UNGESETZLICHE RICHTER

publiziert 20.03.2015, Geä. 11.08., Geä. 08.12.,

 

Kurzinfo:

In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz bzw. gemäß § 16 Gercihtsverfassungsgesetz. Es gibt nur ungesetzliche Richter, weil die Regierungen die Gerichte beherrschen wollen, und das Bundesverfassungsgericht es unbeanstandet lässt, wenn Gerichte als Folge nicht ordnungsmäßig besetzt sind.

 

 

Gleich zu Beginn die Gretchenfrage, ...

 

Gleich zu Beginn die Gretchenfrage, kann es in Deutschland überhaupt einen einzigen Richter geben, der zu Recht für sich reklamieren kann, der gesetzliche Richter zu sein, wenn es die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung nicht gibt?

 

Unmittelbar danach wird gleich die Frage aufgeworfen, wie unabhängig sind Landesverfassungsgerichte und was sind sie wert, wenn die der Gruppe der ehrenamtlich tätigen Berufsrichter zugehörigen Landesverfassungsrichter hauptberuflich Präsidenten von Gerichten, auch und besonders von Obergerichten, sind, und die schon mal das Land in Rechtsstreitigkeiten mit dem Bürger als sozusagen Rechtsanwalt des Landes zu vertreten haben?

 

Hierzu die Seiten Unselbständige Gerichte und Landesverfassungsrichter.

 

Danach wird aufgezeigt, dass das Amtsgericht Erfurt die Einsicht in den hauseigenen Geschäftsverteilungsplan, ein öffentliches Dokument, verweigert hat. Dadurch sollte verhindert werden, dass ich Mängel an der Geschäftsverteilung dazu nutzen konnte, die Besetzung der Richterbank zu rügen. Denn:

 

 

Ein Mangel am Geschäftsverteilungsplan bewirkt

dessen Nichtigkeit mit der Folge, dass kein Richter

am betreffenden Gericht der gesetzliche Richter ist.

 

 

Mangelhafte Geschäftsverteilungspläne sind die Regel, so dass zu behaupten ist, dass es allein schon wegen Mängeln am Geschäftsverteilungsplan der Gerichte keinen einzigen Richter in Deutschland gibt, der - losgelöst vom Aspekt der nicht gegebenen Gewaltenteilung - zu Recht für sich reklamieren kann, ein gesetzlicher Richter zu sein. Diese sind auf den Seiten von GVP-Mängel bis Stetigkeitsprinzip im Wesentlichen vorgestellt.

 

Danach werden Entscheidungen von Richtern vorgestellt, die sich durchaus redlich und erfolgreich darum bemüht haben, Beanstandungen ihres Status als behaupteter gesetzlicher Richter rechtswidrig zu liquidieren.

 

Und Schuld daran, dass solche "Rechtsprechung" folgenlos geblieben ist und bundesweit dauerhaft bleibt, haben die Bundesverfassungsrichter.  

 

 

Schuld sind die Bundesverfassungsrichter

 

Die Verantwortung, dass es in Deutschland keinen einzigen gesetzlichen Richter gibt, ist ausschließlich den Bundesverfassungsrichtern zuzuweise.

 

Diese bewirken durch die ebenso systematische wie grundgesetzwidrige Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden, durch ihre Ignoranz von gegebenen Verletzungen des Verfassungsrechtes auf den gesetzlichen Richter, dass die Gerichtsbarkeit die Verpflichtung zu einer ordnungsmäßigen Besetzung des Gremiums eines Gerichtes, sprich die Besetzung der Richterbank, als völlig unbeachtlich wertet und sich kein Deut um die Einhaltung der Vorgaben schert.

 

Das liegt vor allem daran, dass die Bundesverfassungsrichter selber - nicht etwa der Gesetzgeber - in ihrem berühmt-berüchtigten Merkblatt (hierzu auf der Seite Bundesverfassungsgericht später mehr) festgelegt haben, dass nur verfassungsrechtliche Verstöße der Richter geprüft werden, Verletzungen der Verfassungsrechte selber im Grundsatz unbeachtlich sind. Auszug aus dem Merkblatt Seite 1, 4. Absatz:

 



 

Das heißt, konkrete im Verfahren monierte Verletzungen von Verfassungsrechten sind unbeachtlich - für die Bundesverfassungsrichter. Zugehörig zur Gattung unbeachtlicher Verfassungsbeschwerden gehört die Beanstandung von Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch eine fehlerhafte, grundgesetz- und/oder rechtswidrige Besetzung einer Richterbank.  So wurde die Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Amtsgerichts Jena mit Auswirkung auf die Verfahren 22 C 11/06 und 28 C 5/06 von den Bundesverfassungsrichter nicht zur Entscheidung angenommen: Auszug aus BVerfGE 2 vR 294/07.

