Richter mit Dienstleistungsauftrag

publiziert 11.03.2021

 

 

Klarheit, auf welcher Rechtsgrundlage Richter auf Probe - analog dazu Richter kraft Auftrags - an den Gerichten als Richter eingesetzt werden, gibt die Geschäftsverteilung des Landgerichts Neuruppin.

 

 

Richter auf Probe werden vom Justizminister

per Dienstleistungsauftrag auf die Gerichte verteilt,

um dort Recht zu sprechen. 

 

 

Zur Beachtung: Ein Berufsrichter führt den Titel Richter am Amtsgericht, am Landgericht, am Verwaltungsgericht etc.

 

Ein Richter auf Probe führt den Titel Richter, und zwar ohne Zusatz und steht in einem beamtenähnlichen Verhältnis.

 

Ein Richter kraft Auftrags führt den Titel Richter kraft Auftrag(s) oder, verkürzt, Richter kA und ist Beamter, aber kein Berufsrichter. 

 

Berufsrichter wird nur, wer gemäß Artikel 97 Grundgesetz 2.0 (oder alter Fassung) hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist. Beides trifft weder auf den Richter auf Probe noch den Richter kraft Auftrags zu.

 

Dies vorausgeschickt soll nun erklärt werden, auf welcher "Rechtsgrundlage" Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags an den Gerichten in der Rechtsprechung eingesetzt werden.

 

 

Geschäftsverteilung LG Neuruppin

 

Am Landgerichts Neuruppin wurde mit Beschluss vom 25.09.2020 und Wirkung ab 01.10.2020 die Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung beschlossen: In Absatz 1 ist beschlossen:

 

Ab dem 1.10.2020 ist Richterin Eichwede ein Dienstleistungsauftrag für das Amtsgericht Neuruppin, Richterin Slaviková für das Amtsgericht Perleberg erteilt.

 

In Absatz 2:

 

Mit Wirkung zum 1.10.2020 werden Frau Bading, Frau Dr. Ben Miled, Frau Fitzke und Frau Keil zu Richterinnen auf Probe ernannt. Ihnen ist jeweils ein Dienstleistungsauftrag für das Landgericht Neuruppin erteilt worden.

 

Gleiche Info ist in den GVP-Änderungen vom 27.02.2020, vom 31.07.2020 enthalten. Auch in den GVP-Änderungen vom 28.01.2021 und vom 24.02.2021 wird entsprechend informiert.

 

Das heißt, dass auf Entscheidung des Justizministers der Bewerber zum Richter auf Probe ernannt und mit dem Dienstauftrag an das zugeordnete Gericht geschickt wird, dort Recht zu sprechen.

 

 

Dabei ist festzuhalten, dass der Richter auf Probe nach wie vor 

kein Richter sondern weiterhin nur in einem beamtenähnlichen Vertragsverhältnis steht, der nur vom Justizminister

mit dem Recht ausgestattet ist, Recht zu sprechen.

 

 

Diese Entwicklungsphase macht jeder Richter in Deutschland durch, bis er hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt wird. Als Berufsrichter.

 

 

Gerichtsassessor mutiert zum Richter auf Probe

 

In den vorgenannten Änderungen der Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts Neuruppin werden die Richter auf Probe richtig als Assessoren bezeichnet. Absatz 2 der GVP-Änderung vom 25.09.2020:

 

Mit Wirkung zum 1.10.2020 werden Frau Bading, Frau Dr. Ben Miled, Frau Fitzke und Frau Keil zu Richterinnen auf Probe ernannt. Ihnen ist jeweils ein Dienstleistungsauftrag für das Landgericht Neuruppin erteilt worden. Soweit im Folgenden die Erstzuweisung einer Assessorin im Strafbereich beschlossen ist, fehlt es an einer wie für den Zivilbereich in B. III. 3. a) des Geschäftsverteilungsplansbereits geltenden Regelung zum reduzierten Arbeitskraftanteil in den ersten 3 Monaten der richterlichen Tätigkeit. Eine Ungleichbehandlung der Assessoren/innen und Kammern ist bei gleicher Sach-und Rechtslage nicht veranlasst.

 

 

Zur Bezeichnung Assessor:

 

Richter auf Probe ist in Deutschland ein Berufsrichter oder Staatsanwalt im Richterverhältnis auf Probe. Er ist noch nicht zum Richter auf Lebenszeit ernannt worden. Die früher amtliche und teilweise heute noch gebrauchte Bezeichnung ist Gerichtsassessor (kurz, aber mehrdeutig Assessor). Vgl. Wikipedia.

 

Assessor und Assessorin (von lateinisch assessor bzw. adsessor „Beisitzer, Gehilfe (im Amt)“; Abkürzungen: Ass., Assess.) ist in Deutschland eine Berufs- und Dienstbezeichnung, etwa als Regierungsassessor, Studienassessor, Rechtsassessor (Assessor iuris), Bergassessor, Brandassessor oder Bauassessor (Wikipedia).

 

 

Der Assessor ist ein Beisitzer, ein Gehilfe des Berufsrichters

bei der Führung von Rechtssachen.

 

 

Als solcher ist er nicht berechtigt, als Einzelrichter Recht zu sprechen, sondern nur, im Rahmen seiner Ausbildung an Rechtsprechung mitzuwirken.

 

§ 29 DRiG
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern  kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

"Mitwirken" schließt aus, dass ein Richter auf Probe, ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter an einem Gericht als Einzelrichter eingesetzt werden darf.

 

Also ist jeglicher an einem Gericht als Einzelrichter tätiger Richter (ohne Zusatz am Amtsgericht etc.), Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter verfassungswidrig als Einzelrichter tätig. Denn "mitwirken" bedeutet, dass er nicht alleine, sondern nur zusammen mit anderen (Berufs)Richtern Recht spricht.

 

Um zu verhindern, dass der Bürger anhand der Geschäftsverteilungspläne GVP der Gerichte erkennen kann, ob Hilfsrichter eingesetzt werden, publizieren die Gerichte ihre GVP nur noch in Auszügen. Regelmäßig werden die Namen der Richter - angeblich aus Gründen des Datenschutzes - in en GVP nicht mehr publiziert, wird auch die Herausgabe der GVP verweigert. Mehr dazu auf Seite Geschäftsverteilungspläne mit einigen Untersseiten.

 

 

Grundgesetz kennt den Hilfsrichter nicht

 

Das grundsätzliche Problem bei der Beauftragung von Personen, die nur Hilfsrichter aber - noch - kein Berufsrichter sind, ist, dass die Landesjustizminister grundsätzlich nicht legitimiert sind, Hilfsrichter mit dem Recht auszustatten, Recht zu sprechen.

 

 

Die Ernennung einer Person zum Hilfsrichter ist eine Sache,

eine andere Sache ist, ihn mit dem Recht auszustatten,

Recht zu sprechen.

 

 

Um einen Hilfsrichter wirksam in der Rechtsprechung einsetzen zu können, hätte es einer Änderung des Grundgesetzes, konkret des Artikel 97, bedurft. Hier hätte der Hilfsrichter mit aufgenommen werden müssen mit einer klaren Regelung, wie er an den Gerichten eingesetzt werden darf.

 

Mehr zu diesem Aspekt auf Seite Grundgesetz und Hilfsrichter.