Manipulierte Richterbestellung

publiziert 20.05.2018

 

 

Tiefe Einblicke, wie Richter in eine Planstelle kommen und Berufsrichter gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG werden, in der Hierarchie aufsteigen, zum Vorsitzenden Richter, gar zum Vizepräsidenten oder Präsidenten eines Gerichtes werden, gibt die Rechtsprechung selber: Konkret das Verfahren 2 K 3639/14 Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 29.10.2015.

 

Grundgesetzwidrig dabei ist als Folge der im Grundgesetz verankerten und auch als praktiziert behaupteten Gewaltenteilung, dass die Ministerialbürokratie (Exekutive, vollziehende Gewalt) unmittelbar und entscheidend daran beteiligt ist, wer Richter (Judikative, rechtsprechende Gewalt) wird und an welcher Stelle er eingesetzt wird. 

 

 

Rechtswidrige Beurteilung des Richters

 

Gegenstand der Entscheidung war die Ausfertigung der vom Gericht sodann als rechtswidrig festgestellten Beurteilung eines Richters durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, die im Bestreben und unter Anzeige, dass eine Bewerbung sinnlos ist, da die Stelle schon für einen anderen Richter reserviert sei, die erbetene Beurteilung nicht objektiv ausgefertigt hatte. 

 

Im 2. Entscheidungssatz ist ausgeführt:

 

2. Eine solche Voreingenommenheit ist regelmäßig zu bejahen, wenn der in einem Bewerbungsverfahren um ein Beförderungsamt für die Erstellung der Anlassbeurteilung des Richters zuständige Beurteiler vor Kenntnis der für die Erstellung der Anlassbeurteilung erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dem Richter rät, seine Bewerbung zurückzuziehen, weil bereits ein anderer Bewerber für das Beförderungsamt vorhanden sei.

 

Unter Randnummer 29 ist in der Entscheidung zugehörig ausgeführt: 

 

Im vorliegenden Fall muss zudem unabhängig hiervon zur Auslegung des objektiven Erklärungswerts der Äußerungen der Präsidentin berücksichtigt werden, dass unter den Richterinnen und Richtern in der baden-württembergischen Justiz die Vorstellung weit verbreitet ist, die Vergabe von Ämtern erfolge in der Regel in einer Weise, dass sich zunächst die Personalverantwortlichen des Justizministeriums zusammen mit den Gerichtspräsidenten auf einen Richter einigten, der eine Stelle erhalten solle und dem Ausgewählten daraufhin mitgeteilt werde, für ihn werde demnächst eine Stelle ausgeschrieben. Erst im Anschluss hieran erfolge die öffentliche Ausschreibung der Stelle. Eine Bewerbung anderer – also nicht bereits durch die Personalverantwortlichen von der Stellenausschreibung in Kenntnis gesetzter – Richter sei für diese regelmäßig nicht ratsam: Einerseits sei eine solche von vornherein ohne Erfolg, weil die im Rahmen des Auswahlverfahrens zu erstellenden Anlassbeurteilungen entsprechend der bereits vor der Ausschreibung getroffenen Auswahlentscheidung erstellt würden, andererseits werde eine nicht zuvor durch die Personalverantwortlichen erbetene Bewerbung regelmäßig mit Nachteilen beim weiteren beruflichen Fortkommen sanktioniert. Begründet wird diese Vorstellung insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass bereits im Rahmen der Einführungslehrgänge das Justizministerium neu eingestellten Proberichtern mitteilt, sie sollten sich nicht auf Lebenszeitstellen bewerben, solange ihnen nicht das Ministerium mitgeteilt habe, dass die für sie bestimmte Stelle nun ausgeschrieben sei. Verwiesen wird zudem auch darauf, dass es für die Besetzung von Beförderungsämtern in der Landesjustiz meist nur einen einzigen Bewerber gebe und jeder Richter auch aus eigener Erfahrung – sei es im Rahmen der Lebenszeiternennung oder bei Beförderungen – den Anruf des Ministeriums kenne, es werde nun „für ihn eine Stelle ausgeschrieben“, ohne dass sich dann im Besetzungsverfahren weitere Bewerber zeigten. Schließlich höre man immer wieder von Kolleginnen und Kollegen, die sich informell nach den Möglichkeiten der Bewerbung um eine ausgeschriebene Stelle bei den Personalverantwortlichen erkundigten und denen mitgeteilt worden sei, sie seien für die ausgeschriebene Stelle „nicht vorgesehen“, seien „noch nicht dran“ bzw. es bestünden „andere Pläne“.

