leitung einer Rechtssache durch einen Hilfsrichter zur Wehr zu setzen, aber nun greift die sonstige Rechtsprechung:

 

 

Jeder Versuch, den Einsatz von Hilfsrichtern zu beanstanden,

wird von den Gerichten platt gemacht.

 

 

Weitere Ausführungen zum verfassungswidrigen Einsatz von Hilfsrichtern sind in Menuepkt. 12.13 Richterrecht zu Art. 101 GG insgesamt enthalten und konkrete Beispiele der Blockade von Einreden gegen den Einsatz von Hilfsrichtern sind auf Seite Richterboykott Artikel 101 GG mit Unterseiten gelistet.

 

 

Die rechtsprechende Gewalt agiert als kriminelle Vereinigung.

 

 

Vor allem, nachdem die Bundesverfassungsrichter selber sich weigern, ihre eigene Rechtsprechung wie z. B. BVerfGE 4, 331 zu schützen und gegen die rechtsprechende Gewalt durchzusetzen: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Hilfsrichter in der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO

 

In § 6 VwGO ist bestimmt:

 

§ 6 VwGO
(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
1.die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

 

Auch hier kein Vorbehalt gegen den Einsatz von Hilfsrichtern bis zur Ernennung zum Berufsrichter.

 

In § 17 VwGO ist die exklusive Berechtigung von Berufsrichtern zur Rechtsprechung weiter verwässert:

 

§ 17 VwGO

Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden:

1. Richter auf Probe,

2. Richter kraft Auftrags und

3. Richter auf Zeit.

 

Und wie beim Sozialgericht blockieren und boykottieren auch Verwaltungsrichter mit absolutem Vorsatz jeden Versuch, den verfassungswidrigen Einsatz von Hilfsrichtern wirksam zu beanstanden: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit rottet sich zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, und schützt vorsätzlich den verfassungswidrigen Einsatz von Hilfsrichtern als Einzelrichter.

 

 

Beispiel:

 

In der Rechtssache 11 K 4525/18 Verwaltungsgericht Stuttgart war Gegenstand der Klage die Frage, ob das Landratsamt Rems-Murr-Kreis auf Anordnung des Landrats Dr. Richard Sigel berechtigt ist, die gemäß § 30 Abs. 3 StAG gebotene Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis zu verweigern. Die Rechtssache wurde durch Richter auf Probe Gräsel in die Tonne getreten.

 

Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wegen der von Richter auf Probe Gräsel verübten "Rechtsprechung", zu der er als Hilfsrichter gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht befugt war, Link 12 S 1827/18 VGH-BW, wurde der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung verworfen, dass die Rechtsprechung durch Richter auf Probe Gräsel nicht zu beanstanden ist. Fazit: von den am Beschluss beteiligten Richtern des VGH wurde die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Hilfsrichtern ignoriert.

 

Also: Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Von den Bundesverfassungsrichtern Huber, Kessal-Wulf und König wurde, nachdem sie von September 2018 bis Mai 2019 darüber gehirnt haben, wie sie die Verfassungsbeschwerde bescheiden sollen, einfach entschieden:

 

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

Mehr auf Seite 2 BvR 2181/18 Bundesverfassungsgericht

 

Damit wurde von den Bundesverfassungsrichtern die hauseigene Rechtsprechung verraten.

 

 

 

Wer da noch Deutschland als Rechtsstaat reklamiert,

ist ein Idiot.

 

Eingeschlossen Bundestagsabgeordnete und sonstige Politiker. 

 

 

Ungültiges Grundgesetz

 

Würden die Hilfsrichter bis zur Ernennung zum Berufsrichter von der Rechtsprechung ausgenommen, würden in Deutschland grob 2.000 Richter fehlen. Allein an den Amtsgerichten und den Sozialgerichten müssten die dort tätigen Hilfsricher im Maßstab 1:1 durch Berufsrichter ersetzt werden. 

 

 

Die Gerichtsbarkeit würde kollabieren.

 

 

So ist es doch wirklich hilfreich, dass es - abgesehen vom seit 01.01.2021 gültigen Grundgesetz 2.0 - bis dahin keine gültige Verfassung gab, die GVG, SGG und VwGO und sonstigem Bundesrecht übergeordnete Gültigkeit hätte.Das Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde per Einigungsvertrag vom 31.08.1990 liquidert und durch die in der Sammlung Bundesrecht enthaltene Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ersetzt, die nie veröffentlich, nie verkündet und nie in Kraft gesetzt worden ist. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung oder Petition i. S. Bundesgesaetzblatt III.

 

 

Also bildet das einfachgesetzliche Recht die Rechtsordnung,

der das Deutsche Volk unterworfen ist.

 

 

Und da fast das gesamte gegebene Bundesrecht auf den in der Sammlung Bundesrecht erfassten Normen basiert, die ebenfalls nie veröffentlich, nie verkündet und nie in Kraft gesetzt worden sind, mangelt es selbst dem Bundesrecht als Teil der Rechtsordnung an der Legitimation.

 

Diese faktisch jeder Rechtsgrundlage fehlenden Rechtsordnung wird wiederum von der korrupten, kriminellen rechtsprechenden Gewalt, die den Auftrag hat Recht zu sprechen im Sinne von primärem Schutz der Bürgerrechte, einerseits zu Lasten der Bürger vorsätzlich verraten, aus Sicht der Staatsgewalt andererseits vor dem Bürger geschützt. Fazit:

 

 

Die Bürgerrechte, sprich die Grundrechte,

sind soviel wert wie ein Nasenpopel.