Hilfsrichter

publiziert 20.03.2015

 

Kurzinfo:

Ein Hilfsrichter ist grundsätzlich kein gesetzlicher Richter, er darf Entscheidungen mitwirken, aber er darf selber keine treffen. Gegen diese Vorgabe wird an Gerichten nach Belieben verstoßen, so am Amtsgericht Waiblingen.

 

 

Rechts- und Gesetzeswidriger Einsatz von Hilfsrichtern

 

 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden:

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …
b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …
Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Zu beachten ist besonders, dass nicht der einzelne ungesetzliche Richter aussortiert wird, sondern das gesamte Gremium des betreffenden Gerichts seinen Status als gesetzlicher Richter verliert. Also: Jeder unzulässige Einsatz eines Hilfsrichters bewirkt, dass das Gericht nicht mehr handlungsfähig ist. Theoretisch.

 

 

Praktisch interessiert es keinen Richter, welchen Status er hat.

Er ist Richter, "also bin ich einen, und tu so vor mich hin."

 

 

Fakt ist also, dass man selber ermitteln muss, ob an einem Gericht Hilfsrichter tätig sind. Dazu gehört zuerst einmal das Wissen, was ist ein Hilfsrichter?

 

Artikel 97 Abs. 2 GG gibt vor, dass jeder Richter hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist, sprich:

 

 

Das Grundgesetz kennt nur den auf Lebenszeit angestellten Richter.

 

 

Der Hilfsrichter zeichnet sich dadurch aus, dass er eben nicht auf Lebenszeit angestellt ist, sondern als

  • Richter auf Probe,
  • als abgeordneter Richter oder
  • als Richter kraft Auftrag

seiner Tätigkeit nachgeht. Alle drei Richtertypen können jederzeit versetzt oder abberufen werden. Und grundsätzlich gilt, dass keiner dieser Richter als Einzelrichter tätig sein darf. Das bedeutet, ist an einem Amtsgericht, bei dem es nur Einzelrichter gibt, ein Hilfsrichter zugange, ist dem gesamten Gremium gemäß der vorstehend zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Charakter als Gericht abzusprechen. Die Folge, das Gericht in der Gesamtheit ist handlungsunfähig, und wenn die Richter trotzdem agieren, produzieren sie nur rechtlich absolut wertlosen Müll.

 

 

Wie erkenne ich einen Hilfsrichter

 

Wie erkenne ich nun im praktischen Leben einen Hilfsrichter? Es gibt Richter, es gibt Richter am Amtsgericht, Kürzel RiAG, Richter am Landgericht RiLG, Vorsitzende Richter am Landgericht VRiLG, Richterinnen am Amtsgericht RinAG und so weiter.

 

 

Ein Richter, der in einem Geschäftsverteilungsplan nur als Richter geführt wird, und Schreiben nur mit Richter (ohne Zusatz AG, LG etc.) zeichnet, ist ein Richter auf Probe, ein Hilfsrichter.

 


Ein Hilfsrichter ist auch der Richter am Amtsgericht, der z. B. an einem Landgericht zum Zweck seiner Erprobung eingesetzt ist. Auch dieser kann jederzeit wieder zu seinem Amtsgericht zurückversetzt werden, ist also am betreffenden Landgericht nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt. Gleiches gilt für den Richter am Landgericht, der zu einem Amtsgericht abgeordnet ist - Die Seite Fallbeispiel Hilfsrichter.


Ein Hilfsrichter ist auch der Richter, der kraft Auftrags an einem Gericht tätig ist. Dieser Auftrag stammt immer vom jeweiligen Justizminister, und kann ebenfalls jederzeit wiederrufen werden. Auch er ist im Geschäftsverteilungsplan als solcher zu kennzeichnen.

Ob ein Richter tatsächlich ein Hilfsrichter ist, das ergibt sich verbindlich nur aus der Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des jeweiligen Gerichtes. Erläterungen auf der Seite Keine Einsicht in den GVP.


Wer am Amtsgericht Waiblingen den GVP 2013, dort den GVP-Beschluss des Richterpräsidiums vom 01.03.2013 einsieht, dem wird unter anderem das Folgende kundgetan:

 



 

Gemäß diesem Beschluss gab es seit 01.01.2013 zwei Hilfsrichter (tatsächlich gab es noch mehr), nämlich die ausgeschiedene Richterin (ohne Zusatz AG) Seifert, und die R'inLG Schneider. R'inLG Schneider ist mit einem Teil ihrer Arbeitskraft an das AG Waiblingen abgeordnet, ist also am AG Waiblingen nur Hilfsrichter, da die Abordnung jederzeit wieder aufgehoben werden kann.

 

Am 01.03.2013 wurde für Hilfsrichterin Seifert Richterin (ohne Zusatz AG) Rosenkranz und damit auch nur im Status eines Hilfsrichters für das Referat 7 zuständig. Und zwar mindestens bis Ende 2014. Damit ist das Amtsgericht Waiblingen mindestens seit 01.01.2013 kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. (vgl. BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz):

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

Denn weder Richterin Seifert, noch R'inLG Schneider noch Richterin Rosenkranz sind am AG Waiblingen „hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt“. Damit ist der GVP des AG Waiblingen nichtig, seit 01.01.2013, und kein einziger Richter am Gericht seit diesem Tag der gesetzliche Richter.