 

Das heißt,

 

 

Die Ausschreibung von vakanten Richterstellen ist eine farce.

 

 

Und die Richter stehen dem Justizminister zur willkürlichen Disposition zur Verfügung. 

 

Denn selbst wenn Richterstellen gemäß Grundgesetz ausgeschrieben werden und sich sogar mehrere Richter auf eine Stelle bewerben, bleibt die Manipulation, weil nicht die Richterschaft eines Gerichtes entscheidet, welcher Richter "engagiert" wird, sondern das Justizministerium entscheidet. wer die vakante Stelle erhält. 

 

Es wird auf den Artikel des Autors Norbert Häring, verwiesen, der unter dem Titel "Unabhängige Justiz? Wer im Glashaus sitzt, soll nicht auf Polen werfen." die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit erläutert. 

 

 

Keine unabhängige Justiz

 

 

Die Richterschaft ist weder selber organisiert noch hierarchisch aufgestellt, sondern ist ein Vasall des Justizministeriums. 

 

 

Die Richter eines Gerichtes können nicht selber entscheiden, welchen Richter sie als Kollegen haben wollen. Ihnen wird ein Richter zugeordnet, vom Justizministerium. Fertig. 

 

 

Wie, bitte, soll es da sachlich und persönlich

unabhängige Richter geben können?

 

 

Bundesverfassungsgericht BVerfGE 12, 8

 

Die Kriterien der richterlichen Unabhängigkeit hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1961 in BVerfGE 12, 81 wie folgt beschrieben:

 

»Was zu den für das Amtsrecht der Richter charakteristischen hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend erörtert zu werden. Jedenfalls gehört dazu der elementare Grundsatz der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit des Richters. Die dem Richter vom Grundgesetz garantierte sachliche und persönliche Unabhängigkeit bedeutet nicht nur, dass der Richter keinerlei Weisungen unterworfen und nicht wider seinen Willen aus seinem Amt entfernt werden darf. Ein wirksamer Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erfordert mehr. Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört mindestens die angemessene – feste – Besoldung (vgl. § 7 GVG) und der Ausschluss jeder vermeidbaren Einflussnahme der Exekutive auf den Status des einzelnen Richters

 

 

Gegen diese Entscheidung wird von den Justizministerien bundesweit systematisch verstoßen - und die Richter setzen sich nicht dagegen zur Wehr. Denn:

 

 

Wer sich zur Wehr setzt, wird sanktioniert

- bis ans Ende seiner Amtstage. 

 

 

 

 

Da braucht sich der Bürger nicht wundern,

 

dass er, wenn er sich mit dem Staat anlegt, Normen beanstandet oder gar den gesetzlichen Richter einfordert, von dem Pack, welches sich Richterschaft nennt, mit seinen ganzen schönen und im Grundgesetz verankerten Rechten über die Klinge gesprungen wird. 

 

 

Jeder Richter will befördert werden.

Voraussetzung dazu: Er muss die Rechte der Bürger beugen. 

 

 

Diesen Nachweis muss jeder Richter erbringen. Regelmäßig im Zuge seiner "Ausprobierung", ob er den gestellten Anforderungen auch gerecht wird. Mehr dazu in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und im benannten Artikel. 

 

Also: Lesen bildet.

 

Mögliche Folge als grundgesetzgläubiger Bürger: Man kotzt ab. Denn mit einer grundgesetzkonformen Rechtsordnung ist dies alles nicht zu vereinbaren.

 

Aber zu was aufregen, über Richter, über Justizminister etc.. Sind halt Reichsbürger.