Richter und der "Gelbe Schein"

publiziert 30.07.2020

 

Es geht im Vortrag aber nicht nur um Richter, sondern z. B. auch um Beamte. Für sie und andere hoheitlich tätige Personen gilt, dass die Voraussetzung für die Ernennung zum Richter etc. die ist, dass sie "Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes sind." 

 

Bei Richterin ist diese Vorgabe in § 9 Deutsches Richtergesetz DRiG, bei Beamten in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG verankert.

 

Das bedeutet, dass ein Richter oder ein Beamter, der zum Zeitpunkt seiner Ernennung nicht im Besitz des Staatsangehörigkeitsausweises ist, nicht zum Richter ernannt oder in das Beamtenverhältnis übernommen werden durfte.

 

Also ist es von Bedeutung für jeden Bürger, sich nicht nur darauf zu konzentrieren, ob der Richter oder der Beamte über einen Amtsausweis (gibt es nicht), einen Dienstausweis (regelmäßig wird ein solcher nur von Firmen ausgestellt) oder eine Ernennungsurkunde verfügt.

 

 

Entscheidend ist, dass im Dokument, mit dem sich

der Richter oder Beamte legitimiert, verankert ist,

dass er Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz ist. 

 

 

Da aber auch ein solches Dokument fehlerhaft ausgestellt sein kann, bzw. eine solche Bestätigung im jeweiligen Dokument nicht enthalten ist, gilt. dass nur durch die Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweis verbindlich bestätigt wird, dass der Richter, der Beamte, Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz ist, und seine Ernennung zu Recht erfolgte. Aber auch nur dann, wenn der Staatsangehörigkeitsausweis vor der Ernennung datiert.

 

Erklärt der Richter auf Anfrage, ob er einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzt, dass er keinen besitzt, dann ist der Fakt gegeben, dass dieser Richter nicht zum Richter hätte ernannt werden dürfen. 

 

Genau dieser Fall ist am 21.07.2020 im Verfahren 11 K 2139/18 VG Stuttgart angefallen.

 

 

Richterin auf Probe Dr. Hettche erklärte,

dass sie keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzt.

 

 

Also wurde sie geetzeswidrig zum Richter ernannt, wohl vom Präsidenten des Verwaltuingsgerichts Stuttgart, und ist die von ihm verfügte Ernennung der Richterin auf Probe Dr. Hettich null und nichtig

 

 

Der Staat und der "Gelbe Schein"

 

Mehr Informationen zur zwingenden Nutzung des Staatsangehörigkeitsausweis, auch als "Gelber Schein" bezeichnet, durch Richter, Beamte, Staatsanwälte, finden sich auf Seite Menuepkt. 12.01 Staatsdiener und Sta.-Ausweis und der Seite Staatsdieners Legitimation.

 

Weiter mit den Ausführungen zu 1. Unselbständige Landesgerichte.