Kammerinterne GVP

publiziert 04.12.2017

 

 

Kammerinterne GVP, was'n das? Kammerinterne GVP sind im Volltext kammerinterne Geschäftsverteilungspläne.

 

An jedem Gericht  gibt es Geschäftsverteilungspläne, in denen bestimmt ist, welcher Richter für welchen Aufgabenbereich zuständig ist. Zum Beispiel gibt es Richter die Strafsachen bearbeiten, andere bearbeiten Familiensachen. So lange es an einem Gericht wie den Amtsgerichten nur Einzelrichter gibt, kein Problem. Jetzt gibt es aber zum Beispiel Verwaltungsgerichte, an denen keine Einzelrichter, sondern Kammern gebildet werden, in denen in der Regel 3 bis 5 Richter plaziert sind. 

 

Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Stand 01.01.2017:

 

 

Die Frage ist nun, welcher Richter einer Kammer ist kammerintern für welche Aufgaben zuständig? Alle für alles, Zuständigkeit auf Zuruf, oder wer gerade Zeit hat? Nein, kammerintern muss geregelt werden, welcher Richter ist für welches Verfahren zuständig. Dieser kammerintern geregelt für ein bestimmtes Verfahren zuständige Richter wird zum Berichterstatter. 

 

Der Berichterstatter führt das Verfahren und berichtet den anderen beiden am Verfahren beteiligten Richtern über den Verlauf, Erkenntnisse und getroffene Entscheidungen. Gelangen diese drei Richter zur Auffassung, dass das Verfahren keine besondere Schwierigkeit hat, wird das Verfahren an den Einzelrichter übertragen.

 

§ 6 VwGO
(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

 

 

Hierzu fassen die drei bis dato am Verfahren beteiligten Richter den Beschluss, dass der Berichterstatter zum Einzelrichter bestimmt, und diesem das Verfahren in die alleinige Zuständigkeit übertragen wird. 

 

Erst dann, wenn ein solcher Beschluss gefasst ist, gibt es an den Verwaltungsgerichten den Einzelrichter. 

 

Gleiches Prozedere ist an den Landgerichten gegeben. 

 

 

Einsicht in die GVP

 

Wer als an einem Verfahren vor einem Kammergericht (Verwaltungsgericht, Landgericht) Verfahrensbeteiligter nur Einsicht in den vom Richterpräsidium gem. § 21e Abs. 1 GVG beschlossenen Geschäftsverteilungsplan nimmt, der springt zu kurz. Er muss auch Einsicht in den kammerinternen Geschäftsverteilungsplan nehmen, auf diesen bzw. dessen Existenz wird in der Gesetzgebung - fast - nirgends verwiesen. 

 

 

Die Existenz kammerinterner Geschäftsverteilungspläne

ist regelmäßig nicht bekannt. 

 

 

Sie ergibt sich nur durch § 21g GVG.

 

§ 21g GVG

(1) Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers werden die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.

 

Die Einsichtnahme der kammerinternen GVP muss bewusst beantragt werden, sonst bekommt man nur den vom Richterpräsidium beschlossenen allgemeinen Geschäftsverteilungsplan vorgelegt. Am Verwaltungsgericht Stuttgart hat die 7. Kammer - Stand 01.01.2017 - z. B. die Beteiligung der drei Richter an Verfahren wie folgt geregelt: 

 

.

Zu beachten ist, dass gemäß dem allgemeinen Geschäftsverteilungsplan GVP Richterin Dr. Merz eine Richterin auf Probe ist: Sie führt die Bezeichnung Richterin.  

 

Jetzt ist Richterin Dr. Merz gemäß dem Bild oben auch als Berichterstatterin (BE) eingesetzt. Wird ihr von den Richtern Dr. Thoren-Proske, Mezger und unter eigener Beteiligung ein Verfahren zur alleinigen Bearbeitung übertragen, wird sie gemäß § 6 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) zum Einzelrichter. 

 

Jetzt beißt sich der letzte Satz des oben vorgestellten § 6 VwGO, "Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein", als auch § 17 VwGO 

 

§ 17 VwGO
Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden:
1.
Richter auf Probe,
2.
Richter kraft Auftrags und
3.
Richter auf Zeit.

 

mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 4, 331. 

 

 

§ 6 und § 17 VwGO sind grundgesetzwidrig

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 4, 331, vom 9. November 1955, 3. Leitsatz (ausführlich vorgestellt auf Seite Hilfsrichter), entschieden:

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).
Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). (
Anm.: gemeint sind die Hilfsrichter.)

 

Richterin auf Probe Dr. Merz bearbeitet damit als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie wie der unabhängige Richter, 

 

Also sind § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO, die erst 1960 und damit fünf Jahre nach der vorstehend zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurde, nicht mit dem Grundgesetz Artikel 97 Abs. 2 und Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG zu vereinbaren. Und zwar von Anfang an nicht.

 

 

§ 6 und § 17 VwGO sind grundgesetzwidrig. 

 

 

Damit ist das gesamte Gesetz grundgesetzwidrig und nichtig, Aber nicht nur das, auch die gesamte Geschäftsverteilung des Gerichts ist nichtig, weil grundgesetzwidrig nicht hauptamtlich und endgültig planmäßig angestellte Richter auf der Grundlage der nichtigen VwGO am Gericht eingesetzt werden. Die Folge: Am betreffenden Gericht gibt es keinen einzigen gesetzlichen Richter. 

 

Jetzt versuchen sie mal, ihr Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG in einem Verfahren an einem Verwaltungsgericht durchzusetzen.

 

Wenn sie Erfolg haben, lassen sie es mich wissen. 

 

Und wenn sie je Erfolg mit der Einrede der Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter haben wollen, dann müssen sie beantragen, dass die Frage der Vereinbarkeit der Verwaltungsgerichtsordnung mit dem Grundgesetz per Richtervorlage gem. Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Warum? Weil gem. § 40 Abs. 1 VwGO das Gericht nicht für verfassungsrechtliche Fragen zuständig ist. 

 

§ 40 VwGO

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

 

Also muss das Gericht die Frage der Vereinbarkeit der §§ 6, 17 VwGO dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Und nochmals: 

 

Jetzt versuchen sie mal, ihr Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG in einem Verfahren an einem Verwaltungsgericht durchzusetzen.

 

Wenn sie Erfolg haben, lassen sie es mich wissen. 

 

 

Installation grundgesetzwidrigen Rechts

 

Ergänzend zum Vortrag:

 

Wer hat das grundgesetzwidrige Recht beschlossen? Der Bundestag.

 

Wer hat das grundgesetzwidrige Recht verkündet und in Kraft gesetzt: Die Bundesregierung

 

Wer wendet dieses grundgesetzwidrige Recht an? Die Richterschaft.

 

Und wer schützt die Anwendung des grundgesetzwidrigen Rechtes? Das Bundesverfassungsgericht

 

 

Sage noch einer, das Grundgesetz

sei die oberste gültige Rechtsnorm in Deutschland. 

 

 

Wer dies behauptet, dem gehört eins auf die Mütze. Kein Wunder also, wenn das Verwaltungsgericht Berlin in meiner Auskunftsklage gegen den Bundestag mauert, mit der ich Auskunft verlange, wann und ob das Grundgesetz jemals als für die Staatsgewalt verbindliche Norm installiert wurde.