 



 

Die Gerichte, die Richter sind ja nicht blöd. Die Folge einer solchen Entscheidung, einer vorsätzlich verweigerten Rehabilitation des verletzten Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch die Bundesverfassungsrichter hat zur Folge, dass die Gerichte völlig losgelöst von den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikel 97 Abs. 2 als auch Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ihre Gremien nach völligem Blieben besetzen und Geschäftsverteilungspläne gesetzes - und verfassungswidrig ausgestalten.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter sind der Garant für die Gerichte,

dass sie machen können, was sie wollen.

 

 

So in Sachen Besetzung der Richterbänke. Die Folge: Es gibt keine gesetzlichen Richter in Deutschland.

 

 

ES gibt keine gesetzlichen Richter

 

Auf dieser Seite mit Unterseiten geht es exklusiv um die Frage, warum es nur ungesetzliche Richter gibt. die als solche nicht zur Sachentscheidung berufen sind. So bestätigt vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH 2 StR 346/11 – Rn 8 – am 18.01.2012:

 

 

»Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen (vgl. etwa auch § 338 Nr. 1 StPO).«

 

 

Und was schert diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter Bezug auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Gerichte, wenn die Bundesverfassungsrichter die Durchsetzung der eigenen Rechtsprechung boykottieren, indem sie Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehmen, in denen eben die verfassungswidrige Besetzung der Richterbank eines Gerichtes moniert wird?

 

Zu den Leistungen, die der ungesetzliche Richter nicht erbringen darf, gehört bspw. die Leitung eines Verfahrens im Gesamten inkl. der Einvernahme von Zeugen, dem Erlass von Beschlüssen, Entscheidungen, Urteilen. Leitet der ungesetzliche Richter trotzdem eine Rechtssache, begeht er Rechtsbeugung, weil er das unantastbare Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz  bzw. § 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verletzt, indem er es beugt.

 

Art 101 GG
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

§ 16 GVG
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

Anmerkung zum doppelten gesetzlichen Richter:

M. E. nach ist die Widerholung in § 16 GVG, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, ein weiterer Beleg dafür, dass das Grundgesetz real nur ein Provisorium ist. Paragraph 16 GVG ist deshalb wohl als die Norm zu betrachten, durch welche die Richterschaft tatsächlich auf den gesetzlichen Richter verpflichtet ist.

 

Aus dem Fakt, dass niemand dem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, leitet sich ultimativ ab, dass es auch Richter geben muss, die nicht der gesetzliche Richter sind oder nicht sein können. Welcher Klasse ein Richter zugehörig ist, sieht man ihm nicht an. Deshalb ist es für den Jedermann, der es in irgendeiner Art und Weise mit einem Richter zu tun hat, zwingend notwendig zu wissen, wie stellt man fest, ob ein Richter der gesetzliche Richter oder nur ein ungesetzlicher Richter ist? Und die Ergänzung zur Frage ist, was ist „ein gesetzwidrig besetztes Gericht“?

 

Es gibt zwei Möglichkeiten, dass ein Gericht gesetzwidrig besetzt ist. Diese sind

  • Der unzulässige Einsatz von Hilfsrichtern.
  • Die nicht ordnungsmäßige Ausgestaltung des richterlichen Geschäftsverteilungsplans (GVP).

Und als dritten Punkt gibt es noch den sachlich und persönlich nicht unabhängigen Richter. Zu diesem wird auf dieser Seite ganz am Schluss unter dem Titel Gretchenfrage vorgetragen.


Ob ein Geschäftsverteilungsplan ordnungsmäßig ausgestaltet ist oder nicht, kann nur durch Einsicht in diesen festgestellt werden. Und ob an einem Gericht unzulässig Hilfsrichter eingesetzt werden, ist ebenfalls nur durch Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan festgestellt werden.

 

 

Ohne intime Kenntnis vom Geschäftsverteilungsplan kann niemand feststellen, ob „sein“ Richter der gesetzliche Richter, oder nur ein Richter ist, der so tut, als ob er der gesetzliche Richter ist.

