Unabhängige Richter: Fehlanzeige

publiziert 31.01.2021, Erg. 06.03.,

 

 

Die Folge der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Rechtssache 10 K 1293/20 vom 03.12.2020:

 

 

In Deutschland gibt es keinen einzigen

unabhängigen und damit gesetzlichen Richter.

 

 

Der Zeitungsbericht

 

Auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter sind wesentliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelistet, wann ein Richter ein gesetzlicher Richter ist. Enthalten die folgende:

 

BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …

b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …

 

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

 

Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Und hier, also in Sachen der persönlichen Unabhängigkeit des Richters geht es darum, wer bestimmt,

  • wer Richter wird,
  • an welchem Gericht er eingesetzt wird,
  • ob er befördert wird.

Es geht also grundsätzlich darum: Wer ist der für den Richter zuständige Dienstherr, der Entscheidungsträger in vorgenannten Fragen? Antwort:

 

 

Der Entscheidungsträger ist der Justizminister

des jeweiligen Bundeslandes, und damit die Exekutive.

 

 

Dieser Sachverhalt wird durch die Entscheidung des Verwaltungsgericht Stuttgart 10 K 1293/20 bestätigt. Bitte den nachfolgend zitierten Zeitungsbericht aus der Stuttgarter Zeitung vom 12.01.2021 lesen,  Kurzfassung: "Nur Eignung, Befähigung und Leistung sollen zählen. Doch diese Grundsätze sieht das Verwaltungsgericht bei der Besetzung einer Richterstelle in Nürtingen verletzt – eine Ohrfeige für Minister und Gerichtschefs."

 

Von Bedeutung ist in der linken Spalte ganz unten folgendes. "Die Gerichtschefin sei wohl nicht berechtigt, solche (Personal)Nebenakten zu führen, für die Personalakte sei alleine das Ministerium zuständig." und in der rechten Spalte oben der Satz: "Angesichts der hohen Stellung der OLG-Chefin habe es beim Ministerium zu einer fragwürdigen Vorfestlegung geführt."

 

 

Die ganze Entscheidung des VG Stuttgart in der Rechtssache 10 K 1293/20 vom 03.12.2020 kann aufgerufen werden.

 

Das heißt, dass nicht die Gerichtsbarkeit selber darüber entscheidet, welcher Richter wohin und ob er überhaupt befördert wird, sondern allein entscheidungsbefugt ist das zuständige Justizministerium  Die Gerichtsbarkeit arbeitet lediglich dem Ministerium zu, die Entscheidung in der Sache selber, trifft dieses.

 

Wie aus der Entscheidung des VG Stuttgart zu entnehmen ist, gilt dabei auch für Richter das Beamtenrecht. Aus diesem leitet sich dann auch die Herrschaft der Exekutive über die Besetzung von Richterstellen ab.

 

Also ist der Richter, der sich weiterentwickeln will, grundsätzlich davon abhängig, wie er vom dienstvorgesetzten Richter benotet und beurteilt wird, diese Benotung objektiv richtig ist und auch so an das Ministerium weitergegeben wird.

 

Also ist jeder Richter in seiner Weiterentwicklung persönlich davon abhängig, dass er objektiv richtig beurteilt wird.

 

 

Damit dürfte jeder Richter bemüht sein,

das Richteramt so auszuüben,

dass es beim dienstvorgesetzten Richter Wohlwollen findet. 

 

 

Nur was hilft dies, wenn die Vorschläge zur Beförderung eines Richters an eine ausgeschriebene Stelle manipuliert werden. Beleg: die Entscheidung des VG Stuttgart 10 K 1293/20.

 

 

IN BW gibt es keine gesetzlichen Richter

 

Diese Herrschaft der Exekutive darüber, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt oder abgeordnet wird, ist nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren.

 

Dabei wird besonders auf die oben zitierte Entscheidung BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 verwiesen, sondern auch auf die auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter angezeigte weitere BVerfG-Rechtsprechung.

 

Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird so lange von der Exekutive, den Landesregierungen ignoriert, wie der Bundestag für die Richterschaft kein eigenes Recht im Sinne des Beamtenrechts installiert. Dazu aber benötigt er nach dem Grundgesetz alter Fassung, Grundgesetz vom 23.05.1949 oder Gliederungsnummer 100-1, die Zustimmung des Bundesrates und damit der Landesregierungen, die an einem solchen Gesetz kein Interesse haben dürften - wird ihnen doch dadurch die Herrschaft über die Rechtsprechung entzogen, mindestens der Zugang gemindert.

 

Abhilfe könnte das Grundgesetz 2.0 schaffen, aber dieses wird vom Bundestag boykottiert.

 

 

 

Gewaltentrennung muss sein

 

Im Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für de Bunderepublik Deutschland ist in Artikel 19 a Abs. 3 bestimmt:

 

(3) Der Bundestag ist verpflichtet, binnen vier Jahren ab Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung durch die Beauftragung von unabhängigen, sachkundigen Personen, Verfassungsrechtlern, Universitätsdozenten, eine schlanke und moderne künftige Verfassung ausarbeiten zu lassen, über deren Annahme als künftige gültige Verfassung das deutsche Volk per Volksentscheid zu befinden hat. Grundsätzliche Fragen dazu sind ggf. gesondert in weiteren vorgezogenen Volksentscheiden vom deutschen Volk zu entscheiden, zum Beispiel ob das Bildungsrecht künftig zentral unter der Obhut der Bundesregierung stehen soll.

 

Bei dieser künftigen Verfassung muss besonderer Wert darauf gelegt werden, dass die in Deutschland gegebene Gewaltenteilung mit fließenden Grenzen durch eine echte Gewaltentrennung ersetzt wird. Diese ist so zu gestalten, dass die Gesetzgeber von Bund und Ländern als auch die rechtsprechende Gewalt sowohl haushalterisch als auch personell strikt von der Exekutive getrennt ist.