Was den Status des gesetzlichen Richters ausmacht, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung 2 StR 346/11 – Rn. 8 – vom 18.01.2012 wie folgt herausgearbeitet (auszugsweise Zitierung):


»Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darüber hinaus einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfGE 82, 286, 298; 89, 28, 36). Der Normgeber einer Zuständigkeits- oder Besetzungsregelung hat deshalb Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall mit der erforderlichen professionellen Distanz gegenüberstehen und ihr Amt in inhaltlicher Unabhängigkeit sachgerecht ausüben können.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist somit nicht nur als formale Bestimmung zu verstehen, die schon erfüllt ist, wenn die Richterzuständigkeit abstrakt-generell für alle anhängig werdenden Verfahren geregelt ist. ›Ungesetzlich‹ ist auch derjenige Richter, der in seiner Person nicht den materiellen Anforderungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 82, 286, 298).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt - wie oben dargelegt - materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat.

 

Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter‹ im Sinne der Verfassungsnorm.

 

Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9). Grundrechtlich garantierter effektiver Rechtsschutz ist (unter anderem) nur durch sachlich und persönlich unabhängige Richter möglich. Aus diesem Grund sind sie prinzipiell unabsetzbar und unversetzbar (BVerfGE 14, 156, 193; 17, 252, 259).«

 

Damit ist bereits nochmals bestätigt, dass der gesetzliche Richter nur der auf Lebenszeit angestellte Richter ist. Und es ist weiter angezeigt, dass die richterlichen Geschäftsverteilungspläne Auskunft darüber geben (müssen), ob ein Richter der gesetzliche Richter ist.

 

 

Nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht dürfen Hilfsrichter an einem Gericht eingesetzt werden.

 


Dies hat dem Richterpräsidium des AG Waiblingen offenbar noch niemand gesagt: Diese Rechtslage, die Entscheidungen des BGH, die des Bundesverfassungsgerichts als auch die Artikel des Grundgesetzes gehen den Richtern des Richterprsäidiums am Amtsgerich Waiblingen – ohne Verlaub – völlig am Arsch vorbei. Vorsätzlich.

 

Mit Schriftsatz vom 21.04.2013 zeigte ich dem Richterpräsidium unter ausführlicher Zitierung der Rechtsprechung des BGH 2 StR 346/11 und weiterer Entscheidungen als auch der Benennung Artikel 97 Abs. 2 GG, Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, an

 

"Der gegebene Geschäftsverteilungsplan ist unvereinbar mit der Verfassung des Landes Ba-den-Württemberg. Die unmittelbar gegebene Folge ist, dass im Verfahren M 1248/13 nicht ein hauptamtlich und planmäßig angestellter Richter, sondern ein Hilfsrichter, Richterin Rosenkranz, für das vom Antragsteller initiierte Verfahren zuständig ist.

(...)

Das Richterpräsidium des AG Waiblingen wird deshalb aufgefordert, einen mit dem Grund-gesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als auch mit § 21e GVG übereinstimmenden Geschäftsverteilungsplan zu beschließen und dafür Sorge zu tragen, dass grundsätzlich alle nach § 21e GVG anfallenden Rechtsgeschäfte verfassungskon-form auf Richter verteilt werden, die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, und damit alle Richter den Status des gesetzlichen Richters gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllen."

 

Geantwortet wurde mit Schreiben vom 13.05.2013 lapidar:

 

 

Damit hat das Richterpräsidium durch den nicht beendeten Einsatz der Hilfsrichterin Rosenkranz des AG Waiblingen vorsätzlich in Kauf genommen, dass dem Gericht der Charakter als Gericht abhanden gekommen ist. Ungeniert wurde weiter durch samt und sonders ungesetzliche Richter "Recht" gesprochen, einschließlich der Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen.

 

 

Hilfsrichter dürfen nicht Einzelrichter sein

 

Das Problem in Sachen der Hilfsrichterin Rosenkranz war dabei aber nicht nur, dass sie versetzbar und abrufbar ist. Ein weiterer entscheidender Aspekt ist, dass Hilfsrichter nicht als Einzelrichter tätig sein dürfen. Die Richterinnen Seifert und Rosenkranz als auch R'inLG Schneider, die am AG Waiblingen nur den Status eines Hilfsrichters besetzt halten kann, durften am AG Waiblingen überhaupt nicht eingesetzt werden, sie durften nur an Entscheidungen mitwirken. Hierzu § 29 Deutsches Richtergesetz (DRiG):

 

§ 29 DRiG Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

Als Einzelrichter aber wirkt man nicht an Entscheidungen mit, sondern trifft sie. Mehr dazu auf der Seite Zulässiger Einsatz von Hilfsrichtern.

 

 

Der Hilfsrichter und das Grundgesetz

 

In welchem Konflikt Hilfsrichter bezüglich des Grundgesetzes stehen, hierzu die Seite Der Eid des Hilfsrichters. Denn auch der Hilfsrichter, jedenfalls lt Einlassung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart, legt einen Eid ab, in dem er sich dazu verpflichtet, sein Richteramt gemäß dem Grundgesetz auszuüben. Gleichzeitig aber verstößt er in jeder Rechtssache, in der er als Hilfsrichter tätig wird, gegen das Grundgesetz, weil er als jederzeit versetzbarer und absetzbarer Richter kein Richter gem. Art. 97 Abs. 2 GG ist. Damit aber führt sein Einsatz an einem Gericht dazu, dass das gesamte Gericht seinen Status als Gericht verliert.