Gretchenfrage

publiziert 20.03.2015


Kurzinfo:

In Deutschland ist die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung nicht vollzogen. Damit gibt es keinen einzigen gesetzlichen Richter, sondern nur solche, die von der Exekutive abhängig sind.



Kein gesetzlicher richter weit und breit in sicht

 

Sind in Deutschland alle Richter der gesetzliche Richter, unter der Annahme, dass alle Richter hauptamtlich und planmäßig angestellt sind, es keinen Hilfsrichter gibt, der rechtswidrig in der Rechtsprechung eingesetzt ist, und es auch sonst an keinem GVP irgendwelche Mängel gibt, die seine Nichtigkeit bewirken?

 

Ich behaupte, dass es selbst dann in Deutschland keinen einzigen Richter gibt, der für sich selber zu Recht den Status des gesetzlichen Richters reklamieren kann.  Die Begründung: Es gibt in Deutschland keinen einzigen Richter, der sachlich und persönlich unabhängig ist. Die

  • personelle Unabhängigkeit,
  • sachliche Unabhängigkeit.

ist aber neben allen sonstigen formellen Anforderungen die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Richter überhaupt ein gesetzlicher Richter sein kann. Der Bundesgerichtshof hat in seiner bereits vorgestellten Entscheidung 2 StR 346/11 zu persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit eines Richters folgendes ausgeführt:

 


„Grundrechtlich garantierter effektiver Rechtsschutz ist

(unter anderem) nur durch

sachlich und persönlich unabhängige Richter möglich.“

 


Wenn es aber nun die Gewaltenteilung gemäß Artikel 20 Abs. 2 S 2 GG nicht gibt, als Folge die rechtsprechende Gewalt von der vollziehenden Gewalt, den Justizministern in Bund und Ländern beherrscht wird, dann kann es in Deutschland keinen einzigen sachlich und persönlich unabhängige Richter geben!


Als ergänzenden Beleg dafür, dass die Exekutive die Gerichte beherrscht, der Bericht „Verjährung doht: Gerichtspräsident schlägt Alarm“, der am 5. Februar 2015 in der Winnender Zeitung erschienen ist. Auszugsweises Zitat:

 

"Der Präsident des Landgerichts Mannheim schlägt Alarm. … „Wir haben Arbeit für drei Jahre im Depot, sagte Landgerichtspräsident Zöbeley. Wegen der langen Verfahrensdauer drohe Verjährung am Ende des Jahres. „Das wird jetzt kritisch.“ Die Lösung wäre für ihn eine zusätzliche Wirtschaftsstrafkammer. Aber: Er sei schon froh, wenn keine Stellen gekürzt werden. Ansonsten „bricht der Laden zusammen“, befürchtet der Landgerichtspräsident. Die Landesregierung hat die Ausschreibung einer Stelle für einen Vorsitzenden Richter angeboten und verwies zugleich darauf, dass im Doppelhaushalt 2015/16 bei den Richterin im Südwesten keine Stelleneinsparungen vorgesehen sind."


Also Neiiiiiin! Das ist doch wirklich großzügig von der Landesregierung: Es werden keine Richterstellen eingespart, jedenfalls nicht aktuell.


Auf jeden Fall ist es Fakt: die baden-württembergische Landesregierung (Exekutive) entscheidet, wie viele Richter an den Gerichten tätig sind. Und sie verfügt auch tatsächlich über die Möglichkeit, wie Richter a. D. Hochschild auf der nächsten Seite Unselbständige Gerichte zitiert wird,

  • Richter über Benotungssysteme gefügig zu machen,
  • Karrieren von Richtern zu manipulieren,
  • Richter nach exekutivischen Bedürfnissen zu befördern,
  • unfolgsame Richter abzustrafen.

Und die Landesregierung bewirkt auch souverän, dass Planstellen, die für Richter auf Lebenszeit vorgesehen sind, mit Hilfsrichtern besetzt werden müssen (LG Stuttgart, Richter Ernst), wenn nur solche einem Gericht zugewiesen sind. Die Folge:

 

 

Alle Richter an deutschen Gericht werden von Anfang an zu ungesetzlichen Richtern gemacht - von der Exekutive,

den Landesregierungen in allen Bundesländern.

 

 

Also: Wo, bitte, soll und kann hier noch eine sachliche oder persönliche Unabhängigkeit irgendeines Richters gegeben sein? Aber ohne diese ist kein Richter der gesetzliche Richter.


Einzig mögliche Schlussfolgerung: der bundesdeutsche gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist grundsätzlich nur eine Fiktion – losgelöst von jedem Geschäftsverteilungsplan und seinen Mängeln. Denn selbst ein absoluter mängelfreier GVP und auch der zulässige Einsatz von Hilfsrichter kann an der grundsätzlich nicht gegebenen sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter nichts ändern. Das abschließende Problem, welches sich aus der Nichtexistent des gesetzlichen Richters grundsätzlich ergibt, ist, dass alle Entscheidungen des ungesetzlichen Richters nichtig sind. Seit 65 Jahren.

 

Die Seite Unselbständige Gerichte.