 

 

Ein Richter begeht dann ein Verbrechen, wenn er nur so tut, als ob er der gesetzliche Richter ist. Jeder Richter kann spontan die Frage beantworten, ob er der gesetzliche Richter ist. Und wenn er nicht der gesetzliche Richter ist, und trotzdem behauptet es zu sein und agiert, dann beugt er das Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter, egal ob nach Artikel 101 GG oder § 16 GVG. Und Rechtsbeugung ist, wie eingangs aufgezeigt, ein Verbrechen.

 

Regelmäßig ignorieren Richter gegen seinen Status erhobene Bedenken: Sie nehmen zum Vorbehalt keine Stellung.

 

Ich behaupte, dass es in Deutschland keinen einzigen gesetzlichen Richter gibt.  Beispielhaft benenne ich die nachfolgend gelistete Gerichte, an denen es im geannnten Zeitraum keinen einzigen gesetzlichen Richter gegeben hat, weil unzulässig Hilfsrichter eingesetzt waren oder der GVP aus anderen Gründen nichtig ist. 

 

1. Amtsgericht Waiblingen (mind. 2013/2014)

  • Unzulässiger Einsatz von Hilfsrichtern
  • Zuweisung von Verfahren an die Richter im Turnus

 

2. Amtsgericht Stuttgart (mind. 2014)

  • Unzulässiger Einsatz von Hilfsrichtern
  • Zuweisung von Verfahren an die Richter im Turnus

 

3. Amtsgericht Gera (1999 bis 2014)

  • Zuweisung von Verfahren an die Richter im Turnus
  • Zuweisung von Verfahren an die Richter per Endziffer

 

4. Amtsgericht Jena (schon immer)

  • Zuweisung von Verfahren an die Richter im Turnus
  • Zuweisung von Verfahren an die Richter per Endziffer

Hinweis:

Die Folge der vorstehend aufgezeigten "Rechtsprechung" des Bundesverfassungsgerichts ist, dass  seit 2007 mit höchtsrichterlicher Billigung (durch die Bundesverfassungsrichter) jeder einzelne am Amtsgericht Jena gegebene Prozessbeteiligte nicht vor dem gesetzlichen Richter stand, sondern als Folge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung der Richterbank des Amtsgerichts oder einen nichtigen Geschäftsverteilungsplan um das Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen wurde. Die Folge: alle Entscheidungen des Amtsgerichts Jena seit 2007 sind nichtig - aber rechtskräftig, weil die Bundesverfassungsrichter dies so bestimmt haben.

 

 

5. Amtsgericht Erfurt (mind. 2012)

  • Unzulässiger Einsatz von Hilfsrichtern (kann nur mittelbar bewiesen werden, da das Gericht mit Unterstützung des ThürOLG erfolgreich die Einsicht in den GVP 2012 verhindert hat - die Seite keine Einsicht in den GVP).
  • Zuweisung von Verfahren an die Richter im Turnus

 

6. Amtsgericht Berlin-Mitte .(2013/2014)

  • Unzulässiger Einsatz von Hilfsrichtern
  • Zuweisung von Verfahren an die Richter nach Endziffern

 

7. Landgericht Stuttgart (mind. 2013/2014)

  • Unzulässiger Einsatz von Hilfsrichtern
  • Zuweisung von Verfahren an die Richter im Turnus
  • Änderungen am GVP teils ohne Beteiligung des Richterpräsidiums

 

8. Landgericht Gera (mind. 2014)

  • Unzulässiger Einsatz von Hilfsrichtern
  • Zuweisung von Verfahren an die Richter im Turnus

 

Die Folge: An den genannten Gerichten wurde im genannten Zeitraum nur Müll produziert. Keine einzige Handlung eines Richters am betreffenden Gericht, keine Entscheidung, kein Urteil ist rechtmäßig zustandegekommen, konnte Rechtskraft entfalten. Und daran hat sich meines Wissens nach bis heute nichts geändert. Das heißt, der Bürger wurde und wird an diesen Gerichten systematisch um das Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen. Dazu nochmals die Entscheidung des BGH:

 

»Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen (vgl. etwa auch § 338 Nr. 1 StPO).«

 

Also ist alles, was an diesen Gerichten produziert wurde und wird, nichts wert. Rechtlich gesehen existieren die gesamten getroffenen Entscheidungen und Urteile nicht. Aber:

 

 

Recht haben, und Recht bekommen, das sind im

behaupteten Rechtsstaat Deutschland zwei paar Stiefel,

die nicht zusammenpassen.

 

 

Ein Beispiel: keine Einsicht in den GVP, den des Amtsgerichts Erfurt.