Unabhängige Richter: Fehlanzeige

publiziert 31.01.2021

 

 

Die Folge der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart:

 

 

In Deutschland gibt es keinen einzigen

unabhängigen und damit gesetzlichen Richter.

 

 

Der Zeitungsbericht

 

Auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter sind wesentliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelistet, wann ein Richter ein gesetzlicher Richter ist. Enthalten die folgende:

 

b)   BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …

b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …

 

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

 

Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Und hier, also in Sachen der persönlichen Unabhängigkeit des Richters geht es darum, wer bestimmt,

  • wer Richter wir,
  • an welchem Gericht er eingesetzt wird,
  • ob er befördert wird?

Es geht also grundsätzlich darum: Wer ist der für den Richter zuständige Dienstherr, der Entscheidungsträger in vorgenannten Fragen? Antwort:

 

 

Der Entscheidungsträger ist der Justizminister

des jeweiligen Bundeslandes und damit die Exekutive.

 

 

Dieser Sachverhalt wird durch die Entscheidung des Verwaltungsgericht Stuttgart 10 K 1293/20 (liegt mir leider - noch - nicht vor) bestätigt. Bitte den nachfolgend zitierten Zeitungsbericht aus der Stuttgarter Zeitung vom 12.01.2021 lesen,  Kurzfassung: "Nur Eignung, Befähigung und Leistung sollen zählen. Doch diese Grundsätze sieht das Verwaltungsgericht bei der Besetzung einer Richterstelle in Nürtingen verletzt – eine Ohrfeige für Minister und Gerichtschefs."

 

Von Bedeutung ist in der linken Spalte ganz unten folgendes. "Die Gerichtschefin sei wohl nicht berechtigt, solche (Personal)Nebenakten zu führen, für die Personalakte sei alleine das Ministerium zuständig." und in der rechten Spalte oben der Satz: "Angesichts der hohen Stellung der OLG-Chefin habe es beim Ministerium zu einer fragwürdigen Vorfestlegung geführt."

 

 

Das heißt, dass nicht die Gerichtsbarkeit selber darüber entscheidet, welcher Richter wohin und ob er überhaupt befördert wird, sondern allein entscheidungsbefugt ist das zuständige Justizministerium  Die Gerichtsbarkeit arbeitet lediglich dem Ministerium zu, die Entscheidung in der Sache selber, trifft dieses.

 

Also ist der Richter, der sich weiterentwickeln will, grundsätzlich davon abhängig, wie er vom dienstvorgesetzten Richter benotet und beurteilt wird, dies objektiv richtig an das Ministerium weitergegeben wird.

 

Also ist jeder Richter in seiner Weiterentwicklung persönlich davon abhängig, dass er objektiv richtig beurteilt wird.

 

 

Damit dürfte jeder Richter bemüht sein,

das Richteramt so auszuüben,

dass es beim dienstvorgesetzten Richter Wohlwollen findet. 

 

 

 

Nix Gewaltenteilung oder gar Gewaltentrennung

 

Der auf Beförderung bedachte Richter muss sozusagen "schleimen". Eine Gewähr dafür, dass er objektiv richtig beurteilt wird, gibt es nicht, wie dem Zeitungsartikel entnommen werden kann.Damit ist klar:

 

 

Kein Richter ist in der Lage,

völlig unvoreingenommen Recht zu sprechen.

 

 

Er muss faktisch immer "Recht sprechen" unter dem Aspekt, ist seine Rechtsprechung seinem beruflichen Weiterkommen förderlich?

 

Damit aber ist die persönliche Unabhängigkeit des Richters nicht mehr gegeben, ist er faktisch ein nicht gesetzlicher Richter, selbst wenn er bereits in den Stand des Berufsrichters versetzt wurde.

 

 

Gewaltentrennung muss sein

 

Im Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für de Bunderepublik Deutschland ist in Artikel 19 a Abs. 3 bestimmt:

 

(3) Der Bundestag ist verpflichtet, binnen vier Jahren ab Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung durch die Beauftragung von unabhängigen, sachkundigen Personen, Verfassungsrechtlern, Universitätsdozenten, eine schlanke und moderne künftige Verfassung ausarbeiten zu lassen, über deren Annahme als künftige gültige Verfassung das deutsche Volk per Volksentscheid zu befinden hat. Grundsätzliche Fragen dazu sind ggf. gesondert in weiteren vorgezogenen Volksentscheiden vom deutschen Volk zu entscheiden, zum Beispiel ob das Bildungsrecht künftig zentral unter der Obhut der Bundesregierung stehen soll.

 

Bei dieser künftigen Verfassung muss besonderer Wert darauf gelegt werden, dass die in Deutschland gegebenen Gewaltenteilung mit fließenden Grenzen durch eine echte Gewaltentrennung ersetzt wird. Diese ist so zu gestalten, dass die Gesetzgeber von Bund und Ländern als auch die rechtsprechende Gewalt sowohl haushalterisch als auch personell strikt von der Exekutive getrennt ist.

 

Solange die Verwaltungen der Gesetzgeber und der Gerichte bei der Exerkutive angesiedelt sind, solange wird es nur eine Gewaltenteilung, aber keine Gewaltentrennung geben.